Politik

Mazedonien: Bunte Revolution auf dem Balkan

Artikel veröffentlicht am 6. Dezember 2016
Artikel veröffentlicht am 6. Dezember 2016

In den letzten Monaten war Mazedonien bunt: Tausende Protestierende marschierten regelmäßig durch die Straßen der Hauptstadt, Skopje, und anderer Städte. Am 11. Dezember finden im Land Wahlen statt. Noch im Mai dieses Jahres waren sie als Folge der Proteste abgesagt worden. [Kommentar]

Zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit von Jugoslawien 1991 gingen Mazedonier unterschiedlichen Alters, Geschlechts und verschiedener Ethnizität gemeinsam auf die Straße. Sie alle haben ein gemeinsames Ziel - die euphorische Stimmung im Balkan-Land in nachhaltige positive Veränderungen umzuwandeln. 

Ein Licht im Dunkel

Die Proteste entbrannten zunächst am 12 April 2016: Der mazedonische Präsident, Gjorge Ivanov, hatte damals angekündigt, über 50 hochrangige Politiker und Beamte freizusprechen, die in einen Abhörskandal verwickelt waren. Alle Ermittlungen der Regierung im Fall dieser illegal abgehörten Telefonate sollten gestoppt werden. 

Mit dieser Entscheidung hob Ivanov eine wichtige Ermittlung einer speziell eingesetzten Sonderstaatsanwaltschaft auf, die den vielen Korruptionsskandalen und kriminellen Aktivitäten der politischen Elite auf den Grund gehen sollte. Da der Staatsanwalt von vielen als der einzige Hoffnungsschimmer für die Zukunft Mazedoniens gesehen wurde, war es für das Volk von größter Bedeutung, diese Institution zu bewahren, damit der Kampf für die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weitergehen konnte. 

Auch die beiden Oppositionsparteien hatten sich den Protesten angeschlossen und angekündigt, die für den 5. Juni 2016 geplante Wahl aufgrund des Abhörskandals zu boykottieren. Somit hätte nur noch die Regierungspartei kandidiert - weshalb das Parlament erstmal abstimmte, die Wahlen zu verschieben

Nun gehen die Mazedonier am kommenden 11. Dezember 2016 an die Urnen. Zur Wahl stehen neben der nationalistischen und rechten Regierungspartei VMRO DPMNE auch die Partei der Sozialdemokraten (SDSM) sowie eine Reihe kleinerer rechtskonservativer Parteien, die einen Teil der traditionellen VMRO DPMNE-Wählerschaft abgreifen könnten. Letzte Umfrageergebnisse ergeben, dass es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Regierungs- und der Oppositionspartei kommen könnte.

Bunt ja bunt

Die anfänglichen Proteste veränderten sich mit der Zeit zunehmend in eine revolutionäre Bewegung, die versucht, das Verständnis der Mehrheit von Unabhängigkeit, bürgerlicher Partizipation und kollektiver Verantwortung hervorzuheben. Jede soziale Bewegung hat ihre eigenen Erkennungsmerkmale, in Mazedonien ist es die Verwendung bunter Farben: Farbkleckse auf der Straße oder Paintball-Geschosse auf Denkmälern, Statuen und Gebäuden, die im Rahmen des Skopje 2014-Projekts entstanden - einer Regierungsinitiative, die das gesamte Stadtbild veränderte und aufgrund ihrer hohen Kosten sehr umstritten war.

Die Wut der Protestierenden kam angesichts der Folgen einer jahrzehntelangen, rechtskonservativen und ultranationalen Regierung auf. Die Demonstranten fordern eine Restrukturierung der mazedonischen Gesellschaft. Diese tägliche Portion Aktivismus hat ein Ausmaß angenommen, das in dem ehemaligen jugoslawischen Teilstaat, in dem soziale Bewegungen nur wenig Bedeutung hatten, bisher unbekannt war. Die Bunte Revolution war geboren.

Eine Jugendbewegung mit breiter Unterstützung

Inzwischen hat die Revolution nicht mehr nur ein Ziel, sondern ein Dutzend politischer und sozialer Themen, die innerhalb der letzten zwei Jahrzehnte zu Unzufriedenheit führten. Da wären zunehmende soziale Ungerechtigkeit, ein selektives Rechtssysem und politische Verhaftungen, unkontrollierte Auswanderung Jugendlicher, eingeschränkte Meinungs- und Pressefreiheit, Verschwendung von Steuergeldern und zu alldem Hinweise auf Wahlbetrug von Seiten der Regierungspartei

Die Stimme der Revolution sind vor allem die jungen Mazedonier, Schüler und Studenten. Aber sie sind nicht allein in ihrem Kampf: Sie erhalten bedingungslose Unterstützung von ihren Eltern, von Künstlern, Professoren, Experten, Aktivisten verschiedener NGOs, von Mazedoniern im Ausland und normalen Bürgern, die genug haben von der zehnjährigen despotischen Herrschaft.

Dennoch waren es die Studenten, die die lang ersehnten Forderungen nach Veränderungen 2015 erstmals ausgesprochen haben, indem sie auf verschiedenen Unigeländen autonome Zentren schufen und die Mängel im Bildungssystem kritisierten. Sie haben bewiesen, dass sie alles haben, was für die Zukunft Mazedoniens nötig ist: nun bleibt zu hoffen, dass sie ihre Forderungen am Sonntag auch an der Wahlurne verteidigen.