Politik

Rechtsaußen-Fraktion: Eine schrecklich fremdenfeindliche Familie

Artikel veröffentlicht am 17. Juni 2015
Artikel veröffentlicht am 17. Juni 2015

Euroskeptizismus, Gemeinschaftswährung ade, Einwanderung eindämmen - so lauten die Pfeiler des Parteiprogramms der neuen MENL-Fraktion von Marine Le Pen und Matteo Salvini im Europaparlament. Zusammen mit weiteren Rechtspopulisten haben sie gestern die Bewegung für ein Europa der Nationen und Freiheit gegründet.

Sie hatten immer schon davon geträumt und jetzt ist die Idee Realität geworden. Nachdem sich schlussendlich doch noch einige MEPs zweier zusätzlicher Nationalitäten zu ihnen gesellt haben, war die Quote der 7 obligatorischen Nationalitäten erreicht. Genau so viele Nationalitäten braucht man nämlich, um eine Fraktion im Brüsseler Parlament gründen zu können. Gestern stand der Gründung der Rechtsaußen-Fraktion 'Bewegung für ein Europa der Nationen und Freiheit' nichts mehr im Wege. An ihrer Spitze befindet sich die Französin Marine Le Pen, Vize ist der Italiener Matteo Salvini (Lega Nord), der am 16. Juni 2015 erklärte: „Die Gründung dieser europäischen Fraktion beendet das Monopol der sozialistischen und christdemokratischen Mauscheleien: endlich wird auch in Brüssel eine gesunde, starke und mutige Opposition gegenüber der Gemeinschaftswährung und dem Gemeinschaftsdenken ins Leben gerufen.“

Neue Fraktion mit fremdenfeindlicher Mission

In der Fraktion sitzen die Repräsentanten der populistischen Rechten und Euroskeptiker des alten Kontinents: der Holländer Geert Wilders der PVV, Partei für die Freiheit. Ja, genau der, der erklärt hatte, dass der Koran eine Art „islamischer Mein Kampf“ sei. Und dann ist da noch die Britin Janice Atkinson, die eine Thailänderin als « ting tong » bezeichnet hatte und daraufhin von Parteichef Nigel Farage im März (offiziell aufgrund einer falschen Überweisung) sogar aus der rechtspopulistischen UKIP geworfen wurde. Auch ein Abgeordneter der Vlaams Belang, die nationalistisch-flämische Partei in Belgien, darf nicht fehlen. Die polnische Partei Kongress der Neuen Rechten, die für die Abschaffung der Einkommenssteuer ist, die Todesstrafe wieder einführen will und gegen Homo-Ehe und Abtreibung ist, macht den Trupp komplett.

Ach nein, natürlich darf auch die österreichische FPÖ nicht fehlen, die mit 4 Abgeordneten in der MENL-Fraktion vertreten ist. Man erinnert sich noch blass an die FPÖ und ihren ehemaligen, verunglückten Parteichef, Jörg Haider, der antisemitische Parolen nicht mal zu verstecken versuchte und in seiner Partei alte Nazikader zählte. Und Salvini? In Italien muss man ihn nicht einmal mehr vorstellen. Der junge Chef der separatistisch-nationalistischen Lega Nord hat gewaltigen Zulauf im reicheren Norden Italiens, wo er Regionen unterstützt, die Einwanderern die Türen zumachen wollen. Gestützt wird Salvini oft und gern auch von seinem Parteikollegen Gianluca Buonanno, Bürgermeister der Kleinstadt Borgosesia, der homosexuellen Paaren unter Strafandrohung das Küssen in der Öffentlichkeit untersagte und stolz ein Porträt von Putin in seinem Büro hängen hat. 

Das Gesetz ist hart, aber es ist das Gesetz

Die Fraktion wird im Europaparlament sitzen. Sie wird Änderungsanträge stellen, Gesetzesvorschläge einbringen, sich öffentlich zur Schau stellen dürfen. Fraktionen haben Assistenten und Sekretäre und verfügen über ein Budget von 2,43 Millionen Euro jährlich. Lange Zeit hatten sie die politische Kaste kritisiert und Brüssel angekreidet -das sich heute als ihr neuester Mäzen entpuppt. Dura lex sed lex sagten die Römer: Das Gesetz ist hart, aber es ist das Gesetz.

Und trotzdem, auch das ist Demokratie. Indem man demokratische Prinzipien respektiert, werden nicht nur Gesetze und Meinungsfreiheit legitimiert: es ist auch ein Mittel, die Effekte populistischer Parteien zu dämpfen. Auch wenn die Rechtsaußen-Parteien in vielen Punkten Gemeinsamkeiten aufweisen, kann man Front National, UKIP oder Lega Nord nicht einfach als ‚Faschisten‘ über einen Kamm scheren. Auch wenn sich im Deep Web immer mal wieder Kommentare in diese Richtung tummeln oder manche Parteien immer noch eine den Faschisten entlehnte Symbolik verwenden. Der Front National, der 1972 gegründet wurde, verwendet beispielsweise weiterhin das Symbol der Dreifarbigen Flamme. Aber: Die Lega Nord ist ein anderer Typ einer reaktionären Rechten, da sie sezessionistische Bestrebungen hat, während die UKIP wiederum andere auf Identität bezogene Zielsetzungen anstrebt.

Die Rechtsextreme ist einer Tradition verhaftet, welche die Existenz und den Respekt (räusper) einer politischen Klasse verinnerlicht hat, deren Regeln sie folgt, um schließlich Teil dieser zu werden. Der Rechtspopulismus beäugt die politische Klasse eher skeptisch und stellt den ‚Ottonormalverbraucher‘ in das Zentrum seiner Überlegungen.

Die Ankunft des Rechtspopulismus in der institutionellen Arena ermöglichte den Parteien, sich leichter Gehör zu verschaffen. Man könnte sagen, dass dies auch Risiken in sich birgt. Doch gleichzeitig amputiert man die Wurzeln ihrer Identität. Populisten beschweren sich gern und oft über die politische Klasse, die weit von der Realität entfernt in ihrer gepamperten Welt umherwandelt. Sehr gut, dann geben wir ihnen doch Zugang zur Arena, sie werden dort ihre Geschmäcker entfalten können und vielleicht weniger hitzige Debatten vom Zaun brechen. Zumindest aber werden sie in Brüssel diskutieren müssen, ihre Meinungen zur Diskussion öffnen. Die Anhänger der Rechtspopulisten werden ihnen dann irgendwann genau das vorwerfen, was die Populisten so gern an traditionellen Parteien kritisieren. Brot und Spiele also, ein gelungenes Ablenkungsmanöver für die Rechtspopulisten untereinander.