Politik

Müllhalde Neapel

Artikel veröffentlicht am 21. Januar 2008
Im Magazin veröffentlicht
Artikel veröffentlicht am 21. Januar 2008
Direkt aus Brüssel: der Gestank der neapolitanischen Müllhaufen reizt die feinen Nasen der europäischen Kommissare.

Slowenien gegen Mittelmeerunion

Der slowenische Premier Janez Jansa hat auf die Aussagen zur Europäischen Union reagiert, die der französische Präsident Nicolas Sarkozy kürzlich auf der höchst medienintensiven Pressekonferenz vom 8. Januar 2008 gemacht hatte. Der slowenische Regierungschef befürwortet die Idee einer Mittelmeerunion seines französischen Pendants jedoch keineswegs: "Wir hoffen, dass unsere Freunde in Paris nicht beleidigt sind, aber wir haben auch unsere Ziele. Man sollte zunächst daran denken Europa zu stärken, anstatt mehr Institutionen zu schaffen", so Jansa.

Brüssel sorgt sich um Neapel

Am 15. Januar 2008 hat der EU-Kommissar für Umweltpolitik, Stavros Dimas, erneut damit gedroht, strafrechtlich gegen Italien vorzugehen. Ihm zufolge reagiere die Halbinsel nicht ausreichend auf die von den Müllbergen ausgehenden Gefahren in der Region Kampanien. Der italienische Präsident Giorgio Napolitano hat im Gegensatz dazu die exzessive Aufmerksamkeit kritisiert, die EU und internationale Medien dem Problem zuteil werden lassen. Aber während die italienischen Institutionen die "Zurechtweisung" ablehnen, ersticken die Neapolitaner weiterhin im Müll. Kommission, italienische Regierung und Regionen planen ein Notfalltreffen für den 28. Januar.

Microsoft und Pharmazeuten geht es an den Kragen

Mal wieder wird dem amerikanischen Software-Giganten vorgeworfen, die Kompatibilität zwischen seinen Programmen und anderen Anbietern nicht zu gewähren. In ganz ähnlicher Hinsicht haben viele pharmazeutische Unternehmen in Europa die Inspektoren der EU-Kommission am 16. Januar 2008 empfangen. Die EU wirft zum ersten Mal mit Hilfe unangekündigter Kontrollen ein kritisches Auge auf die Unternehmenspraktiken zur Einschränkung der Konkurrenz sowie auf die Vermarktungsstrategien für innovative Produkte.

Energie energisch

Aufgrund einer Meinungsverschiedenheit zwischen Stavros Dimas und Energiekommissar Andris Piebalgs hat sich am 15. Januar 2008 eine energische Debatte entfacht: Dimas kritisiert die negativen Effekte der Biokraftstoffe auf den europäischen Binnenmarkt und die landwirtschaftliche Produktion. Am selben Tag senden Deutschland und Spanien ein Schreiben an Piebalgs, um sich über die unzureichende Unterstützung der Kommission zum Thema erneuerbare Energien zu beschweren. Um beiden Ländern gerecht zu werden, muss Brüssel die nationalen Strategien der einzelnen Mitgliedstaaten deutlicher in Frage stellen. Auch Nicolas Sarkozy hat sich in einem Schreiben an Barroso gewandt. Er sagt darin, dass "es unmöglich sei, den Verbrauch erneuerbarer Energien bis 2020 um 20 Prozent zu steigern". Was ist eigentlich aus den guten Vorsätzen des Omnipräsidenten aus den so genannten Grenelle de l’environnement, einigen wichtigen Treffen zum Thema Umwelt im Oktober 2007, geworden?

Intext-Fotos: Janez Jansa (Europäische Kommission); Müllhalde Neapel (Marco del Sorbo/flickr); Apotheke in Madrid (Rinze Wind/flickr); Biokraftstoffe (Rrelam/flickr)