Politik

Neue EU-Kommission: Rock around the Juncker

Artikel veröffentlicht am 13. September 2014
Artikel veröffentlicht am 13. September 2014

Der neue Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch in Brüssel sein neues Kabinett vorgestellt. Während manche der Auffassung sind, dass die neue Kommission ein echtes Machtgegengewicht zu den Staats- und Regierungschefs bildet, sehen andere keine signifikante Veränderung oder Revolution in der Aufstellung. Eine Presseschau quer durch Europa.

The Guardian - Vereintes Königreich: Die beste Kommission seit Jahren

Jean-Claude Juncker ist es gelungen eine Kommission aufzustellen, die politische Schwergewichte enthält, und eine intelligente Ressort-Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten aufweist, begrüßt die   mitte-links orientierte Tageszeitung, The Guardian: "Zu Zeiten, in denen die Europäische Union vor riesigen innen- und außenpolitischen Herausforderungen steht, ist die Aufstellung einer Kommission, die sich als die beste seit Jahren erweisen kann, ermutigend. Jean-Claude Juncker war auf der Höhe des Rufs, der ihm als geschickter Vermittler vorauseilt. Er hat gekonnt ein beeindruckendes Team zusammengestellt, das Erfahrung in gemeinschaflicher Politik hat, das in der Postenaufteilung intelligent durchdacht ist, und das bestimmte nationale Interessen mit europäischen Verantwortungen verbindet."

(Artikel veröffentlicht am 10.09.2014)

Die Presse – Österreich: Juncker zähmt nationale Regierungen

Juncker hat die Großmächte Frankreich und Deutschland in den Hintergrund gerückt und eindeutig seinen Willen bekundet, sich gegen europäische Staats-und Regierungschefs durchzusetzen, erfreut sich die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: "Der ehemalige luxemburgische Premierminister ist im Vorteil: Er kennt alle taktischen Spiele, die in den Kreisen der Staats-und Regierungschefs gespielt werden. Er kennt auch die Schwächen der hegemonialen, oftmals eindimensionalen Politik der Alpha-Wölfe. Er wird folglich eine Bedrohung für sie darstellen. Gleich bei der Vorstellung seines Teams hat er der Meute klar zu erkennen gegeben, dass die neue Kommission keine Servicestation für innenpolitische Interessen sein wird. Die Botschaft ist leicht zu dechiffrieren: Die Kommission will nicht nur verwalten, sie will den Ton angeben. Alles verleitet dazu zu glauben, dass Juncker in den nächsten fünf Jahren den Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten einschränken wird. Er will mehr Europa, und dies nicht durch mehr EU-Regeln, sondern durch eine stärkere Machtkonzentration in Brüssel."

(Artikel veröffentlicht am 11.09.2014)

Pohjalainen - Finland: Vize-Präsidenten? Super-Kommissare

Neben den traditionellen Posten, besteht die neue Kommission aus sieben Vize-Präsidenten, die über wichtige Budgets verfügen und mit der Koordinierung der Arbeit der Kommissare beauftragt sind.  Die liberale Tageszeitung Pohjalainen erkennt in dieser neuen Funktion ein riesiges Potenzial: "Es ist eine neue Organisationsform, die darauf zielt, die Arbeit der Kommission besser zu strukturieren. In der Praxis äußert sich die Macht der Vize-Präsidenten darin, dass z.B. jeder Richtlinien-Vorschlag, der durch ein Kommissar erarbeitet wird,  durch das Büro seines Vize-Präsidenten geleitet wird. Somit können letztere jede Initiative blockieren, wenn sie es wollen. Eine Initiative, die nicht durch den Vize-Präsidenten abgesegnet wird, schafft es nicht bis zum Präsidenten der Kommission hoch, und kann damit nicht auf die Tagesordnung gelangen. Damit ist die Rede von `Super-Kommissaren´ sicherlich keine Übertreibung."

(Artikel veröffentlicht am 11.09.2014)

De Morgen - Belgien: Die EU, immer entfernter von ihren Bürgern

Die mitte-links geprägte Zeitung De Morgen kritisiert die Aufstellung der neuen Europäischen Kommission scharf dafür, dass sie von politischer Erneuerung weit entfernt ist: "Juncker hat gewisse Entscheidungen gefällt, die befürchten lassen, dass die Kommission die Rückkehr zum Alten Europa bevorzugt,  welches von den Wählern aber abgestraft wird. Es ist extrem hinderlich, dass die Kontrolle der Finanzmärkte einem britischen Lobbyisten anvertraut wurde, d.h. der Londoner City. Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Die Erholung des Wirtschaftswachstums und die Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt stellen die wichtigsten wirtschaftlichen Herausforderungen auf dem Kontinent dar, und die Europäische Union hat das Problem noch nicht gelöst. Diese Unfähigkeit erklärt, warum sich die Kluft zwischen der Bevölkerung und den politischen Institutionen vergrößert. Die Kommission kann es sich nicht leisten, diese Aufgabe zu ignorieren."

(Artikel veröffentlicht am 11.09.2014)

Mladá fronta Dnes- Tschechische Republik: Prag zahlt den Preis ihrer Blockaden

Prag hat nach der Nominierung ihrer Kandidatin für das Ressort Recht, Verbraucher und Chancengleichheit Enttäuschung geäußert. Die Tschechische Republik hatte allerdings keinen Anlass viel mehr zu erwarten, merkt das liberale Tagesblatt Mladá fronta Dnes an: "Věra Jourová ist keine schlechte Kandidatin. Aber einen einflussreicheren Posten in der Kommission zu erhoffen war von Anfang an ein Fehler. In den letzten zehn Jahren war die Tschechische Republik der schlechteste Schüler der Europäischen Union. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit hat sie der Union Steine in den Weg gelegt. Während Polen die europäischen Fonds als Chance des Jahrhunderts genutzt hat, um einen Zivilisationssprung zu vollziehen, waren die Fonds in der Tschechischen Republik Gegenstand krimineller Plünderungen. Wir haben in keinster Form zur Konsolidierung der Europäischen Union beigetragen. Im Gegenteil. In der Euro-Krise haben wir ein ausgeprägtes egoistisches Verhalten an den Tag gelegt."

(Artikel veröffentlicht am 11.09.2014)