Politik

Parlorama.eu öffnet trotz Drohungen von Europarlamentariern wieder

Article published on 28. April 2009
Article published on 28. April 2009
Trotz der Schließung der Webseite auf Druck einiger Europarlamentarier, wird parlorama.eu, auf der die Anwesenheit der MdEPs zu den Parlamentssitzungen aufgelistet und benotet wird, nächste Woche wieder online gehen.

Das Konzept von Parlorama.eu war simpel, vielleicht zu simpel - in den Medien hatte die Webseite des ehemaligen französischen Parlamentsassistenten Flavien Deltort im Vorfeld der Europawahlen 2009 eine kleine Revolution, bei den Lesern einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Auf der Webseite wird jeder Europarlamentarier nach seiner Anwesenheit bei den Plenarsitzungen in Brüssel und Straßburg bewertet und erhält am Ende eine Note. Beschwerden, Tränen und Drohungen seitens vieler Europarlamentarier waren das Resultat. Dem Gründer der Seite wurde mit einer Anzeige gedroht, sodass der ehemalige Assistent des italienischen MdEPs Marco Cappato die Seite zunächst suspendierte.

Heute ist sich Deltort sicher, dass er „mit den Verbesserungen der Seite“ keine weiteren juristischen Umwege mehr riskiert.

Nun soll die Webseite nach Informationen des Gründers in naher Zukunft wieder online gehen. Heute ist sich Deltort sicher, dass er „mit den Verbesserungen der Seite“ keine weiteren juristischen Umwege mehr riskiert. Die Anwälte des Parlorama-Gründers bestätigen die komplette Legalität der Seite, die den europäischen Bürgern eine für die Europapolitik und deren demokratische Debatte revolutionäre Studie vorlegt - und das kurz vor den Europawahlen, die vom 4. bis 7. Juni stattfinden.

Ein Parlorama.eu voller Innovationen: Zu der bereits vorhandenen Sprachversion, dem Französischen, sollen sich in der überarbeiteten Version Spanisch, Englisch und Italienisch gesellen. Die neue Homepage soll weiterhin die Excel-Files präsentieren, in denen Informationen zur Anwesenheit der MdEPs aufgelistet und klassifiziert werden. Dabei handelt es sich um Details zur Benotung der öffentlichen Berichte, auf denen Flavien Deltorts - oft als subjektiv kritisierte - Resultate basieren. Das Notensystem, das Noten von 1 bis 10 für die Leistungen der Parlamentarier vergibt, soll in der neuen Version in den Hintergrund rücken. Beispielsweise sollen auch im Verlauf des Mandats verstorbene MdEPS, wie Bronislaw Geremek, nach zahlreichen und durchaus begründeten Beschwerden aus der Klassifikation herausgenommen werden. Ein Kontakt soll mit allen Europarlamentariern hergestellt werden, denen damit die Chance gegeben wird sich zu rechtfertigen beziehungsweise falsche Informationen, die über sie verbreitet wurden, richtig zu stellen. In Zukunft sollen auch Anwesenheitsinformationen bis einschließlich 30. April 2009 und nicht wie bisher nur bis Ende 2008 aufgelistet werden.

Demokratie vor Gericht

« Für mich ist klar, dass ich die Jobsuche in Brüssel von nun an aufgeben kann“, gibt Deltort resigniert zu bedenken. Trotz einiger „inoffizieller Unterstützungen von Politikern“ denunziert der Parlorama-Gründer das für die Europapolitik so typische Gesetz des Schweigens. Eudebate2009.eu wollte daraufhin die Meinung des ein oder anderen Europarlamentariers zum Skandal einholen - ohne Erfolg! „Unter anderem haben mir einige britische MdEPs mit kritischer Sichtweise gratuliert. Sie sind es eher gewohnt, dass die Bürger ihre Aktivitäten genau unter die Lupe nehmen. Und natürlich haben diejenigen, die eine gute Note auf Parlorama.eu erhalten haben auch ihre Zustimmung manifestiert“, erklärt Deltort. Dabei verweist er beispielsweise auf die französische Parlamentarierin Pervenche Beres, den Spanier Raoul Romeva oder die Portugiesin Ilda Figueiredo.

Gegen Euroskeptiker

Die Kritiker der Initiative werfen Delfort vor, Euroskeptizismus zu schüren. Der Parlorama-Gründer verteidigt sich: „Je transparenter die Politik ist, desto mehr interessieren sich die Bürger auch dafür. Die Politiker wollen ganz einfach nicht, dass die Bürger sie benoten. Es gibt viele Informationen über ihre Arbeit, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden.“ Und es mag stimmen, dass es heutzutage nahezu keine konkrete Information zu den Aktivitäten so genannter Koordinatoren von Parlamentsfraktionen und allgemeiner Berichterstatter gibt. „Ich habe E-Mails an MdEPs geschickt, um nach Informationen zu fragen, und nie eine Antwort erhalten“, erklärt Flavie Deltort nach eineinhalb Jahren Recherchearbeit.

In der europäischen Politiklandschaft gibt es noch zu viele Dunkelzonen. Nicht nur die Presse sondern auch die Bürger, von denen 2004 nur 45% zu den Europawahlen gegangen sind, haben in dieser Hinsicht eine tragende Rolle zu übernehmen, um Licht ins europäische Dunkel und dessen demokratische Strukturen zu bringen. Der letzte Eurobarometer hat für 2009 sogar eine noch geringere Wahlbeteiligung von unter 40% vorausgesagt. Was könnte laut Deltort das nächste große Europathema in der Presse sein? „Die Bezahlung von Praktikanten“, antwortet er spontan, „es ist ein Skandal, dass es im Europaparlament nicht nur schlecht bezahlte Praktikanten, sondern auch solche gibt, die unterm Strich gar nicht bezahlt werden.“