Politik

Nicht Euer Ernst! - Halb Europa will zu den Europawahlen zu Hause bleiben

Artikel veröffentlicht am 12. Dezember 2008
Artikel veröffentlicht am 12. Dezember 2008
Nur 30% der befragten Europäer gaben an, dass sie sicher seien, vom 4.-7. Juni wählen zu gehen. Am 12. Dezember wurde das offizielle Wahldatum bekannt gegeben. Europa bleiben nur noch sechs Monate, um die Begeisterung für EU-Politik neu zu entfachen oder sie ganz zu verlieren.

Tschechien ist eines der Länder, in dem die Wahlen sehr wenig Interesse wecken: Die Europawahlen gehen an 71% der Bevölkerung buchstäblich vorbei.

Die Portugiesen pfeifen auf die Europawahlen im Sommer 2009: Nur 14% der portugiesischen Bürger bestätigten, ihre Stimme an den Wahltagen abgeben zu wollen. Gegen diesen Strom der Europamuffel schwimmt Luxemburg, wo 68% der Einwohner zur Wahl gehen wollen. Diese Ergebnisse liefern die aktuellen Statistiken der Europäischen Union, die im Herbst 2008 veröffentlicht wurden.

©Europäische KommissionAus diesen Daten geht Tschechien als eines der Länder hervor, das den Wahlen mit dem geringsten Enthusiasmus entgegenfiebert: Die Wahl geht an 71% der Bevölkerung buchstäblich vorbei. Das verkrampfte Klima, das der konservative Präsident Václav Klaus im Land mittels antieuropäischer Erklärungen verbreitet, könnte zur Passivität seiner Landsleute in puncto Europa beitragen. Im letzten Monat äußerte er, dass er sich als „Dissident der Europäischen Union“ sehe. Die Regierung des christdemokratischen Premierministers Topolanek brachte er mehrmals in Bedrängnis, indem er zum Beispiel vorschlug, dass die Flagge der EU nicht bei Festakten, auf Emblemen und Dokumenten der halbjährigen EU-Ratspräsidentschaft erscheinen solle. Ganz logisch, dass das Gastgeschenk (eine EU-Flagge) von Daniel Cohn-Bendit, der dem tschechischen Präsidenten kürzlich einen Besuch abstattete, zum diplomatischen Zankapfel wurde. Tschechien hat ab Januar 2009 den EU-Ratsvorsitz inne.

Die Experten Stefano Bartolini und Mark Franklin vom European University Institute sehen andere Ursachen für das Desinteresse der Europäer an den Wahlen. „Es sind keine Wahlen, bei denen es um politische Macht geht oder von denen die Regierungsmacht abhängt“, erklären sie. Sie verdeutlichen auch das Gefühl der Bürger, ihre Stimme habe bei den Europawahlen keinen Einfluss. „Aus diesem Grund haben bei diesen Wahlen die extremen oder extravaganten Parteien so großen Erfolg: Der europäische Wähler hat den Eindruck, eine Partei zu unterstützen, die es schafft, das Alltagsgeschäft Europas zu beeinflussen. Selbst wenn dies nicht die bevorzugte Partei des Wählers ist“, ergänzt Franklin. Diese Sicht spiegelt sich auch in der Statistik wider: 68% derjenigen, die angaben, nicht wählen zu gehen, redeten sich damit heraus, dass ihre Stimme nichts ändern würde.

Die europäischen Parteien brauchen mehr Einheit

"Die Medien können keine rentable Berichterstattung über eine viertägige Wahl durchführen – deshalb versuchen sie es erst gar nicht."

Der liberale Europa-Abgeordnete Andrew Duff, der beauftragt wurde, einen Entwurf zur Reform des Wahlsystems auszuarbeiten, weist darauf hin, dass die viertägige Dauer der Wahlen ein Hauptgrund für den Widerwillen der Bürger sei: „Denn die Medien können eben keine rentable Berichterstattung über eine viertägige Wahl durchführen und deshalb versuchen sie es auch nicht.“ Franklin und Bartolini ziehen eher die Abwesenheit europäischer Inhalte in den europäischen Wahlen als Grund heran: „Da es in jeder europäischen Partei viele verschiedene Meinungen zu europäischen Themen gibt, werden die Debatten nicht an die öffentliche Meinung weitergegeben und so diskutiert auch niemand über diese Themen.“ Dass Referenden solch einen großen Erfolg haben, erklärt er so: „Sie sind wie Schiffe, beladen mit politischer Verantwortung für sehr konkrete Fragen, die keine Spaltung innerhalb einer Partei verursachen - daher bringt man sie so gern ins Spiel.“

Die gute Neuigkeit? Dieses Jahr verfügen die europäischen Parteien zum ersten Mal über ein Budget, das sie für den Wahlkampf verwenden können - und sie werden es gut einsetzen müssen, damit die Bürger einen Grund haben, um zu guter Letzt doch noch wählen zu gehen.