Politik

Pierre Moscovici: „Der Job in Brüssel ist toll“

Artikel veröffentlicht am 24. Januar 2017
Artikel veröffentlicht am 24. Januar 2017

Zwei Jahre nachdem der ehemalige französische Finanzminister und aktuelle Wirtschafts- und Währungskommissar sein Amt angetreten hat, versichert er, dass er die Arbeit in Brüssel genießt. Interview mit dem französischen Sozialisten, der sich zwischen dem Ende der Sparpolitik, den Skandalen der Finanzwirtschaft und dem Aufstieg des Populismus seinen Weg gebahnt hat.

cafébabel: Inwiefern unterscheidet sich das Leben eines Kommissars von dem eines Ministers in Paris?

Pierre Moscovici: Zunächst gibt es einige Gemeinsamkeiten. Die Themen sind in meinem ehemaligen Amt als Finanzminister und bei meinem jetzigen Posten oft die gleichen. Der Unterschied liegt darin, dass es Themen gibt, in denen die Kommission stärker ist. Bei europäischen und internationalen Finanzthemen hat die Kommission sehr viel mehr Macht. Als Kommissar hat man deshalb zweifellos mehr Einfluss.

cafébabel: Gefällt Ihnen das?

Pierre Moscovici: Keine Frage! Ich komme in ein Alter, in dem man anfängt zu überdenken, was man tut. Das ist etwas traurig, man kann aber nichts dagegen tun. Ich werde bald 60 Jahre alt und bin mittlerweile seit 25 Jahren in der Politik. Mir fällt auf, dass seit meinem ersten Mandat als Europa-Abgeordneter ein Thema wie ein roter Faden durch mein Leben läuft: Europa. Kommissar der Europäischen Union zu sein ist also eine Art Erfüllung. Ich habe das Gefühl, im Herzen der Maschine angekommen zu sein. In der Kommission hat man mehr Freiheiten als ein Minister. Und das genieße ich. Es ist die schönste Mission, die mir in meinem Leben aufgetragen wurde. Der Job in Brüssel ist toll.

cafébabel: Als Sie Ihr Amt antraten, hat Ihre Nominierung keinen Konsens gefunden. Man sprach sogar vom 'Kommissar in zweiter Instanz'. Jetzt sind Sie zwei Jahre im Amt. Wie ist Ihre Bilanz?

Pierre Moscovici: Es war nicht wirklich eine Nachprüfung. Ich war vielmehr ein Kommissar, der unter dem komplizierten Hin und Her der zwei großen Fraktionen des Parlaments, den Konservativen und den Sozialdemokraten, litt. Es gab da keine zweite Prüfung, meine mündlichen Noten waren sogar recht gut. Auch wenn ich nicht derjenige bin, der das bewerten kann. Aber nach den zwei Jahren glaube ich, unter den vier bis fünf Kommissaren zu sein, die das wichtigste Portfolio haben. 

cafébabel: Worauf können Sie stolz sein?

Pierre Moscovici: Die Haushaltspolitik der Europäischen Kommission fördert das Wachstum und folgt weniger der Sparpolitik. Die Juncker-Kommission ist im Kampf gegen die Steuerflucht ein wahrer Champion. Wir machen große Fortschritte, insbesondere dank dem Ende des Bankengeheimnisses und dem Austausch der Steuerdaten von großen Unternehmen, ein Vorgehen, das wir Country-by-Country-Reporting nennen. Ich setze mich außerdem dafür ein, dass noch in diesem Jahr eine europäische Liste der Steuerparadise veröffentlicht wird. Das gab es noch nie. Schlussendlich stand die Kommission bei Griechenland auf der richtigen Seite. Man sucht nach Lösungen für das Land, um der Krise zu entkommen. Wenn ich mir das alles so anschaue, denke ich, dass das was ich mache, nicht ganz unnötig ist. 

cafébabel: Nur wenige Tage nach Ihrem Amtsantritt entbrannte der Luxleaks-Skandal und zog den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, mit hinein. In welchem Umfeld haben Sie zu diesem Zeitpunkt gearbeitet? 

Pierre Moscovici: Ich hatte nicht damit gerechnet, Steuerkommissar zu werden. Ich dachte eher daran, als Finanz- oder Wirtschaftskommissar ernannt zu werden. Ich habe erst während der Pressekonferenz des Präsidenten davon erfahren. Ich kenne Jean-Claude Juncker seit mehr als 20 Jahren und denke, dass er nichts dem Zufall überlässt. Dass er mich gewählt hat, heißt, dass er in dem Bereich proaktiv und offensiv auftreten wollte. Es ist ein Unterschied, ob man einen Sozialdemokraten für den Posten wählt oder ob man den Posten einem Konservativen gibt, der sich politisch normalerweise nicht gegen bestimmte Praktiken von multinationalen Unternehmen stellt. Jean-Claude Juncker ist ein guter Politiker. Wenn ein Skandal wie Luxleaks ausbricht, gibt es zwei verschiedene Haltungen. Zum einen kann man es abstreiten: Sie stecken den Kopf in den Sand und warten, bis der Sturm vorbeigeht. Dann haben Sie keine Chance. Die Reaktion von Jean-Claude Juncker war die eines guten Judoka: Es gibt ein Problem - und anstatt es zu ignorieren, gehen Sie in die Offensive. 

cafébabel: Und trotzdem. Bringen derartige Skandale, wie auch die Bahamas-Leaks, in den Kommissarin Neelie Kroes verstrickt war, eine Institution nicht in Bedrängnis, die bereits mit einer starken Lobby, mit seltsamen Deals und den Fluren der Macht assoziiert wird?

Pierre Moscovici: Ich denke, genau das Gegenteil ist der Fall. Erstens kann keine Lobby in Brüssel arbeiten, ohne in einem Register eingetragen zu sein, und alle Treffen sind öffentlich. Das ist weder für nationale Minister noch für nationale oder europäische Abgeordnete der Fall. Wenn Sie wissen wollen, wen ich treffe, dann sind Ihnen diese Daten frei zugänglich! Ich bin für keine Lobby undicht. In der Europäischen Kommission gibt es keine versteckten Besucher. Niemand kommt durch eine kleine Hintertür. Wir sind keinesfalls kalt und undurchlässig. Wir sind viel transparenter als jede andere Institutuion. Ich bin die richtige Person, um Ihnen zu sagen, dass zwischen der Kommission und dem französischen Finanzministerium Welten liegen. Als ich in Bercy war [Sitz des französischen Finanzministeriums, Anm. d. Red.], wusste niemand Bescheid, wenn ein Unternehmenschef zu mir kam. In der französischen Politik sind versteckte Besucher überall. In Brüssel ist das nicht der Fall. 

cafébabel: Warum fällt es uns so schwer das zu glauben? Warum denken wir mehr an das europäische House of Cards?

Pierre Moscovici: Wegen der Fantasien und Unwahrheiten über Europa. Wenn der Bauer nicht schwimmen kann, ist die Badehose schuld. Mir scheint, dass es sich mit Europa genauso verhält. Die Anzahl an Dummheiten und Lügen, die man über Europa liest, ist beträchtlich. Und man hat manchmal das Gefühl, dass der Groschen in Pfennigen fällt. Die Wahrheit ist, dass man Europa diskreditieren möchte, weil es eine gemeinsame Antwort auf kollektive Probleme ist. Manche würden gerne zu Nationalstaaten zurückkehren, aber dazu kann ich nur sagen: Kehrt vor eurer eigenen Tür! Ich war sieben Jahre lang Minister und 20 Jahre lang Abgeordneter. Ich kann Ihnen versichern, dass es im Bezug auf die Prävention von Konflikten keinen Vergleich gibt: Die Europäische Kommission macht einen besseren Job als ihre Mitgliedstaaten. 

cafébabel: Sie sind gegen die Sparpolitik, ziehen der Strafe Lob vor und kritisieren in Ihrem letzten Buch S'il est minuit en Europe (Wenn Mitternacht in Europa ist) die Globalisierung. Was hielten Sie von der französischen Bürgerbewegung Nuit-Debout, die ganz ähnliche Ansätze vertrat?

Pierre Moscovici: Sie interessiert mich. Ein Kommissar muss auch in der Realität bleiben. Nuit Debout interessiert mich, genau wie andere Bürgerbewegungen auch, weil sie Bestrebungen und Protest ausdrücken. Ich bin aber im Gegensatz zu einigen Globalisierungsgegnern, die eben diese verteufeln, nicht naiv: Die Globalisierung brachte technischen Fortschritt, vereinfachte den Austausch und schaffte eine Menge neuer Möglichkeiten. Aber sie brachte nicht nur Gutes. Viele Männer und Frauen fühlen sich sozial abgehängt. Sie haben das Gefühl, dass ihr Leben heute schwieriger ist, als das ihrer Eltern. Diese Leute sind nicht unbedingt Teil von Nuit Debout, deren Stärke darin liegt, neuen Elan zu entfachen. Eine Schwäche ist aber, dass sich daraus keine politische Bewegung formiert hat. 

cafébabel: Mehr als 4 Millionen junge Europäer sind arbeitslos. Das sind 18% der unter 25-Jährigen. Die Jugend ist der Meinung, dass sie auch weiterhin bezahlen wird. Was kann Europa tun?

Pierre Moscovici: In einigen Ländern ist diese Zahl sogar noch höher. In Frankreich ist das zum Beispiel der Fall. In Griechenland sind es sogar 50%, auch in Spanien sind wir bei fast 50%. Es besteht die Gefahr, dass wir eine verlorene Generation entstehen lassen. Aber die Jugend hat auch eine paradoxe Einstellung zu Europa: Es ist die Generation, die am ehesten die Idee einer offenen Gesellschaft teilt. Die Jugend weiß intuitiv, dass der Austausch ein wichtiger Faktor ist, um einen Job zu finden. Deshalb hat ein Projekt wie Erasmus+ so einen großen Erfolg. Wenn Sie junge Leute fragen, die Erasmus gemacht haben, zeigen die Statistiken, dass 83% eine europäische Zugehörigkeit empfinden. Aber ich möchte, dass Erasmus noch weiter geht. Ich möchte, dass man das Erasmus-Programm nicht nur auf universitären Austausch beschränkt. Erasmus soll auch für Auszubildende möglich sein. Andererseits hat man Angst vor der Reaktion: "Europa ist gut, aber es ist nichts für mich." Die Herausforderung der Politiker ist es, der Jugend Europa näher zu bringen und dafür zu sorgen, dass die europäische Jugend wieder Perspektiven hat. Und dafür muss man einiges ändern: Der europäische Haushalt konzentriert sich zu sehr auf die Vergangenheit. Ich möchte, dass er in Zukunft mehr für Bildung und Humankapital genutzt wird. Die EU muss außerdem in ihre Zukunft investieren, sie muss in Digitales, in Transport, in Energieeffizienz und in Universitäten investieren. Wir brauchen Politiker, die sich auf die Jugend konzentrieren, wie zum Beispiel das Europäische Solidaritätskorps, das 100 000 Jugendlichen die Möglichkeit gibt, in einer örtlichen Behörde, NGO oder Vereinigung zu arbeiten. Das ermöglicht nicht nur eine kulturelle Eigenverantwortung, sondern auch bessere Berufschancen. 

cafébabel: Wenn Sie so mit einem 18-Jährigen sprechen, wird dieser Sie wahrscheinlich nicht verstehen... 

Pierre Moscovici: Aber wenn Sie ihm sagen, dass er Erasmus+ machen kann, egal wie seine Berufswahl ausfällt, sollte er das verstehen. Und noch etwas möchte ich ihm sagen: Es bringt nichts, passiv zu bleiben. Engagieren Sie sich, bringen Sie Ihre Meinung zum Ausdruck und vor allem: Gehen Sie wählen! Nehmen Sie nicht alles hin! Ich denke, dass die Jugend diese Sprache versteht.

cafébabel: Ein Erasmus mit 30 und der Europäische Solidaritätskorps. Niemand hat je davon gehört. Warum kann heutzutage kein Jugendlicher konkrete Maßnahmen aufzählen, die Europa in den letzten 10 Jahren getroffen hat?

Pierre Moscovici: Ich denke, dass Europa ein Kommunikationsproblem hat. Die Europäische Union wird wie ein Leviathan gesehen, aber in Wahrheit ist es eine recht kleine Organisation. Die EU hat 33 000 Beamte. Als ich Finanzminister in Bercy war, gab es dort 163 000 Beamte. Man sagt, es handle sich um ein bürokratisches Monster, aber es ist eigentlich recht klein. Ich möchte hinzufügen, dass der Haushalt limitiert ist: 1% des BIP der EU. Und dieser Haushalt wird nicht genug für die Zukunft und die Kommunikation genutzt. Wir haben nicht die Mittel, um groß darüber zu kommunizieren, was wir machen. Das sollte die Aufgabe der Mitgliedstaaten sein.

cafébabel: Wi sah Ihr erster Kontakt mit Europa aus?

Pierre Moscovici: Ich denke, ich bin so geboren. Meine persönliche Geschichte dreht sich darum. Es ist, was meine Eltern mir mitgegeben haben: Ich bin 1957 geboren, im Jahr der Römischen Verträge. Mein Vater war rumänischer Abstammung, meine Mutter Polin. Ich hatte sofort das Gefühl, dass Frankreich ein Ideal war, ein Land, das wir wählten. Ich hatte schon immer diese direkte Weltansicht - die europäische Welt - die meiner Eltern. Mein Vater lebt inzwischen nicht mehr, aber er hatte seine Abschlussarbeit über einen Europäer geschrieben, der auch Frankreich ausgewählt hatte. Sein Buch endete mit seiner Ankunft in Frankreich im Jahr 1947 als Flüchtling: "Ich komme in Paris an, ich habe Paris gewählt, ich habe Frankreich gewählt." Es handelt sich um eine Lektüre, die ich gut kenne. Sie hat meine Kindheit und meine Jugend geprägt. Ich bin gezeichnet von Stefan Zweig, einem großen Pro-Europäer. Hinzu kam politisches Engagement in der Linken, aber immer der europäischen Linken.

cafébabel: Diese Linke verschonen Sie in Ihrem Buch nicht. Sie sagen, dass sie Europa aufgrund intellektueller Faulheit aufgegeben hat. Was ist da passiert?

Pierre Moscovici: Bevor sie Europa aufgegeben hat, verlor die Linke einen Teil der Bevölkerung. Und weil die Linke die Bevölkerung verlor, verlor sie auch Europa. Das ist ein riesiger Fehler. Ich bin Europäer, ich bin Pariser, ich bin Einwanderer und Jude. 20 Jahre lang war ich Abgeordneter eines industriellen Wahlkreises außerhalb von Paris (Le Doubs, Anm. d. Red.), wo man gegen Europa wählte und wo es viel Rassismus gab. Dennoch folgten mir die Wähler überall hin. Und warum? Weil ich ihnen nichts verheimlichte, weil ich meine Überzeugung vertrat. Ich bin jemand, der sich nicht hinter den Ideen Anderer versteckt. 

cafébabel: Was soll das heißen?

Pierre Moscovici: Das heißt, dass die Linke ihre Identität und den europäischen Teil ihrer Identität aufgibt, weil sie denkt, dass sie so die Wähler der Front National von Marine Le Pen abziehen kann. Aber sie irrt sich. Man wird das Original immer der Kopie vorziehen. Wir müssen also in Sachen Europa offensiver vorgehen. 

cafébabel: Der Diskurs über Europa wird heute von den Rechtsextremen vereinnahmt, die kein gutes Wort am Kontinent lassen. Und die Argumente der Zentrumsparteien, die Europa verteidigen, werden immer unwichtiger. Was können wir dagegen tun?

Pierre Moscovici: Wir müssen uns für Europa einsetzen und den Kampf annehmen. Ich bin überzeugt, dass wir gewinnen werden. Nehmen wir mal ein Beispiel: Die Präsidentschaftswahlen in Österreich. Bis zum Tag der Wahl dachten alle, es würde ein Erfolg der Rechtsextremen. Meine österreichischen Freunde waren sehr pessimistisch. Am Ende hat der pro-europäische Kandidat mit 30 000 Stimmen Abstand gewonnen. Und was hat Alexander Van Der Bellen (der gewählte Präsident und ehemalige Vorsitzende der Grünen, Anm. d. Red.) getan, um diesen Sieg zu erreichen? Er hat keinen Finger gekrümmt. Er hat sich nicht von seinen Überzeugungen abbringen lassen. 

cafébabel: Dennoch hat man das Gefühl, dass Europa bei den österreichischen Wahlen nur einen Aufschub bekommen hat.

Pierre Moscovici: Nein, das glaube ich nicht. Ich glaube, dass die Europäer selbst in die Offensive gehen müssen.

cafébabel: Aber das ist nicht der Fall. Europa ist in politischen Debatten unsichtbar.

Pierre Moscovici: Die Nachricht, die ich mit meinem Buch verbreiten möchte, ist, dass wir keine Chance haben, wenn die Europäer schwach sind und die Sozialisten ihre Identität aufgeben. Wir können nur gewinnen, wenn wir die Fackel wieder zum Leuchten bringen. Ich sage nicht, dass der Kampf schon gewonnen ist, aber ein Kampf, der nicht gekämpft wird, ist bereits verloren. Es ist spät, aber es ist nicht zu spät. Ich möchte meinen Freunden der Linken eines sagen: Steht wieder auf, schaut nach vorne und tragt die Fackel. Mein Kandidat, sowohl in der Vorwahl der Sozialisten als auch bei der (französischen) Präsidentschaftswahl (Frühjahr 2017, A.d.Red.), ist die europäische Linke. Wird sie einen Namen haben? Das hoffe ich. 

cafébabel: 2015 haben Sie gesagt: 'Wenn wir in vier Jahren keine besseren wirtschaftlichen und sozialen Resultate aufzeigen können, bedeutet das eine Absage an Europa.' Bis dahin sind es noch zwei Jahre. Sind Sie besorgt?

Pierre Moscovici: Ich denke, dass die Bedrohung nicht zu unterschätzen ist, dass der Kampf nocht nicht gewonnen ist, aber dass es der Populismus nicht leicht haben wird. Er kommt auf in einer Zeit, in der er auf Widerstand stößt. Wir haben schon über Österreich gesprochen, wir können auch über Frankreich oder Deutschland sprechen. Wir sollten uns nicht vornehmen, den Populismus sofort zu bekämpfen, wir müssen ihn erst einmal zurückdrängen. Und dafür brauchen wir eine Offensive. Werden uns die wirtschaftlichen Resultate als Gegenargumente nützlich sein? Ja, Europa lässt die Krise langsam aber sicher hinter sich. Aber das ist natürlich nicht genug. Wir müssen in der Lage sein, die Entwicklung zu beschleunigen und Perspektiven aufzeigen, besonders für die Jugend. Daher darf Europa keine Pause machen. Es gibt noch zu viele Schwierigkeiten. Europa wird von Trump angegriffen und hat mit den Nachwehen des Brexit zu tun. Die Europäische Kommission ist da, um weiterzumachen und Vorschläge zu erarbeiten. Wir befinden uns auf halber Strecke. Ich denke, dass die ersten Ergebnisse bereits sichtbar sind. Jetzt müssen wir weitermachen. Bis zum Schluss.