Politik

Nicolas Rion: 'Die Schweiz ist eine Miniatur Europas'

Artikel veröffentlicht am 31. Juli 2007
Artikel veröffentlicht am 31. Juli 2007
Nicolas Rion, Generalsekretär der "Neuen Europäischen Bewegung Schweiz", zum helvetischen Drückeberger.

"Die Schweiz ist schon längst ein passives Mitglied der Europäischen Union." Mit solchen und anderen Aussagen gibt die "Neue Europäische Bewegung Schweiz" (NEBS) auf ihrer Website zu verstehen, dass Helvetien für sie so etwas wie der "arme Verwandte Europas" sei. Seit 1998 gibt es die NEBS mit Sitz in Bern. Ihre Erklärungen lesen sich mehr wie die Strategien eines Wirtschaftsunternehmens als ein politisches Programm. "Um die Interessen und Souveränität der Schweiz effizient verteidigen zu können", unterstreicht die NEBS mit Nachdruck, "sollte unser Land längst zur EU gehören. Es kann nicht sein, dass wir uns indirekt allen Entscheidungen der Europäischen Gemeinschaft anpassen müssen, ohne an deren Entstehungsprozess mitzuwirken."

Der Schweizer Nicolas Rion ist 27 Jahre alt und einer der beiden Generalsekretäre der NEBS. Er beschreibt die Schweizer als "überraschend" europäisch - schließlich hätten sie als föderaler Bundesstaat intern einen historischen Integrationsprozess vollzogen, "können sich aber andererseits nicht dazu durchringen, noch ein Stockwerk bei der Konstruktion des Föderalismus draufzusetzen", so Rion.

Ist die Schweiz ein EU-Mitglied zweiter Klasse?

Ja. Denn die Schweiz erkennt zum Beispiel das Schengener Abkommen an. In der Praxis macht die Schweiz, was ich eine 'autonome Ausrichtung' nenne - eine Art Gesetzgebung, die geschnippelt und geklebt ist. So wird das Land der EU indirekt angeglichen - nicht zuletzt, um Diskriminierungen zu vermeiden. Wir leisten sogar wirtschaftliche Beiträge - zum Beispiel zur Umweltpolitik oder zur Erweiterung um 12 neue Mitgliedsstaaten, in die wir 625.000 Euro investiert haben. Aber natürlich haben wir im Gegenzug nicht einmal demokratisch gewählte Vertreter bei der EU, wir nehmen nicht bei den Ministerpräsidententreffen teil und natürlich profitieren wir auch in keiner Weise wirtschaftlich von der EU, wie die Mitgliedsstaaten.

Wie viele Schweizer wären denn dafür, der EU beizutreten?

Wenngleich in der Schweiz, durch das System der direkten Demokratie, Volksentscheide eine große Rolle spielen, hat es noch nie ein Referendum zum EU-Beitritt gegeben. Im Jahr 2001 hat die NEBS eine Befragung durchgeführt. Damals waren 70 Prozent der befragten Schweizer dagegen, der EU beizutreten. Heutzutage glaube ich, dass ein Drittel dafür wäre, ein weiteres Drittel der EU rigoros fernbleiben möchte und die restlichen 33 Prozent diesbezüglich unentschlossen sind.

Welches Interesse hätte denn die Schweiz, der EU beizutreten?

Die Schweiz ist ein kleines Eiland der teuren Preise. Wäre man in der EU, müsste man aber zwangsläufig ein paar dringende Reformen durchführen: Der Markt ist zu geschützt, er müsste liberalisiert werden. Andererseits könnte man als EU-Mitglied an den wirklich wichtigen Entscheidungen mitwirken - und das beträfe natürlich auch die europäische Finanzpolitik.

Und was genau wäre der Vorteil für die EU, wenn die Schweiz Mitglied würde?

Auch dieser wäre finanzieller Natur: Denn wir trügen ja dann zum europäischen Haushalt bei. Ferner könnten wir mit der Kompetenz zur Organisation eines multilingualen und multikulturellen Staates beitragen. Die Schweiz ist eine Miniatur Europas.

Aber glauben Sie nicht, dass viele wohlhabende und einflussreiche Europäer dann nicht mehr so einfach ihr Geld auf undurchsichtige Schweizer Konten auslagern wollten und könnten?

Nein, denn in der Schweiz gibt es einen Mechanismus, sich diesem Verhalten anzupassen: Eine Quellsteuer für auf Schweizer Konten eingehende Vermögen. Anders gesagt: Wenn irgendein Ausländer eine bestimmte Summe auf ein Schweizer Konto einzahlt, hält das Bankunternehmen 20 Prozent des Kapitalinteresses zurück und verrechnet das mit dem Land, aus dem der Kunde stammt. In vier Jahren, 2011, wird das sogar auf 35 Prozent angehoben.

Wo gibt es denn derzeit vor allem noch Differenzen zwischen der Schweiz und der EU?

Auch das hat ohne Zweifel mit Finanzpolitik zu tun. Einige Kantone haben eine Unternehmenssteuer, die dahingehend variiert, ob das Unternehmen seine Einnahmen im Ausland oder Inland bestritten hat. Das sieht man in Brüssel gar nicht gern. Sie haben Angst, dass wir eine Art blinder Passagier in Europa seien, der sich eine besonders privilegierte Position erobern wolle. Eine Lösung, damit die Schweiz vor der EU nicht das Gesicht verliert, wäre aber, das angesprochene Steuersystem zu ändern.

Ist die Schweiz ein nationalistischer Staat?

Die Schweiz ist keine Nation im französischen Sinne - ein Nationalstaat - sondern eine Willensnation, die aus dem Beitrag, Willen und Verständnis der einzelnen Kantone hervorkam. Was aber sicherlich stimmt, ist, dass sich die Schweiz in sich selbst zurückzieht. Dass ist eine Tradition, die mit dem heiligen Nicolas de Flüe zusammenhängt, der im 15. Jahrhundert den Bürgerkrieg innerhalb der Schweiz noch abwenden konnte, indem er riet, sich lieber um sich selbst als um die anderen zu kümmern. Trotzdem ist der Nationalstolz in der Schweiz einer Art Kreislauf unterworfen: Mal geißeln wir uns selbst und mal ist die Brust stolz geschwollen.