Politik

Pöttering – Politiker mit Prinzipien

Artikel veröffentlicht am 16. Januar 2007
Artikel veröffentlicht am 16. Januar 2007
Seit dem 16. Januar ist Hans-Gert Pöttering neuer Präsident des Europäischen Parlaments. Ein Porträt.

Heute wird der Christdemokrat Hans-Gert Pöttering Präsident des Europaparlaments. Er folgt dem Sozialisten Josep Borrell, da die Präsidentschaft des Parlaments traditionell unter den beiden großen Blöcken aufgeteilt wird. Wie seine Parteikollegin Angela Merkel ist auch Pöttering ein guter Vermittler. Seine Kandidatur wurde auch von seinen Gegnern nicht in Frage getellt. Pöttering ist seit 1979 Mitglied des Parlaments und sitzt seit 1999 der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP-ED) im vor.

Nicht mit der Türkei

Pöttering vertritt seine Werte mit großer Überzeugung. So macht er aus seiner Ablehnung eines Beitritts der Türkei in die EU keinen Hehl. Er befürwortet eine „privilegierte Partnerschaft“. Er folgt hier der Position Angela Merkels, da die EVP in dieser Frage keine einheitliche Haltung hat.

Auch sein Umgang mit dem tschechischen Vàclav Klaus lässt etwas von Pötterings Grundsätzen erahnen. Jener hatte ein Treffen mit Pöttering in Prag in letzter Minute abgesagt. Pöttering war davon gar nicht begeistert und kommentierte Klaus’ Verhalten mit den Worten, dass so etwas "nur in Diktaturen" vorkomme.

Die Beziehungen zwischen beiden Politikern hatten sich bereits in der Frage der EU-Verfassung deutlich abgekühlt. Klaus sprach von einem „Europäischen Superstaat“, der durch die Verfassung entstehe. Die Entscheidungen der tschechischen Bürger würden von Brüssel zurückgewiesen werden. Viele CDU-Politiker reagierten empört auf diese Äußerung.

Pöttering will sich zum Thema Verfassung jedoch noch nicht äußern – nicht einmal Angela Merkel gegenüber. Er weiß, dass die Erwartungen an die deutsche EU-Präsidentschaft in Sachen Verfassung sehr hoch sind. Pöttering sagte, er wolle bis Juni warten, um seine Vorstellungen zur Zukunft der Verfassung darzulegen.

Zum sozialdemokratischen Ex-Kanzler Schröder unterhielt Pöttering gute Beziehungen, obwohl dieser in einem Trio mit Blair und Chirac verhandelte. Pöttering ist überzeugt, dass solche Treffen den Brüsseler Institutionen schaden. Und gegen Ende der finnischen Präsidentschaft wies Pöttering darauf hin, dass es die EU schwäche, wenn Russland mit jedem Staat bilaterale Abkommen unterhalte. Man müsse eine einheitliche Position finden. Damit trat er auch der Politik seines eigenen Landes entgegen. Schließlich hat Deutschland zusammen mit Russland den Bau einer Pipeline beschlossen, die an Polen vorbeiführt.

INTERVIEW mit dem EU-Bürgerbeauftragten Nikiforos Diamandouros

"Pöttering ist ein überzeugter Europäer" Lesen Sie das Interview hier.