Politik

Operation Atalanta: EU attackiert Piraten vor Somalia

Artikel veröffentlicht am 8. Dezember 2008
Artikel veröffentlicht am 8. Dezember 2008
Am 9. Dezember beginnt die Mission Atlanta, eine von den EU-Außenministern beschlossene Militäraktion im Kampf gegen die Piraten vor Somalia: Deutschland, Belgien, Spanien, Frankreich, Griechenland, die Niederlande und Großbritannien sind von der Partie.

Am 20. April 2008 wurde das spanische Schiff 'Playa del Bakio' entführt, während es sich in den Gewässern vor Somalia befand. Eine Woche lang wurde die Besatzung von Piraten gefangen gehalten, bis sie am 26. April dank Bemühungen der spanischen Regierung befreit werden konnte. Dass dies kein Einzelfall ist, zeigen weitere zahlreiche Angriffe auf Schiffe in dieser Region. So wurde am 4. April 2008 die französische Yacht 'Ponant' ebenfalls von Piraten im Golf von Aden geentert. Die französischen Behörden versuchen alles, um die 32 Geiseln zu befreien.

Diese Ereignisse jedoch begrenzen sich nicht nur auf europäische Staaten. Am 23. April 2003 musste das deutsche Kriegsschiff 'Emden' dem japanischen Tanker 'Takayama' zu Hilfe eilen, der ebenfalls in der Nähe der somalischen Küste von Piraten angegriffen wurde.

Augenklappe gegen GPS - Piraten im Wandel

Piraten gab es nicht nur vor langer Zeit. Das Bild des cleveren Piraten, das über Erzählungen und in Filmen vermittelt wird, ist längst kein Trugschluss. Der Pirat von heute verwendet GPS, Motorboote sowie Ausrüstung und Waffen auf dem neuesten Stand der Technik. Es sind Söldner, Deserteure, Kriegsveteranen oder einfach nur 'Abenteurer', die sich der Piraterie anschließen.

Die International Maritime Organization (IMO) hat im Jahr 2007 263 Angriffe durch Piraten gezählt. Laut dem Vorsitzenden der IMO, Pottengal Mukundan, werden diese Angriffe, die von schwer bewaffneten und trainierten Piraten durchgeführt werden, immer häufiger und brutaler. Außerdem gibt er an, dass diese Zahl nach unten korrigiert ist, um keine Panik unter den Reedern hervorzurufen. Dennoch - mehr als 3.200 Geiseln, 500 Verletzte und 160 Ermordete im letzten Jahrzehnt (laut Daten der französischen Regierung) sind Grund genug, um Alarm zu schlagen.

Politische Instabilität als Nährboden

Die Angriffe konzentrieren sich in Gebieten wie Somalia, der Meerenge von Malaca, dem indischen Ozean und der Karibik. Es handelt sich hierbei um Gebiete, die an Entwicklungsländer grenzen, kein funktionierendes Rechtssystem besitzen oder politisch sehr instabil sind. Rechtslücken, Schwäche und Handlungsunfähigkeit einiger Staaten sowie manchmal sogar Desinteresse oder gar Toleranz einiger Fälle erklären die Situation. Angesichts dieser Tatsachen eröffnet sich die internationale Diskussion zur Gewährleistung der maritimen Sicherheit.

Innerhalb der EU existiert bereis ein parlamentarischer Vorschlag zur Abänderung des derzeitigen Sicherheitsreglements der internationalen Schifffahrt. Dieser Vorschlag wurden von den Grünen - Europäische Freie Allianz unterbreitet und beinhaltet den Antrag zur Aufnahme internationaler Vereinbarungen als Teil der gemeinschaftlichen Ordnung. Dies solle der EU ermöglichen, effektiv gegen Vorfälle wie die Entführung der 'Playa del Bakio' vorgehen zu können, berichtet Mikel Iurjo, Fraktionsmitglied der Grünen.

Die erwähnten Abkommen der SUA sind Ergänzungen zum Código Internacional de Protección de Buques y de Instalaciones Portuarias (PBIP). Sie setzen Maßnahmen in die Praxis um, die die Sicherheit des internationalen Schiffverkehrs und die der Häfen gewährleisten. Außerdem soll so die Liste der strafbaren Handlungen erheblich erweitert sowie neue Regelungen bezüglich des Enterns von Schiffen erlassen werden - allesamt lebensnotwendige Schritte, um terroristische Aktivitäten und die Piraterie einzudämmen.

EU-Abkommen gegen die Piraterie

Zu den französischen und amerikanischen Vorschlägen einer internationalen 'Anti-Piraterie-Streife' innerhalb der ONU, meint Irujo, dass über solche Vorschläge zuerst innerhalb der EU abgestimmt werden müsse, bevor sie an die Vereinten Nationen herangetragen werden. Dabei sei viel Vorsicht geboten, da sich in der Vergangenheit gezeigt habe, in welch unlöblicher Weise viele solcher militärischer Eingriffe ausgenutzt wurden.

Die mediale Aufmerksamkeit zu den Schiffsentführungen untermauert die Besorgnis, die innerhalb der europäischen Gesellschaft am wachsen ist und verlangt nach konkreten Maßnahmen seitens der EU sowie nach politischer Koordination zur Gewährleistung der Sicherheit.