Politik

Merkel und Sarkozy privilegieren Partnerschaft mit der Türkei

Artikel veröffentlicht am 12. Februar 2008
Artikel veröffentlicht am 12. Februar 2008
Wählt Irland Europa ab? Die Debatten brechen nicht ab - soll die Türkei nur Partner oder Mitglied sein? Auch ein neues Justizforum der Kommission geht an den Start: EU-News aus Brüssel.

EU-Problemkind Irland: Referendum und 64% unsichere Wähler

Sieben Jahre nach dem Gipfel von Laeken zur Zukunft Europas 2001 hoffen die pro-europäischen Bürger, dass der Vertrag von Lissabon endlich zum Zuge komme. Aber unvermeidlich liegen kleinere und größere Steine im Weg.

Eines der größeren Probleme ist das Referendum in Irland, das im Mai oder Juni 2008 durchgeführt werden soll. Die gute Nachricht ist, dass Premierminister Bertie Ahern ein Befürworter der europäischen Frage ist und alles dafür tut, Vertrauen in seinem Land zu stiften. Auf der anderen Seite ist die große Mehrheit der irischen Bürger (64 Prozent) in Bezug auf den Vertrag von Lissabon noch immer unentschieden berichtete eine TNS-MRBI Umfrage in der Irish Times vom 26. Januar.

Die neueren Beitrittsländer Rumänien, Ungarn, Slowenien und Malta haben den Reformvertrag bereits durch ihre nationalen Parlamente ratifizieren lassen. Frankreich folgte am 8. Februar 2008.

Beitritt oder privilegierte Partnerschaft mit der Türkei?

Während die politische Maschine unermüdlich weitermahlt, hat der Europäische Rat am 21. Januar 2008 den Entwurf zum Beitritt oder zur Partnerschaft mit der Türkei überarbeitet. Das Dokument gibt Prioritäten, wie beispielsweise den Schutz von Minderheiten vor, die Ankara zu erfüllen habe.

Man könnte indes meinen, der türkische Beitrittsenthusiasmus habe sich ein wenig gelegt. Kürzlich hatten einige der größten Mitgliedstaaten der EU erneut bestätigt, dass sie gegen einen Beitritt der Türkei seien: am 29. Januar 2008 stattete Angela Merkel dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy einen Besuch ab: beide Staaten bevorzugen eine "privilegierte Partnerschaft" mit der Türkei.

Projekt sauberer Himmel

3 Prozent der Treibhausgase werden durch den Flugverkehr freigesetzt. Die Europäische Kommission hat gerade erst 1,6 Milliarden Euro für das Projekt "Clean Sky" bewilligt, das am 5. Februar starten soll. Es verbindet 54 private und öffentliche Firmen, 15 Forschungszentren und 17 Universitäten in 16 europäischen Ländern mit dem Ziel "grüne Flugzeuge" zu bauen und den CO2-Ausstoß zu verringern.

Justizforum: EU geht zur Praxis über

Die Europäische Kommission hat ein Justizforum ins Leben gerufen, das ab dem 15. April 2008 an den Start gehen soll. Das multidisziplinäre Forum, das Experten aus der Praxis im Dialog vereinen soll, hat einen besseren Informationsaustausch zwischen Kommission und nationalen Justizpolitiken und Praktiken zum Ziel. EU-Vize Franco Frattini gab zu verstehen, dass das "Forum dem Verlangen nach einer zielgerichteten Konsultierung zum Vorschlagen und Evaluieren unserer Politiken entspreche".

Intext-Fotos: Türkische Flagge (exnovo/flickr), Fliegende Kuh (morrissey/flickr), Justizliga (Roadkillbuddha/flickr), (unaciertamirada/flickr)