Politik

Nordirland: Zusammenarbeit wider Willen

Artikel veröffentlicht am 6. März 2007
Artikel veröffentlicht am 6. März 2007
Am 7. März haben die Nordiren ein neues Parlament gewählt. Doch es ist fraglich, ob die Wahlen die verfeindeten Parteien einander näher bringen können.

Vor dreizehn Jahren unterzeichneten die nordirischen Untergrund-Kämpfer der IRA mit den zu Großbritannien haltenden Loyalisten einen Waffenstillstand. Zwar hat sich die politische Sprache in Nordirland inzwischen gewandelt: 1972 sprach man noch vom „blutigen Freitag“, das Friedensabkommen von Ostern 1998 ging hingegen als „Guter Freitag“ in die Geschichte ein. Aber wird es je eine dauerhafte Lösung geben?

Die 1998 unter dem Karfreitags-Abkommen vereinbarte Autonomie sieht vor, dass sich die Konfliktparteien im Parlament die Macht teilen. Bis in die 70er Jahre galt noch eine einfache Mehrheitsregelung, wer die meisten Sitze im Parlament hatte, konnte ohne die Gegenseite regieren. Das Karfreitags-Abkommen wollte dies ändern und eine Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen den beiden verfeindeten Lagern schaffen: Den britisch orientierten Unionisten auf der einen und den irischen Nationalisten auf der anderen Seite. Diese Lager werden manchmal fälschlicherweise als „Protestanten“ und „Katholiken“ bezeichnet.

Neue Versöhnungsversuche

Das d’Hondtsche Wahlverfahren ist die Grundlage für die Bildung der Regierung. Dieses System vergibt die Regierungssitze nach der Anzahl der in der Wahl gewonnenen Parlamentssitze. Da die Unionisten derzeit die Mehrheit haben, stellen sie den Premierminister. Sein Stellvertreter kommt dagegen aus den Reihen der Nationalisten. Dieses Verfahren war schon mit den moderaten Parteien schwierig genug durchzuführen. Mit den Hardlinern, die derzeit führende Positionen besetzen, wird es nahezu unmöglich.

Das Parlament (Assembly), dessen Mitglieder am 7. März gewählt werden, hat seit Herbst 2002 fast nicht mehr gearbeitet. Nach einer Reihe von Sicherheits-Skandalen, in die die Sinn Féin verwickelt war, und Beschwerden von Seiten der Unionisten, wurde die Regierung auf Wunsch der Parteien von London suspendiert.

Im Oktober 2006 wurde im schottischen St. Andrews von beiden Seiten eine Regelung vereinbart, die unter der Vermittlung der Regierung in London die Selbstständigkeit Nordirlands weitertreiben sollte. Aber gerade diejenigen, die sich nun in einer neue Regierung die Macht teilen sollen, vertreten höchst unterschiedliche Positionen.

Ironischerweise sind seit dem Ende des Terrors die Wähler zu den Parteien mit Hardliner-Positionen gewechselt, die inzwischen jedoch moderatere Ansichten vertreten. Die Ulster Unionist Party (UUP) unterstützte das Karfreitags-Abkommen. Aber weil viele Wähler glaubten, die UUP hätte zu große Zugeständnisse gemacht, verlor sie an Zuspruch. Reverend Paisley, Vorsitzender der großen Democratic Unionist Party (DUP), steht jetzt für den „Mainstream“-Unionismus. Paisley hat bereits angedeutet, dass er als Premierminister einen Stellvertreter der Sinn Féin akzeptieren würde, wenn die Sinn Féin die Polizei Nordirlands unterstütze. Dies wurde auf dem Parteitag der Sinn Féin am 3. Januar 2007 abgesegnet. Allerdings heißt das noch lange nicht, dass die Sinn Féin die Machtteilung im nordirischen Parlament unterstützen wird.

Geringe Wahlbeteiligung

Die Chance, dass Extremisten die großen Parteien bei den Wahlen überholen, ist zwar gering. Dennoch haben sowohl die DUP als auch die UUP Angst, dass ihre traditionellen Wähler am Wahltag zu Hause bleiben. Paisley muss die DUP überzeugen, dass sie in St. Andrews erfolgreich verhandelt haben – gerade in den Bereichen, in denen die gemäßigten Unionisten von der UUP am Karfreitag gescheitert seien. Ihre Erklärung? „Die UUP war bereit, den Nationalisten zu glauben und mit ihnen eine Regierung zu bilden. Die DUP hat darauf bestanden, dass die Nationalisten erst einmal guten Willen zeigen müssen.“

Die Zentralregierung hat einige unpopuläre Maßnahmen wie Wassergebühren und lokale Steuern angekündigt. Dadurch Themen, die nichts mit der Verfassung oder der Gewalt extremer Gruppen zu tun haben, in den Mittelpunkt des Wahlkampf gerückt. Dennoch ist unwahrscheinlich, dass diese Themen den Ausgang der Wahlen entscheiden werden.

Es könnte allerdings sein, dass ein seltsames Politikerpaar sich zusammentut, wenn Paisley sich damit einverstanden erklärt, eine Regierung mit Martin McGuiness von der Sinn Féin zu bilden. Was danach kommt, steht wieder auf einem anderen Blatt.

Die Sinn Féin erobert Irland

Sinn Féin, der ehemalige politische Flügel der IRA, zog vor neun Jahren als nationalistische Minderheitenpartei ins nordirische Parlament ein. Ihre Machtzunahme südlich und nördlich der Grenze beunruhigt die gemäßigten Politiker Irlands.

Am 28. Januar, während einer außergewöhnlichen Nationalkonferenz (Ard Fheis) sagten über 90% der Abgeordneten dem Polizeisystem in Nordirland ihre Unterstützung zu.

Umfragen sagen voraus, dass die Sinn Féin („Wir selbst“) zehn Prozent der Sitze bei den irischen Wahlen im Mai 2007 gewinnen wird. Da sie inzwischen fünf Abgeordnete im Parlament und zwei von Irlands zwölf Abgeordneten im Europäischen Parlament stellt, müssen Irlands Politiker ihre zunehmende Macht anerkennen.

Sinn Féin definiert sich als „republikanische Partei, die eine sozialistische Republik mit 32 Distrikten und das Ende der britischen Vorherrschaft in Irland anstrebt“. Seit die IRA am 28. Juli 2005 ihre 35 Jahre andauernde Gewaltkampagne beendete und ihre Waffen niederlegte, ist die Sinn Féin die erfolgreichste Partei Irlands.

Die Wahlen für das nordirische Parlament wurden auf den 7. März gelegt. In Irland erhöhte sich die Unterstützung um zwei Prozentpunkte auf neun Prozent. Wenn, wie die Umfragen vorhersagen, die jetzige Koalition 38 Prozent der Stimmen erhält und die Opposition 37 Prozent, könnte die Sinn Féin das Zünglein an der Waage im Dáil (Unterhaus) sein.

Sinn Féin befürwortet höhere Kapital- und Unternehmenssteuern. Die anderen Parteien befürchten jedoch, dass dies ausländische Investitionen abschrecken könnte. Diese seien der Hauptantrieb für Irlands enormes Wirtschaftswachstum. Heutzutage sammeln sich in Irland die meisten Parteien um die Mitte und rechts der Mitte, die Sinn Féin dagegen stellt sich links auf. Im Europäischen Parlament hat sie sich mit den Gruppen des Linken Flügels zusammengeschlossen. Sie ist gegen die Europäische Union, was in einem Land, das die höchsten Zuschüsse der EU bekommt, eine schwierige Position ist.

In Irland arbeitet die Sinn Féin mit eigenen Aktivisten und Kandidaten. So hat Mary Lou McDonald, die nicht mit der IRA in Verbindung steht, in den Europawahlen im Jahr 2004 den ersten Sinn Féin-Sitz im Europaparlament gewonnen.

Zitate zum Thema Sinn Féin

Ich würde mit meiner Partei eher in die Opposition gehen, als eine Koalition mit Sinn Féin zu erwägen

Bertie Ahern, Vorsitzender der Fianna Fáil („Soldaten des Schicksals“) und derzeitiger Premierminister.

Die Sinn Féin hat Fortschritte gemacht, aber muss auf dem Weg hin zur vollständigen Demokratie noch ein Stück gehen

Enda Kenny, Vorsitzender der Oppositionspartei Fine Gael („Familie der Iren“)

„Ehrlichkeit, Ehrlichkeit, Ehrlichkeit“

Ein Mitglied der Democratic Unionist Party (DUP) über seine Erwartungen an die Sinn Féin.

Autor: Kevin Byrne – Übersetzung: Elisabeth Siege