Politik

Map of the week: EU-Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge

Artikel veröffentlicht am 8. September 2015
Artikel veröffentlicht am 8. September 2015

Die EU, mit Frankreich und Deutschland als Vorreiter, versucht ihre Verspätung in Bezug auf die aktuelle Flüchtlingskrise aufzuholen. Ist der neueste Vorschlag seitens der EU-Kommission, 120 000 neue Flüchtlinge aufzunehmen und auf die Mitgliedstaaten zu verteilen, ausreichend?

Deutschland erwartet 800 000 Flüchtlinge in diesem Jahr und viele haben Europa dazu aufgerufen, sich die Last zu teilen. Kanzlerin Angela Merkel merkte an: „Bei den Banken waren wir schnell, jetzt müssen wir genauso schnell sein.“ EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will den neuesten EU-Verteilungsschlüssel nächste Woche dem EU-Parlament vorlegen.

Teil des Juncker-Plans, 120 000 Flüchtlinge in den nächsten zwei Jahren in Europa aufzunehmen, ist es, dass Deutschland und Frankreich fast die Hälfte stemmen. Die beiden Nationen werden rund 55 000 Flüchtlinge aufnehmen. 

Griechenland, das schon genügend mit der Finanzkrise zu kämpfen hat, und Italien, das als Ankunftsland bereits eine enorme Anzahl Flüchtlinge beherbergt, sind vom neuen Verteilungsschlüssel ausgenommen. Auch Ungarn ist, um das Land zu entlasten, von der neuen Quotenregelung ausgeschlossen. Ungarn hatte diesen Sommer einen Stacheldrahtzaun zu Serbien hochgezogen, kürzlich den Keleti-Bahnhof in Budapest geschlossen und später dann doch Flüchtlingen die Ausreise per Zug nach Deutschland und Österreich erlaubt, während andere Flüchtlinge in überfüllten Lagern warten. Damit hat Ungarn für erheblichen politischen und institutionellen Zündstoff gesorgt.

Großbritannien soll bis 2020 insgesamt 20 000 neue Flüchtlinge aufnehmen. Nur zum Vergleich: In Deutschland kamen an einem einzigen Tag 10 000 Flüchtlinge an. Dänemark und Irland, die sich außerhalb der Schengenzone befinden, sind vom Verteilungsschlüssel ausgeschlossen, auch wenn die Zivilgesellschaft vor Ort zunehmend Druck auf die Politik ausübt, mehr Willkommenskultur zu zeigen.