Politik

Poplige 43,5%: Rekordenthaltung bei den Europawahlen

Artikel veröffentlicht am 8. Juni 2009
Artikel veröffentlicht am 8. Juni 2009
Die niedrige Wahlbeteiligung ist der Spiegel einer erneut nur auf nationaler Ebene ausgefochtenen Kampagne zu den Europawahlen - mit nur wenigen Ausnahmen.

Horrorvision für die europäische Demokratie: 2009 gingen noch weniger europäische Bürger als noch vor 5 Jahren zu den Europawahlen an die Urnen. Die Wahlbeteiligung fiel auf poplige 43,5% - vor fünf Jahren waren es noch 45,6%. Damit haben die Europäer in diesem Jahr den Negativrekord seit dem ersten Urnengang - den Parlamentswahlen im Jahr 1979 - gebrochen. Trotzdem hatte das Europäische Parlament noch nie zuvor so viel Macht. Wie ist das zu erklären?

„Europa interessiert die Massen nicht“. Diese Behauptung ist vollkommen falsch. 2005 war das französische Referendum zur Europäischen Verfassung in puncto Mobilisierung ein voller Erfolg - und zwar vor allem weil man im Hexagon über Europa sprach.

In Wahrheit ist das Rezept für eine hohe Wahlbeteiligung in modernen Demokratien kein Geheimnis: Man nehme eine klare Herausforderung, man füge eine gute Dosis intensive Konfrontation zwischen einigen politischen Köpfen hinzu und schmecke mit der Würze kritischer und dynamischer Medien ab.

Leider hat es diese Mischung in Europa auch diesmal wieder nicht gegeben. Denn vom 4. bis zum 7. Juni haben wir keine europäische Wahl, sondern 27 nationale Wahlen erlebt - eine in jedem europäischen Mitgliedstaat.

Zunächst gab es keine klaren, europäischen Herausforderungen. Die Wirtschaftskrise, könnte man meinen, war das dominante Thema des diesjährigen Wahlkampfes - außer in Italien, wo vielleicht die Noemi-gate Affäre von Berlusconi rund um seine Scheidung und Liebeleien mit der 18-Jährigen Noemi die öffentliche Meinung beschäftigte. Doch auch die Weltwirtschaftskrise wurde allzu oft aus dem nationalen Blickwinkel interpretiert, obwohl es sich um ein kontinentales, sogar globales Problem handelt, das auch so angegangen werden sollte.

©Parlorama.euWeiterhin gab es keine wahrhaftige Konfrontation unter den europäischen Führungskräften. Doch worin besteht der Sinn einer Kampagne wie der franko-französischen von Sarkozy und Aubry, zwischen der hispano-spanischen Kampagne zwischen Zapatero und Rajoy oder der italo-italienischen zwischen Berlusconi und Franceschini? Wir hätten gern gesehen, dass der Konservative Barroso, der Noch-Kommissionspräsident mit großen Chancen auf ein zweites Mandat, einen Europawahlkampf in den Straßen des Alten Kontinents führt. Wir hätten gern einen Rasmussen [Poul Nyrup Rasmussen; dänischer Vorsitzender der SPE; A.d.R.] gesehen, inoffizieller Barroso-Gegner der europäischen Sozialisten, der einem Plan B vorgestellt hätte. Nur die Grünen und an deren Spitze Daniel Cohn-Bendit hatten ein wahrhaftig paneuropäisches Programm in die Wahlen eingebracht und eine europaweite - wenn auch schüchterne - Kampagne lanciert.

Schlussendlich haben auch die nationalen - vielleicht sogar nationalistischen - Medien ein so düsteres Panorama der politischen paneuropäischen Debatte gezeichnet, dass eine paneuropäische Debatte schier unmöglich wurde. Deprimierend!

Die große Ausnahme waren die neuen Medien. Diejenigen, auf die man oft mit ausgestrecktem Finger zeigt, da man ihnen nicht vertrauen könne: zu partizipativ, zu weit weg von den „Traditionellen“ lauten die Vorwürfe. Onlinemedien, Blogs, Facebook oder Twitter repräsentieren die zu begrüßende Neuheit in dieser zu konstruierenden europäischen Demokratie. Im Rahmen der Europawahl-Kampagne sprossen im Internet Portale wie Bloggingportal.eu, Parlorama.eu, Think about it und warum nicht auch « unser » EUdebate2009.eu mit seinem Wahl-O-Mat VoteMatch Europe wie Pilze aus dem Boden.

Das sind jedoch letztendlich herzlich wenige Argumente gegen die unüberbrückbaren öffentlichen Meinungen in den EU-Mitgliedstaaten, die national motivierten Fernsehdebatten und die Berichterstattung der Massenmedien im Netz. Sie haben die paneuropäische Debatte innerhalb des jeweiligen Landes ausgetragen und damit verkümmern lassen.

Das Rezept, um wahrhaftig partizipative Europawahlen zu kochen, ist bekannt. Gerade sind wir jedoch eher dabei, die europäische Demokratie anbrennen zu lassen.