Politik

Neue Regierung und Rambo-Premier für Bulgarien

Artikel veröffentlicht am 28. Juli 2009
Artikel veröffentlicht am 28. Juli 2009
Bulgarien hat eine neue Regierung. Am Montag wählte das Parlament Bojko Borissow zum neuen Ministerpräsidenten und billigte seine Regierung mit klarer Mehrheit. Seine Partei "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens" (Gerb) war bei der Parlamentswahl Anfang Juli erstmals angetreten. Das Kabinett Borissow arbeitet als Minderheitsregierung ohne Koalitionspartner.

Financial Times: „Das südöstliche europäische Duo [Rumänien und Bulgarien] muss sich bessern“; Großbritannien

Das geplante Vorgehen des neugewählten bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow gegen die Korruption sei entscheidend für die EU-Erweiterung, schreibt die Wirtschaftszeitung Financial Times: "Diejenigen, die eine weitere Vergrößerung der EU unterstützen, sollten dafür beten, dass Borissow erfolgreich sein wird. Seit 2007 ist der Schwung der Erweiterung verloren gegangen und der Appetit vieler Mitgliedsstaaten - insbesondere Frankreich - hat nachgelassen. Sollte sich das südöstliche europäische Duo [Rumänien und Bulgarien] nicht bessern, werden sich Zweifel an der berühmten transformativen Kraft der EU einschleichen, und die Aussicht auf eine EU-Erweiterung im Westbalkan wird geringer. Das wäre eine Tragödie. Die Aussicht auf einen EU-Beitritt - wie lang und schwer auch immer der Weg sein mag - ist eine der wenigen stabilisierenden Faktoren auf dem Balkan. So stumpf es auch sein mag, die Erweiterung ist das mächtigste außenpolitische Werkzeug der EU."

(Artikel vom 28.07.2009) 

Frankfurter Rundschau: „Die Stunde des starken Mannes“; Deutschland

Entweder man wechsele die Politik aus oder die Köpfe, sagt der Polit-Philosoph Rumen Dimitrow. In dessen Heimatland Bulgarien setze man auf Letzteres, schreibt die links-liberale Tageszeitung Frankfurter Rundschau: "Die neue Regierung unter dem Rambo-Darsteller Bojko Borissow besteht aus 'neuen, unbelasteten' Figuren. Ein vertrautes Muster: Belastet ist in Bulgarien jeder, der sich über längere Zeit in der politischen Szene gehalten hat. Unbelastet ist nur, wer von Politik garantiert nichts versteht. Es ist eine Doppelmühle: Wer sich durchsetzen will, muss sich mit zweifelhaften Netzwerken arrangiert haben. Wer sich aber weigert, setzt eben nichts durch. Seit Bulgarien EU-Mitglied ist, haben die Anti-Korruptionskämpfer im Land Auftrieb. Das ist nicht nur gut; Brüssel liefert nämlich nur die Vorschriften, zeigt aber keine Wege auf, wie sie Wirklichkeit werden. Ohne klassische politische Tugenden wie List und Schläue wird es nicht gehen. Bevor die 'schmutzige' Politik moralischer Reinheit Platz macht, schlägt die Stunde des starken Mannes. Korruption wird es dann noch geben. Nur hört man nichts mehr davon."

(Artikel vom 28.07.2009)

Dnevnik: „Ein alter Dachboden, der aufgeräumt werden muss“; Bulgarien

©Nabeelah ShabbirZum Antritt der neuen Regierung in Bulgarien schreibt die Tageszeitung Dnevnik: "Das Land ist so voll von Aufgaben, die erledigt werden müssen, wie ein alter Dachboden, der schon längst einmal aufgeräumt werden müsste. Und tatsächlich ist die Fertigstellung der Autobahnprojekte, die Bojko Borissow zu seinem nächsten Vorhaben erklärt hat, etwas, das die Menschen als sehr dringend empfinden. Aber nicht nur die Autobahnen sind dringend. Es ist auch höchste Zeit, die Subventionierung der Milchbauern zu sichern. Es ist höchste Zeit, die Wirtschaftlichkeit der Pläne für den Bau des Atomkraftwerks Belene zu bewerten. [...] Bulgarien ist tatsächlich voller Dinge, um die man sich kümmern müsste, und die bislang einfach vernachlässigt oder ganz vergessen worden sind."

(Artikel vom 28.07.2009)

Adevărul: „Lustration im Balkanstil“; Rumänien

Ohne großes Tamtam haben sie die Rechte jener Bürger eingeschränkt, die den Pakt mit dem Teufel eingegangen sind.

Das neue bulgarische Parlament hat unter anderem früheren Geheimagenten untersagt, führende Posten in der Volksversammlung und in wichtigen Ausschüssen anzunehmen. Die rumänische Tageszeitung Adevărul meint: "Die Nachbarn im Süden haben Mittel für eine unerwartete Lustration ['Durchleuchtung'] gefunden. Ohne großes Tamtam haben sie die Rechte jener Bürger eingeschränkt, die den Pakt mit dem Teufel eingegangen sind. Sicher, es ist eine Lustration im Balkanstil - spät und partiell - , aber es ist eine Lustration. Sie haben die Agenten des Bösen nicht gehindert ins Parlament einzuziehen, sondern ihre Macht in diesem legislativen Forum beschränkt. Ist das viel? Ist das wenig? Es ist jedenfalls unendlich viel mehr, als das, was wir Rumänen getan haben. Wir hatten die Proklamation von Timişoara, mit dem berühmten Punkt 8 [einem Vorschlag von Bürgerrechtlern zur Lustration 1989]. Doch unsere Spitzel haben kein Machtdrama verloren. Mehr noch: Wir haben sie die Schlüsselpositionen an sich reißen lassen, um sicher zu gehen, dass sie auch in der Demokratie schalten und walten. Die mit der größten Dreistigkeit sind in die Politik gegangen."

(Artikel vom 28.07.2009)