Politik

Nicolas Sarkozy: Ein Schoßhund von Präsident

Artikel veröffentlicht am 30. März 2012
Artikel veröffentlicht am 30. März 2012
„Mehr arbeiten, um mehr zu verdienen“, das war es, was Nicolas Sarkozy 2007 in den Mittelpunkt seines Wahlkampf rückte. Und es war damals ein politischer Umbruch in der französischen Innenpolitik. Er wurde als liberaler, pragmatischer und pro-amerikanischer Politiker wahrgenommen. Das sind nicht gerade typisch französische Werte. Dennoch vertrauten die Franzosen Sarkozy ihr Land an.
Fünf Jahre später hat sich der Wind gedreht: Seine Versprechen nehmen die Franzosen Sarkozy nicht mehr ab - wie der erste Teil unserer Chronik eines Wandels zeigt.

1. Die Politik der Öffnung

Innenpolitisch begann das „quinquennat - die fünfjährige Amtszeit des französischen Präsidenten - mit einer Öffnung: Sarkozy holte einige Vertreter der Linken und der Zivilgesellschaft an Bord und ernannte sie zu Regierungsmitgliedern. Dazu zählen z.B. Bernard Kouchner, der Gründer von  "Ärzte ohne Grenzen", und die Feministin Fadela Amara. Als aber im Jahr 2011 das Kabinett umgebildet wurde, nahm diese Öffnung ein jähes Ende. Plötzlich waren die treuen Gaullisten  zurück in der Regierung. Dabei hatte Nicolas Sarkozy viel Lob für seine Politik der Öffnung geernet. Posten an fremde Regierungslager zu vergeben war eine Herausforderung - aber eine strategisch kluge. Er wollte zeigen, dass bestimmte Entscheidungen nicht von parteipolitischen Linien abhängen und ohne Konflikte zwischen den Lagern gelöst werden können. Die Öffnung nach links  schwächte außerdem die Opposition. Das sozialistische Lager, durch die Wahlniederlage verunsichert, fand sich in einer heiklen Situation wieder. Doch die Zeit der Öffnung ist vorbei. Zu laut murrte die Mehrheit - und zu schwer hatten es die Hoffnungsträger dieser Öffnung. Besonders wenn sie Ämter vertreten mussten, die eigentlich nicht ihrem Hintergrund entsprachen.

2. Der Liberalismus

Das wirtschaftliche Erdbeben, das die Welt seit vier Jahren erschüttert, hat die Amtszeit von Nicolas Sarkozy geprägt. Im Jahr 2008 leitete er einen Rettungsplan für französische Banken in die Wege, um ihren Zusammenbruch zu verhindern. Nicht die Geste selbst war bezeichnend, sondern vielmehr die Grundsatzrede, die der Präsident aus diesem Anlass hielt. Im südfranzösischen Toulon erklärte er, dass eine bestimmte Vorstellung von der Globalisierung "mit dem Ende des Finanzkapitalismus zu Grunde geht". Dieser habe seine Logik der gesamten Wirtschaft aufgezwängt und dazu beigetragen, sie zu pervertieren. Der Tod des Wirtschaftsliberalismus sei damit besiegelt gewesen. Er wurde durch ein Modell erstetzt, das eher der französischen Tradition entspricht; das väterlich eine schützende Hand über das französische Volk hält.

La première dame de France a souvent symbolisé le changement de politique de son désormais mari.

3. Die Sparprogramme

Die Eurokrise und Staatsverschuldungen prägen die letzten Jahre des Präsidentschaft. Um das Defizit zu senken, wurden zwei Sparpläne erarbeitet: der eine in Höhe von 12, der andere von 7 Milliarden Euro. Einige weitere Maßnahmen gehen in die selbe Richtung - so wie etwa die Beschleunigung der Rentenreform oder die Kürzung der Kredite bestimmter Ministerien. Doch das ist bei Weitem nicht genug. Es ließen sich noch mehr öffentliche Gelder sparen, wenn Sarkozy der ineffizienten französischen Verwaltung die Gelder kürzen würde. Wären wir noch im Jahr 2007 - Sarkozy hätte sich gleich an die Arbeit gemacht. Doch heute hat er weder den notwendigen Mut, noch den Rückhalt der Nation, um derartige Reformen einzuleiten. Stattdessen sehen die Sparprogramme zum Beispiel eine Erhöhung der Tabak- und Cola-Steuer vor. Angesichts der aktuellen Lage Frankreichs werden diese jedoch wenig ausrichten können.

4. Europa

Auf europäischer Ebene wird das Management der Eurokrise Folgen haben, die sich heute kaum jemand vorzustellen vermag. Nicolas Sarkozy befindet sich in einer äußerst schwierigen Lage: Für die europäische Krise muss schleunigst eine Lösung gefunden werden, doch zugleich darf die Dynamik des deutsch-französischen Tandems nicht beschnitten werden. Die Situation ist umso komplexer, da beide Staaten die Gründe der Krise unterschiedlich bewerten. Das Krisenmanagement ist desaströs: Entscheidungen werden zu spät gefällt, die Probleme jedes Mal um ein paar Wochen vertagt. Doch dadurch verschwinden sie nicht.

5. Die Krise

Der derzeitige Wahlkampf in Frankreich verstärkt diese gefühlte Untätigkeit. Nicolas Sarkozy kommt es gelegen, den ohnehin unbeliebten Bankern noch auf die Finger klopfen zu können. Doch die pauschale Kritik an der Deregulierung der Finanzwelt und den Bankern verlagert das Problem nur. Ein idealer Sündenbock ist gefunden, aber nichts wird getan, um die Regierungskrise der EU zu lösen. Auf dieser Ebene hat sich aber auch schon ein neues Opfer gefunden: das Vereinigte Königreich, das sich weigerte, den jüngsten europäischen Vertrag zu unterschreiben. Die Briten sind der Buh-Mann, die anderen Anführer behalten ihre weiße Weste. Krisenlösung sieht anders aus.

6. Deutschland

Die Krise macht deutlich, was Europa fehlt:  Eine übergeordnete Regierung und charismatische, starke Persönlichkeiten, die Entscheidungen treffen und durchsetzen, um die Krise zu beenden. Sarkozy ist ein solcher Symbolträger: Nur selten ist er mit der deutschen Kanzlerin d´accord. Gleichzeitig ist er um die Pflege der deutsch-französischen Beziehungen bemüht. Und da Deutschland wirtschaftlich derzeit besser dasteht als Frankreich, muss sich der kleine Mann beugen. So musste sich der französische Präsident unter Anderem von der Idee der Eurobonds verabschieden. Doch Frankreich braucht mehr Mut, so wie ihn Sarkozy während des Georgien-Krieges bewies. Auch Europa würde davon profitieren. Zur Zeit wird man den Eindruck nicht los, Nicolas Sarkozy sei das Schoßhündchen von Angela Merkel. Ein Lenker-Duo, das die Euro-Zone langsam an die Wand fährt.

Illustrationen: Titel (cc)robinhoodtax/flickr, La France forte (cc)mayanais/flickr; Bruni und Sarkozy über Shutterstock; Vidéo: Geschichtsstunde/Youtube