Politik

Michel Barnier: 'Wir können bezüglich der GAP nicht immer nur defensiv handeln.'

Artikel veröffentlicht am 19. November 2007
Artikel veröffentlicht am 19. November 2007
Im kommenden November stellt die Europäische Kommission die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union vor. Ein Gespräch mit Michel Barnier, dem derzeitigen Minister für Landwirtschaft und Fischerei.

"In der aktuellen Version kann die GAP die Herausforderungen nach dem Jahr 2013 nicht bestehen." Diese Behauptung wurde widerspruchslos vom französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy unterzeichnet. So beabsichtigt er "während des französischen EU-Vorsitzes [im zweiten Halbjahr 2008], einen neuen politischen Rahmen für unsere Landwirtschaft in Europa vorzubereiten."

Dabei haben sich nur die Zusammenhänge verändert. An Hand der steigenden Getreide- und Milchpreise wird die schlechte Planung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) deutlich. Sie drängt auf Produktionsquoten, welche die europäischen Hersteller dazu ermuntert, weniger zu produzieren – wohingegen die Verbraucher mehr zahlen müssen. Außerdem fördert dieser Subventionszwang nicht die Herstellerländer wie Frankreich oder Polen. Obwohl diese gerne mehr herstellen würden, um mehr zu verdienen.

Michel Barnier, eine Reform liegt in der Luft - und wahrscheinlich schon vor 2013, dem einst vorgesehenen Datum, um die Gemeinsame Agrarpolitik zu reformieren.

Mir passt das gut, dass eine Reform in der Luft liegt. In Brüssel müssen wir unsere Ideen einbringen. Wir können nicht immer nur defensiv handeln.

Nicolas Sarkozys Haltung unterscheidet sich von der seines Vorgängers Jacques Chirac.

Wir haben einen neuen Präsidenten, der die Veränderung versprochen hat. Bezüglich der GAP werden wir von einer Verteilungslogik zu einer Projektlogik übergehen. Das Projekt dreht sich um Sicherheit, ernährungsmäßige Unabhängigkeit und weltweite Solidarität. Aber der Präsident bat nicht darum, die derzeitige GAP zu erschüttern, die dank eines festen Budgetrahmens stabilisiert ist und die wir nicht anrühren. Aber wir können die Debatte ab nun, im Jahr 2008, beginnen.

Wer werden die Verbündeten Frankreichs sein, um die GAP zu reformieren?

In Europa gibt es Menschen, die die GAP nicht mehr möchten. Gewiss ist das eine angelsächsische Sichtweise, aber nicht unsere. Unsere Verbündeten sind Polen, Italien, Spanien - die alle große, landwirtschaftliche Länder sind und die gleichen Probleme wie wir sehen! Europa muss eine integrierte Wirtschaftspolitik verfolgen. Und die wichtigste europäische Wirtschaftpolitik bleibt die GAP.

Werden Ihre europäischen Partner dem Prinzip der "gemeinschaftlichen Bevorzugung" zustimmen, welches Nicolas Sarkozy ansprach? Das klingt nach Protektionismus…

Ich denke nicht, dass wir einen beliebigen Protektionismus anwenden wollen. Dahingegen müssen wir Fixpreise festlegen. Und zwar gegen die Produkte, die ohne jegliche Rücksichtnahme auf die Anforderungen an Umwelt und gesundheitliche Sicherheit nach Europa kommen. Wir werden nicht blauäugig sein! Und ich wünsche mir, dass der europäische Handelskommissar und alle, die in unserem Namen bei der Welthandelsorganisation WTO verhandeln, sehr streng in diesen Verhandlungen sind.

Ich denke nicht, dass wir ebenso einfach eine ähnlich gute Einigung erreichen, wie in der "Doha-Runde". Jedenfalls werden wir nicht akzeptieren, dass die Landwirtschaft zur veränderlichen Variabel einer Einigung um jeden Preis wird.

Für oder gegen die 'gemeinschaftlichen Bevorzugung'? Diskutieren Sie im Forum darüber!

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