Politik

Neapel: Operation "Soldaten in der City"

Artikel veröffentlicht am 25. Juli 2008
Artikel veröffentlicht am 25. Juli 2008
In Italien wird derzeit erwägt, den Polizeistreifen in den Städten Militär zur Seite zu stellen. Wohlgemerkt, eine Überlegung, die im Europa von heute recht ungewöhnlich anmutet.

In Neapel redet man schon seit Jahren von möglichen Militäreinsätzen. Der letzte, der sich des Themas annahm, war Romano Prodi, im Januar 2008, als er noch Premier war. Und sein Nachfolger Silvio Berlusconi erhob das "Müllproblem" zu einer Ehrensache und verlieh ihm höchste Priorität für seine Amtsperiode. Bereits in den ersten Wochen der neuen Regierung wurde eine Verordnung erlassen, die den Einsatz von Militär vorsieht, um Mülldeponien zu bewachen und Sabotageversuche zu vereiteln. Seit dem 21. Juli ist das neue Gesetz gültig. 

Von der Kaserne in die Deponie

©G2Studio/flickrWährend die von der Regierung Prodi vorgeschlagene Lösung lautstarke Proteste auslöste, fand die von Berlusconi größere Zustimmung. Einerseits, weil die Situation mittlerweile noch mehr außer Kontrolle geraten ist, andererseits, weil es inzwischen Sommer ist und die Müllberge bei der feuchten Hitze zu wahren Infektionsherden heranschwelen. Außerdem muss man sich mit der Camorra befassen, die es fast zu einer Alleinherrschaft über die Mülldeponien gebracht hat. 

Verteidigungsminister Ignazio La Russa versichert, dass die Operation „Soldaten in der Stadt“ Ende Juli oder Anfang August starten wird. Die Operation sieht den Einsatz von etwa 3.000 Soldaten zur Überwachung der Straßen vor. La Russa schließt hierbei auch nicht aus, dass bestimmte Aufgaben im Interesse der öffentlichen Sicherheit zukünftig ganz dem Militär übertragen werden könnten. Die momentane Aufgabe steht zumindest fest: Die Polizei soll unterstützt werden. Der Sicherheitsplan der Regierung sieht ferner den Einsatz von Soldaten in Zivil vor (wie im Fall Bari), die die CPT (Centro di Permanenza Temporanea; Auffanglager) sowie die Baracken- und Wohnwagensiedlungen - also Immigranten - bewachen sollen. 

Armeen in Europa

In der jüngsten Vergangenheit gab es nur wenige Militäreinsätze dieser Art, für Italien ist es allerdings schon der zweite: Im Jahr 1992, auf dem Höhepunkt der Offensive der Mafia gegen den Staat, wurde im Rahmen der Operation 'Vespri Siciliani' Militär zur "friedlichen Invasion der Insel" entsandt, um das Territorium zu überwachen. Einen weiteren Präzedenzfall gab es in Spanien im Jahr 2003, als vor der galizischen Küste das Tankschiff Prestige sank und eine Umweltkatastrophe auslöste. In beiden Fällen handelte es sich um vorübergehende Notsituationen, nach deren Lösung die Soldaten in ihre Kasernen zurückkehrten. In Frankreich war der Einzige, der während der Konflikte in den französischen Banlieues 2005 von Militäreinsätzen in Städten sprach, der Vorsitzende der rechtsextremen Front National, Jean Marie Le Pen. Der Vorschlag wurde natürlich abgelehnt, aber dafür das alte Notstandsgesetz von 1955 wieder eingeführt. Dieses Gesetz war ursprünglich verabschiedet worden, um während des Algerienkrieges die öffentliche Ordnung zu gewährleisten. 

Was sich da in Italien ankündigt, ist hingegen genau das Gegenteil: Der Militäreinsatz erfolgt nicht wegen eines bestimmten Ereignisses, sondern aufgrund eines verbreiteten Gefühls der Unsicherheit bei der Bevölkerung. Soldaten übernehmen Aufgaben der Polizei. Dennoch wurde auch dieser Regierungsvorschlag kritisiert. Die Opposition beschuldigt die Regierungskoalition des Populismus und unterstellt ihr Werbemanöver, denn mit 3.000 Einsatzkräften, verteilt auf die ganze Halbinsel, könne man das Problem nicht lösen. Auch die Gewerkschaften machten sich bemerkbar: Die Polizei leide unter chronischem Personal- und Fahrzeugmangel und die für das Militär benötigten Ressourcen hätten direkt in die vorhandenen Instanzen investiert werden können. Und mal ganz abgesehen von aller Polemik, der Einsatz von Militär in einer "ganz normalen Notsituation" generiert Verwirrung, weil damit ein Präzedenzfall geschaffen wird. Unter den spezifischen Bedingungen kann aufgrund der geringen Anzahl der Einsatzkräfte aber kaum von 'Militarisierung der Demokratie' die Rede sein. 

Im Zusammenhang mit den anderen Maßnahmen der Regierung Berlusconi gesehen - nämlich null Toleranz bei illegaler Einreise, Registrierung von Bürgern der Roma-Volksgruppe, Neustart der Verfassungsreform und der großen Aufmerksamkeit für die Sicherung der Legalität - scheint diese Maßnahme jedoch eher der Propaganda zu dienen, um in dem von Unsicherheit geschwächten und nach möglichst effizienten Lösungen dürstenden Italien Spannungen zu lindern.