Politik

Nationalismus auf Europäisch heißt 'Kaczynski'

Artikel veröffentlicht am 23. Juli 2007
Artikel veröffentlicht am 23. Juli 2007
Angesichts der bevorstehenden EU-Regierungskonferenz am 23. und 24. Juli gibt sich Polen immer noch starrköpfig.

"Wenn im Laufe des Zweiten Weltkriegs nicht sechs Millionen Polen ermordet worden wären, besäßen wir heute eine ausreichend starke Bevölkerung, um die Anzahl an Stimmen im Europäischen Rat zu behalten, die uns der Vertrag von Nizza gewährt", empörten sich vor kurzem die Kaczynski-Zwillinge, Machthaber in Polen. Dementsprechend äußerten sie sich während des Brüsseler EU-Gipfels am 21. und 22. Juni, um ein Privileg aufrecht zu erhalten, das sich Polen mit Spanien teilt: Eine Stimmengewichtung im Europäischen Rat, die beide Staaten im Vergleich zu dichter bevölkerten Ländern der EU wie Deutschland, Frankreich, Italien oder Großbritannien bevorzugt.

Legitimation auf Grundlage der Geschichte ist undemokratisch

Am 23. Juli beginnt die Regierungskonferenz der 27 Mitgliedstaaten der EU, auf der ein neuer Reformvertrag ausgearbeitet werden soll. Diser soll dem gescheiterten Verfassungsprojekt wieder neues Leben einhauchen. Um diese Konferenz nicht von Beginn an scheitern zu lassen, mussten die Mitglieder akzeptieren, dass sich das neue System der Entscheidungsfindung im Europäischen Rat - die so genannte Doppelte Mehrheit (Mehrheit der Mitgliedstaaten und Mehrheit der Bürger der Union) - bis zum Jahr 2014 (bzw. 2017) verschiebt, wie es die polnischen Machthaber gefordert hatten.

Diese Herren haben jedoch nicht jenes Europa verstanden, das sich momentan im Aufbau befindet: 60 Prozent der Gesetzgebung, mit der die europäischen Bürger tagtäglich in Berührung kommen, entspringen eben dieser Macht: von Verbraucherschutzregelungen für Lebensmittel über Standards in der Automobilindustrie bis zur Art und Weise, wie unsere Felder bestellt werden. Europa ist eine Macht, die sich nicht wie in vergangenen Zeiten über historische Grundlagen (wie die absoluten Monarchien) oder charismatische Führer (wie die stalinistischen und faschistischen Regime) legitimieren darf, sondern allein auf einer demokratischen Basis beruht: der Bevölkerungszahl. Und zwar die Bevölkerungszahl von jetzt und heute, nicht diejenige von gestern. Denn: Würden wir erst damit anfangen, mit der Geschichte zu argumentieren, besäße auch Irland mehr Einwohner als heute, hätten die Briten im 19. Jahrhundert nicht die Hungersnot geschürt, die Millionen von Iren in die Emigration gezwungen hat. So gesehen hätte sich auch Spanien eine Million Tote oder Exilanten ersparen können, hätten sich nicht auch ausländische Mächte in den letzten Bürgerkrieg eingemischt.

Das fragile Gegenbeispiel Spaniens

Es wäre intelligenter, würde sich Polen auf dieselbe Strategie konzentrieren wie Irland oder Spanien: Die Reform seiner ökonomischen Strukturen und Produktionsfaktoren, um ein nachhaltiges Wachstum zu erreichen. Gleichzeitig sollte sich das Land darum kümmern, Freunde unter den Mitgliedsländern zu gewinnen, die als Nettozahler die Finanzmittel für Polen mittragen müssen. Das schließt auch Deutschland ein.

Obwohl die innerstaatliche Opposition Spaniens lautstark ihre Freude kundtat, dass "zumindest Polen die spanischen Interessen zu verteidigen wisse", zeigte sich die Regierung unter Rodríguez Zapatero als weise genug. Sie wies die spanischen Privilegien zurück, wohl wissend, dass in Europa nicht die Interessen des eigenen Landes, sondern die der europäischen Bürger vertreten werden. Diese lauten folgendermaßen: Demokratie, stabile Wirtschaft und Umverteilung.

Gleichwohl bleibt der Beigeschmack des nationalen Interesses bestehen: Einerseits wollen sowohl Briten als auch Polen die Gültigkeit der EU-Grundrechte-Charta in ihrem Staatsgebiet nicht anerkennen. Zum anderen will Frankreich die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank beschneiden und den freien Wettbewerb gerade in dem Moment schwächen, in dem die gemeinsame Agrarpolitik ein für alle mal reformiert werden soll. Zudem kommt die französische Positionierung just in dem Moment, in dem sich große französische Energiekonzerne wie EDF, GDF oder Suez in Unternehmen verwandelt haben, die für internationale Übernahmeangebote interessant geworden sind.

Um dem Fass die Krone aufzusetzen, haben die Kaczynski-Brüder bereits wiederholt verlauten lassen, dass sie in der bevorstehenden Regierungskonferenz ihr Vetorecht bei Entscheidungen der EU verteidigen werden. Als Reaktion auf die Blockadehaltung Polens drohte Merkel während des vergangenen Brüsseler Gipfeltreffens damit, die Regierungskonferenz notfalls auch ohne den Nachbarn im Osten stattfinden zu lassen. In den achtziger Jahren, große Reformepoche in Spanien, pflegte ein herausragendes Mitglied der spanischen Regierung zu erklären: "Wer sich bewegt, erscheint nicht auf dem Foto!" Wird Polen schlussendlich den Fototermin wahrnehmen?