Politik

Plan B: Yanis Varoufakis Alternative für Europa

Artikel veröffentlicht am 10. März 2016
Artikel veröffentlicht am 10. März 2016

Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat Ende Februar in Madrid seinen Plan B gegen die Sparpolitik in Europa vorgestellt. Teilweise von der spanischen Protestbewegung 15-M inspiriert, sucht dieser Plan „Alternativen zur aktuellen Politik, um die Demokratie wieder nach Europa zu bringen“.

Madrid ist die beste Stadt, um dieses Projekt vorzustellen, weil wir hier wie in Barcelona zeigen, dass eine Alternative zur aktuellen Politik möglich ist“, erklärt eine Stadträtin der in Madrid regierenden Bürgerplattform AhoraMadrid. In den Worten von Miguel Urban, Europaabgeordneter von Podemos und Befürworter der Austerexit-Bewegung: „Wir brauchen einen 15-M, der sich durch ganz Europa zieht“ [15. Mai, bezieht sich auf die spanischen Proteste 2011; A.d.R.].

Zu einem gewissen Grad findet das neue Projekt von Yanis Varoufakis in der spanischen Protestbewegung seine Inspiration: er sucht „eine Allianz von Umweltschützern, Progressisten und Sozialdemokraten“, für die soziale Bewegungen eine grundsätzliche Rolle spielen. Am 9. Februar stellte Varoufakis seine neue politische Plattform DiEM2025 (Democracy in Europe Movement 2025) in Berlin vor. Organisiert wurde das Treffen von Blockupy, die auch zu den Massenprotesten in Frankfurt gegen die EZB und deren Austeritätspolitik aufgerufen hatten.

15-M für Europa

Viele Menschen nahmen an der Konferenz teil, die den Erfolg der spanischen Proteste 2011, dem Jahr, „in dem die Straßen sich füllten“, weiterführen. „Die sozialen Bewegungen in Spanien sind die innovativsten, am besten artikulierten und mächtigsten in Europa“, sagt Cédric Durand vom Centre d'Economie Paris Nord. Catherine Samary, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von ATTAC (ein Netzwerk zur Kontrolle der Finanzmärkte) stimmt dieser Vision zu und hat vorgeschlagen, „die spanischen Bewegungen zu europäisieren“. In Bezug auf den Euro fügt sie hinzu, dass das Geld „den sozialen Rechten der Menschen untergeordnet sein müsse“ - unabhängig von der Währung.

Der spanische Politiker Alberto Garzón erinnert an die Initiative von Ada Colau, einer der größten „Ikonen“ der Krise und aktuelle Bürgermeisterin von Barcelona: „Das perfekte Beispiel dafür, wie wir uns an die Menschen annähern und sie in dieser Situation mobilisieren können, ist PAH (Plattform für Menschen, die wegen Hypotheken ihr Heim verloren haben). PAH hat politische Bildung für die direkt von der Krise Betroffenen gemacht und gleichzeitig starken Druck auf die Verantwortlichen ausgeübt“.

Die Initiative Plan B wird von der Kapitulation des griechischen Ministerpräsidenten vor den Gläubigern im Juli 2015 angetrieben. „Alexis Tsipras hat ein Memorandum unterzeichnet, welches schlechter als das von den Griechen beim Referendum zurückgewiesene ist. Niemand kann behaupten, für die Demokratie zu arbeiten, wenn er die Menschen dazu verurteilt, schlechter zu leben“, lautet die harte Kritik der früheren Parteigenossin und Präsidentin des Griechischen Parlaments, Zoe Konstantopoulou.

„Schulden sind Massenvernichtungswaffen gegen Menschenrechte“

Varoufakis unterstreicht die Vision seiner ehemaligen Kabinettskollegin mit einer Anekdote: Während eines Treffens in Brüssel hatte einer der Hauptverantwortlichen der Troika [Gremium aus Europäischer ZentralbankInternationalem Währungsfonds und Europäischer Kommission zur Finanzkontrolle ; A.d.R.] bestätigt, dass die getroffenen Maßnahmen sich als Fehler herausgestellt hätten. Aber „das investierte politische Kapital war so hoch, dass man nicht mehr zurück konnte“. Das war im Juli 2015. Also empörte sich Varoufakis: „Für einen Staatsstreich braucht man keine Panzer mehr, es reichen Banken“.

Von Sparpolitik zu sprechen heißt, von Schulden zu sprechen. Laut Konstantopoulou seien Schulden ein Werkzeug, mit dem Menschen unterworfen und die Demokratie zerstört werden. Auch sie verficht die Einschätzung „was in Griechenland passiert ist, war ein Staatsstreich“. Eric Toussaint, Sprecher von CADTM (Internationales Komitee zur Abschaffung von Schulden in der dritten Welt), geht sogar noch einen Schritt weiter: „Schulden werden als Massenvernichtungswaffen gegen Menschenrechte eingesetzt“. Der französische Ökonom erinnert daran, dass Schulden in Europa „ein zentrales Thema sind, wie sie es in Lateinamerika und in Asien während der 1980er und 1990er Jahre waren“.

„Mit der Vorstellung unseres Plan B möchten wir die Vorstellung bekämpfen, es gäbe keine Alternative“, sagte die Europaabgeordnete Marina Albiol Guzmán (Partei Izquierda Unida) während der Präsentation des Projekts. Mit der Konferenz verfolgen die Unterstützer von Plan B das Ziel, die politische Debatte anzukurbeln und neue Vorschläge zu formulieren, „weil die Austerität in Europa 123 Millionen Menschen in die Armut gestürzt hat, während die Zahl der Milliardäre steigt“.

Rechtsextremismus, fehlende Transparenz und Lobbyismus

Die aktuelle Situation in Europa eröffnet zahlreiche Debatten über die Notwendigkeit, eine „Allianz der Völker zu bilden“, wie die spanische Europaabgeordnete Marina Albiol Guzmán bemerkt. Sie erinnert daran, dass „der Faschismus in Europa wieder auf dem Vormarsch ist und nur ein internationaler Vorschlag ihn aufhalten kann.“

In Madrid wird auch über die fehlende Transparenz der europäischen Institutionen diskutiert. „Es ist schwierig, mit der großen Koalition aus sozialistischen und konservativen Parteien Maßnahmen im Europaparlament zu verabschieden. Zum Beispiel suchten verschiedene Parteien die Debatte über das dänische Gesetz zur Beschlagnahmung der Habseligkeiten von Flüchtlingen. Aber es war unmöglich, das Problem zu erörtern“, sagt Ernest Urtasun, Repräsentant der Gruppe Die Grünen/Europäische Freie Allianz.

Das Europaparlament ist harschen Kritiken ausgesetzt und wird als „Haus der Lobbyisten“ bezeichnet. „Wir müssen unsere Institutionen zurückgewinnen und den Einfluss des Geldes stoppen, aber dafür brauchen wir die Unterstützung von der Straße“, fordert die Europaabgeordnete Lola Sànchez (Podemos) in Bezug auf internationale Handelsabkommen wie TTIP, das Transatlantische Freihandelsabkommen.

Varoufakis schließt seine Präsentation mit einer Ermahnung: „Das alte Europa geht gerade in Stücke, wir sind zu den 1920er Jahren zurückgekehrt. Es ist unsere Herausforderung, uns den Ungeheuern des Nationalismus, des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit entgegenzustellen, die heute wie damals durch den Zusammenbruch hervorgebracht werden. Wir müssen die Demokratie zurück nach Europa bringen, das schulden wir zukünftigen Generationen“.

Plan B ist dabei, seine erste große europäische Veranstaltung für den 28. Mai zu organisieren. Der nächste Höhepunkt wird im März 2017 in Rom stattfinden und fällt somit auf das 50. Jubiläum der Römischen Verträge, die mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Euratom die heutige Europäische Union auf den Weg brachten.