Politik

Manifest für eine starke Rolle des Europaparlaments

Artikel veröffentlicht am 4. Mai 2009
Artikel veröffentlicht am 4. Mai 2009
Der italienische Ökonomist und ehemalige Finanzminister Tommaso Padoa Schioppa appelliert an die Euroabgeordneten und zukünftigen Gewählten, die Rolle des Parlaments in dieser Zeit der weltweiten Krise und Instabilität zu stärken.
Dieses Manifest unterzeichneten Jerzy Buzek, Carlo Azeglio Ciampi, Jean-Luc Dehaene, Jacques Delors, Wim Kok, Paavo Tapio Lipponen, Péter Medgyessy, Wolfgang Schüssel, Mario Soares, Peter Sutherland und Guy Verhofstadt.

Die Bürger Europas wählen ihr Parlament in einer Zeit, die für den Kontinent und die ganze Welt nicht einfach ist. Produktion und Handel stagnieren, die Arbeitslosigkeit steigt. Es besteht die Gefahr sozialer Unruhen. Energiekrisen und Klimanotstände wechseln sich ab. Europa riskiert eine zunehmende Ausgrenzung aus dem Weltpanorama sowie den Zusammenbruch des Binnenmarktes, dem es maßgeblich das Wachstum und den Wohlstand der vergangenen sechs Jahrzehnte zu verdanken hat.

Die Welt riskiert eine brüske Kehrtwende der Tendenzen, sowohl im Hinblick auf Wirtschaftswachstum und Wohlstand als auch im Kampf um die Eindämmung extremer Armut. Die hieraus erwachsenden sozialen und politischen Konsequenzen könnten ausgesprochen schwerwiegend sein. Und die Politik der einzelnen Länder, so genial sie auch sein mag, kann diese Gefahren nicht abwenden. Die Europäische Union kann entscheidend dazu beitragen, gemeinsam der zerstörerischen Logik des „Jeder für sich“ entgegenzuwirken und wirklich kooperative Lösungen auf der Grundlage starker globaler Institutionen zu fördern.

Sie kann die neue amerikanische Regierung veranlassen, im Hinblick auf globale Fragen wie Sicherheit, Wirtschafts-Governance und Klimawandel einen offenen und konstruktiven Kurs einzuschlagen. Um dies zu erreichen, muss sie sich aber erst einmal aus der eigenen Lähmung befreien. Um interne und externe Bedrohungen abzuwenden, muss Europa vor allem eins erreichen: sich als standfeste politische Institution zu beweisen, mit der Fähigkeit, Entscheidungen zu treffen und umzusetzen, die den derzeitigen Herausforderungen gewachsen sind.

Die Rolle des Europaparlaments

Das Europäische Parlament verfügt über einzigartige Instrumente, um den derzeitigen Totpunkt zu überwinden und in Europa eine neue politische Ära einzuläuten. Im Unterschied zu den anderen EU-Institutionen kann es auf eine direkte demokratische Legitimation, volle Unabhängigkeit sowie, über die politischen Parteien, auf eine institutionelle Verbindung mit der öffentlichen Meinung zählen. Mit diesen Instrumenten und einer gut durchdachten Nutzung aller Potenziale ist es in der Lage, die institutionellen Dynamiken der EU noch vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags in eine neue Richtung zu lenken.

Das Parlament kann eine entscheidende Rolle einnehmen, insbesondere bei der Ausarbeitung eines Programms, das die europäischen Institutionen durch die nächste Legislaturperiode führt, aber auch bei der Bildung der neuen Kommission und der Nutzung der EU-Bilanz für den Fortschritt der Gemeinschaftspolitik. Diese Gelegenheit darf nicht verpasst werden.

Dieser Appell wendet sich an alle politischen Parteien, an die Kandidaten der kommenden Wahlen im Juni und die neu gewählten Parlamentarier. Engagieren Sie sich dafür, die öffentliche Meinung zu einer wahren politischen Debatte über die Zukunft der EU anzuregen.

Wählen Sie qualifizierte Kandidaten, die sich für die Entwicklung einer stärkeren Gemeinschaft einsetzen. Erarbeiten Sie Programme für Europa und nicht nur rein nationale Plattformen. Verhindern Sie die Deklassierung der Wahlen zu landesspezifischen Wettkämpfen. Nutzen Sie die Potenziale des Europäischen Parlaments voll aus. Ergreifen Sie Initiative bei der Wahl der neuen Kommission, des neuen Vorsitzenden und dessen Programmen. Reformieren Sie die EU-Bilanz, um sie als konkretes Instrument für die Entwicklung der Gemeinschaftspolitik zu gestalten. Dies ist ein schwieriger Zeitpunkt, Europa kann aufsteigen oder abstürzen. Die europäischen Bürger dürfen nicht vernachlässigt werden. Geben wir ihnen eine Stimme, indem wir das Europäische Parlament stärken.

Dieser Appell ist das Ergebnis einer Studie, die von den folgenden fünf europäischen Institutionen durchgeführt wurde: l’Istituto Affari Internazionali (Rom, Koordinator), Centro Studi sul Federalismo (Turin), Institut für Europäische Politik (Berlin), Notre Europe (Paris), The Federal Trust (London).