Politik

Neue Regierungen - neue Steine im Weg?

Artikel veröffentlicht am 19. Juni 2007
Artikel veröffentlicht am 19. Juni 2007
Ist Europa durch die Machtübernahme einer neuen Generation von Regierungsoberhäuptern euroskeptischer geworden?

In einem kleinen gallischen… und widersprüchlichen Dorf

Nicolas Sarkozy hat die Wahlen in seinem Land mit einem konservativen Programm gewonnen, dabei aber der Linken zugezwinkert. In einigen Aspekten liberal (Steuerentlastung für Nebenjobs), gibt er sich in anderen Bereichen protektionistisch (beispielsweise in strategischen Sektoren wie der Energiewirtschaft).

Auch in Bezug auf Europa entkommt er diesen Widersprüchen nicht: der französische Präsident bewegt sich zwischen Betonung nationalistischer Traditionen und neuen Impulsen für die kontinentale Gemeinschaft. Er lehnt die Vertiefung der europäischen Einheit nicht ab, fordert aber klare Grenzen. In Bezug auf die Verfassung, hat er - wie es sich für einen Politiker gehört - seinen Standpunkt öfters einmal gewechselt: vom unbedingten "Ja" 2005 bis zur heutigen Minimalverfassung.

Am fünften März, auf einem Kongress der spanischen Konservativen (Partido Popular), sprach Nicolas Sarkozy äußerst offen über sein Europabild. Er beschrieb, trotz seiner Bekräftigung der Notwendigkeit neuer Impulse für die EU, ein "undurchsichtiges" und "uneffektives" Europa, das viele Bürger "als eine Bedrohung" wahrnähmen. Später sagte er in Anspielung auf sein eigenes Land: "Einige Länder akzeptieren ihre eigene Identität nicht und verlieren dabei ihre politischen und kulturellen Bezüge im europäischen Gesamtgefüge." Obwohl seine neuen Aufgaben ihn zu pragmatischerem Handeln veranlassen, scheint Sarkozy den Akzent im Aufbau Europas auf die dunklen Seiten des Nationalismus legen zu wollen.

Währenddessen auf der anderen Seite des Kanals...

Am 27. Juni wird Tony Blair sein Amt an der Spitze der Labour-Partei und als britischer Premierminister zugunsten von Gordon Brown, dem derzeitigen Finanzminister, aufgeben. Blair, ein vielschichtiger Politiker, hatte keine sehr durchsichtigen Beziehungen zu Europa, das er prinzipiell als einen gigantischen freien Markt betrachtete: dies schien jedoch schon ein Fortschritt für die Euroskeptiker par excellence!

Dagegen ist die Haltung Browns weniger enthusiastisch als die seines Vorgängers. 2005 veröffentlichte er den Kurzbericht Global Europe, in dem er seine Europavisionen und das Konzept des "realistischen Europäismus" erläutert. Darin erklärt er, dass Europa nur so lange politisch für Großbritannien nützlich sei, wie es dabei helfe, globalen Bedrohungen zu begegnen. Ausgesprochen offen setzt er auf die Vorzüge des freien Marktes, ohne dabei jedoch den "Vorrang nationaler Interessen" aufgeben zu wollen.

Polnischer Argwohn

Der erst kürzlich entbrannte, diplomatische Konflikt zwischen Estland und Russland - estnische Autoritäten hatten in der Hauptstadt Tallin den Abriss der Bronzestatue zu Ehren gefallener sowjetischer Soldaten angeordnet - hat die Solidarität innerhalb der Europäischen Union auf die Probe gestellt. Aber auch wenn sich die Wogen wieder geglättet haben, herrscht in Osteuropa ein gewisser Argwohn gegenüber den neuen Bündnispartnern. Das beste Beispiel dafür ist die aktuelle polnische Regierung.

Beinahe exzessiv nimmt Polen sein Vetorecht in den Energieverhandlungen zwischen der EU und Russland in Anspruch. Der Grund dafür sind vor allem Polens Bedenken, bei dem zukünftigen Bau einer Öl-Pipeline über das Baltikum nach Deutschland, übergangen zu werden. Die von Konflikten mit den beiden Nachbarstaaten geprägte Erinnerung schürt weiteres Misstrauen. In Brüssel heißt man weder die enge Allianz zwischen dem osteuropäischen Nachbarn und den USA, noch der Errichtung von 'Geheimgefängnissen' der CIA in Polen und Rumänien gut.

Polen fühlt sich durch die Bestrebungen des Europäischen Rates in Bezug auf die "Miniverfassung" benachteiligt. Wie Spanien stimmte es der Entscheidung zu, seine Sitze im Europäischen Parlament von 64 auf 50 zu reduzieren, wenn es im Gegenzug im Europäischen Rat mehr Stimmen erhalte. Dennoch wurde das für den Europäischen Rat in Nizza vereinbarte System durch das der qualifizierten Mehrheit ersetzt. Selbiges beinhaltet die repräsentative Zustimmung von 55 Prozent der Mitglieder und von 65 Prozent der Bevölkerung. Polen hat somit ohne Gegenleistung auf einige Parlamentarier verzichten müssen und versucht nun einen Teil seiner verlorenen Macht wiederzuerlangen.

Nostalgische Rumänen

Anfang dieses Jahres ist Rumänien der Europäischen Union beigetreten. Die Aussicht auf europäische Subventionen, beispielsweise im Bereich der Landwirtschaft - eine Branche, die 32 Prozent der Rumänen beschäftigt - hat im Land eine pro-europäische Stimmung geschaffen. Der Beitritt hat jedoch in einigen Mitgliedsstaaten auch Misstrauen geweckt: so haben Spanien und andere Länder die Aufenthaltserlaubnis rumänischer Staatsbürger auf ihrem Territorium zeitlich begrenzt.

Die Partei 'Großes Rumänien' sammelt derweil Stimmen bei Kritikern des aktuellen Systems und fungiert als Ventil für anti-europäische Tendenzen. Sie ist die drittgrößte Partei des Landes und bildet einen Teil der ultrarechten europäischen Parlamentsgruppe 'Identität, Tradition und Souveränität'. Ihr extremer Nationalismus und insbesondere ihre Intoleranz gegenüber der ungarischen Minderheit des Landes erregt Misstrauen bei den Nachbarn. Wie ihre europäischen Brüder im Geiste, beruft sie sich auf eine exklusive, nationale Identität, die mit einer Nostalgie für die kommunistische Vergangenheit einhergeht. Wenn die Partei in der aktuellen Situation institutioneller Unsicherheit in Rumänien erfolgreich sein sollte, könnte der radikale Nationalismus des Landes Europa einen weiteren Stein in den Weg legen.

Unser Lokalteam in Brüssel berichtet live vom EU-Gipfel. Lesen Sie mehr!