Politik

Neues Monstrum Medienkontrolle: Schlechter Start für Ratspräsident Ungarn

Artikel veröffentlicht am 22. Dezember 2010
Artikel veröffentlicht am 22. Dezember 2010
Die rechtskonservative Regierung Ungarns hat in der Nacht zum Dienstag ein restriktives Mediengesetz verabschiedet. Eine neue Behörde kontrolliert ab Januar sowohl die öffentlich-rechtlichen TV- und Radiosender als auch private Medien. Der Angriff auf die Pressefreiheit ist nach Ansicht von Kommentatoren ein denkbar schlechter Start in Ungarns EU-Ratspräsidentschaft.

Die Welt: „Österreichs Haider-Zwischenspiel noch Operette“; Deutschland

Die neu geschaffene Behörde für Medienaufsicht in Ungarn (NMHH) erhält weitreichende Befugnisse zur Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Medien sowie Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Zeitungen und Online-Portalen. Ein wahres Monstrum, findet die konservative Tageszeitung Die Welt: "Von Zensur über Beschlagnahme von Dokumenten bis hin zum materiellen Ruin unliebsamer Medien gehört alles dazu, was sich ein autoritäres Regime wünschen mag. Es ist ein Ministerium für Meinungssteuerung und Lobpreis der Macht. Die Spitzenbesetzung besteht aus Parteigängern und Günstlingen des Premiers Viktor Orban. [...] War Österreichs Haider-Zwischenspiel noch Operette, so ist, was sich in Ungarn abspielt, Tragödie. Im Falle Österreich nahm die Europäische Union noch Anstoß und strafte die Alpenrepublik durch Versetzung in die Strafecke. Im Falle Ungarn passiert gar nichts, obwohl der Weg in den autoritären Staat vorgezeichnet ist und wahrhaftig nicht über Nacht begann. Die Freiheit, die Ungarn vor zwei Jahrzehnten für sich und andere errang, geht dahin."

(Artikel vom 22.12.2010) 

La Stampa: „Alarmierend ist das Kriterium der 'Verletzung des öffentlichen Interesses'“; Italien

Einen schlechteren Auftakt für seine EU-Ratspräsidentschaft im Januar konnte Ungarn kaum wählen, meint die liberale Tageszeitung La Stampa mit Blick auf die Verabschiedung des neuen Mediengesetzes: "Zu normalen Zeiten wäre es schlicht ein unschönes Gesetz gewesen. Neun Tage vor Beginn der ersten EU-Ratspräsidentschaft Ungarns ist es ein Besorgnis erregender Auftakt. […] Außenminister János Martonyi verkündet voller Stolz in Brüssel Ungarns Ehrgeiz, die EU-Arena 'als Torero und nicht als Stier betreten' zu wollen, um zum Aufbau eines 'menschlichen Europas' beizutragen. Die Absicht verträgt sich schwerlich mit einem Gesetz, das sich bereits den Namen Knebelgesetz eingehandelt hat. [...] Alarmierend ist das Kriterium der 'Verletzung des öffentlichen Interesses', denn es ist vage und allumfassend. Allein zu schreiben, dass es sich um ein Maulkorbgesetz handelt, könnte dem Wohl Ungarns schaden." (Artikel vom 22.12.2010)

Hírszerző: „Inhaltlich zu wohlwollender Neutralität zwingen“; Ungarn

Mit Ungarns neuem Mediengesetz, das am 1. Januar 2011 in Kraft tritt, beginnen nach Ansicht des Nachrichtenportals Hírszerző raue Zeiten für die Pressefreiheit im Land: "Das Mediengesetz wird selbstverständlich Anwendung finden, was heißt, dass für weite Teile der ungarischen Öffentlichkeit die Selbstzensur wieder bestimmend sein wird. Es ist auch so gut wie sicher, dass viele Redakteure und Herausgeber versuchen werden, sich dem 'veränderten rechtlichen Umfeld' anzupassen und im Hinblick auf den Inhalt Feinabstimmungen vorzunehmen. Was ab Januar auf uns zukommt, ist alles andere als lustig. Niemand darf sich der Illusion hingeben, dass der Feldzug der Regierungsmehrheit gegen die freie Öffentlichkeit kurz sein wird. [...] Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass die Regierung und die ihr unterstellte Medienbehörde es systematisch angehen werden, die Verlage der regierungskritischen Medien ausbluten zu lassen oder sie inhaltlich zu wohlwollender Neutralität zu zwingen."

(Artikel vom 22.12.2010) 

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