Politik

Lobbys in Europa: Wie weit reicht das private Interesse?

Artikel veröffentlicht am 19. August 2008
Artikel veröffentlicht am 19. August 2008
Auf der politischen Bühne in Brüssel spielen die Interessenvertreter eine wichtige Rolle. Die Lobbyisten agieren in aller Öffentlichkeit und beteiligen sich sogar an legislativen Vorgängen. Ist das ein Zeichen demokratischer Reife oder vielmehr mangelnder Kompetenz in Europa?

Der so genannte Stubb-Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments geht von etwa 15.000 Lobbyisten und 2.500 Organisationen aus, die innerhalb der europäischen Institutionen tätig sind. Nach Washington D.C. liegt Brüssel, was die Zahl der Interessenvertreter, also der Lobbyisten, angeht, somit an zweiter Stelle.

Wie transparent ist die European Bubble?

©Europäisches ParlamentEin erfahrener Vertreter dieser Zunft, Daniel Guéguen, der sowohl Theorie als auch Praxis des Lobbying kennt und zu den Gründern der Beraterplattform Clan Public Affairs zählt, bestätigt: Die Zahl der Lobbyisten mag vielleicht beeindruckend klingen, doch sie lässt sich leicht auf 100.000 korrigieren, wenn man alle Personen dazuzählt, die Interessenvertretung betreiben: auch jene, die nur zeitweise damit beschäftigt sind, Interessen zu vertreten oder Informationen zu sammeln.

Die Europäische Kommission zählt dazu alle “Tätigkeiten, mit denen auf die Politikgestaltung und den Entscheidungsprozess der europäischen Organe und Einrichtungen Einfluss genommen werden soll“. Gewerkschaften, NGOs, internationale Großunternehmen und Handelsverbände wollen mit einem Vertreter vor Ort in Brüssel präsent sein, wo Entscheidungen getroffen werden, die immerhin 75% der nationalen Gesetzgebung beeinflussen.

Wer sind aber diese Lobbyisten? Mit dem undurchsichtigen Typen, der heimliche Absprachen trifft, hat der Interessenvertreter von heute wenig zu tun. Alle, die am Prozess der europäischen Gesetzgebung teilnehmen, kennen sich gegenseitig: Policy Analyst Tom Huddleston hat von der “Brüsseler Luftblase“ gesprochen. “Innerhalb dieser European Bubble herrscht absolute Transparenz“, erklärt der junge Amerikaner, der nun in Europa arbeitet, “wer hier welche Position hat und wo die Finanzmittel herkommen, ist allgemein bekannt.“

Ohne Lobbys geht es nicht

Und damit nicht genug. Wer in Brüssel arbeitet, empfindet das System dort meist durchsichtiger als das im eigenen Land. Davon ist Lorenzo Morselli, der als Parlamentsassistent angestellt ist, überzeugt, und er fügt noch hinzu: “Ohne die Lobbyisten würde die Gesetzgebung überhaupt nicht funktionieren.“ Es erscheint paradox, doch die EU, der oft vorgeworfen wird, sie sei ein bürokratisches Ungetüm, ist für sich genommen offensichtlich erstaunlich klein. “Wir haben immer weniger Zeit und immer mehr Arbeit“, bestätigt Morselli. Deshalb wird gerne auf die Kenntnisse erfahrener Leute zurückgegriffen, die von sich aus Lösungsvorschläge für bestimmte Probleme anbieten. “Wir sind allerdings nicht von ihnen abhängig“, erklärt er, “Wir wissen, wer sie sind, wen sie vertreten und wo ihre Interessen liegen. In der Gesetzgebung muss man erst alle anhören und dann entscheiden.“ Der Lobbyist ist zu einem unersetzlichen Faktor im Entscheidungsprozess geworden. “Eine Gegenmacht, die Lösungen formuliert“, so definiert Daniel Guéguen, der als Kapazität auf dem Gebiet gilt und den “guten Lobbyisten‘ als einen hochqualifizierten Menschen charakterisiert, dessen Vorschläge in technischer wie in finanzieller Hinsicht glaubwürdig sind.

Das Lobbyistenverzeichnis

Und wen vertritt der Interessenvertreter? Das ist einmal die Gesellschaft, zu der er gehört, zum anderen aber alle jene, die ihn finanzieren. Dieser Umstand birgt ein Glaubwürdigkeitsproblem gegenüber der Bevölkerung, dem der EU-Kommissar für Verwaltung und Betrugsbekämpfung, Sim Kallas, 2005 mit der European transparency initiative zu begegnen suchte: Seit Juni vergangenen Jahres gibt es ein europäisches Lobbyistenverzeichnis. Der Eintrag ist freiwillig. Die Kommission bittet um Beteiligung und die Daten sind im Internet einsehbar. Die Idee stammt aus den Vereinigten Staaten, wo die Aktivitäten der Lobbyisten öffentlich gemacht werden, auch die Namen von Kunden und Geldgebern.

Richtig glücklich scheint jedoch niemand zu sein mit dem Verzeichnis. Yiorgos Vassalos von der NGO Corporate Europe Observatory, die sich für größere Transparenz im Gesetzgebungsprozess einsetzt, betont: “Wir wollen wissen, wer die Lobbyisten finanziert, um einschätzen zu können, wessen Stimme welches Gewicht hat.“ Zum Beispiel: “Wieviel ist einer Lobby eine Kampagne wert, die beweisen soll, dass der CO2-Ausstoß (zum Beispiel bei einer Automarke, A.d.R) unschädlich ist?“

Sogar Guéguen fordert mehr Transparenz und hält wenig vom Verzeichnis. “Es ist zu ungenau“, erklärt er, “Was soll ich da angeben? Dass ich Lobbyist bin? Oder Analyst?“ Und überhaupt: Warum geht es nur um die Lobbyisten? “Die europäische Kommission greift auf eine ganze Reihe von Beratern zurück: Woher wissen wir, wer sie ausgebildet hat und wer sie beeinflusst?“

Comitology?

AlterEU, ein Verbund von Organisationen, die sich für mehr Transparenz einsetzen, spricht von über 1.200 Expertengruppen, die von der Kommission ausgebildet werden, um den Gesetzgebungsprozess beratend zu begleiten. Weder die Aufnahmebedingungen noch die Namen der Mitglieder sind öffentlich, was dem Phänomen den Namen Comitology eingebracht hat. Daniel Guéguen hat in seinem Buch European Lobbying, das als Handbuch für Lobbyisten gelten kann, Ratschläge gegeben und Taktiken entwickelt, wie man diesen Gruppen näher kommt. Teilnehmen oder zumindest Einfluss nehmen bedeutet hier schon Gesetze machen. Nach den Angaben von Yiorgos Vassalos kommen die Experten “zu 55% aus den Regierungen und zu 35% aus der Industrie“, aber “in manchen Themenbereichen, wie etwa den Biotechnologien oder dem Klimawandel, liegt der Anteil der letztgenannten bei über 50%.“

Als Beispiel nennt er die Frage nach der “sauberen Kohle“, die einer Expertengruppe anvertraut wurde, in der die großen Energiekonzerne wie Enel, Edf und Siemens vertreten sind und nur sehr wenige Umweltschutzorganisationen.

Gruppen, Lobbyisten, Verlangen nach Anonymität: Für jemanden außerhalb der “Luftblase“ ist die Entstehung der europäische Gesetze nicht nachzuvollziehen. “Das Misstrauen gegenüber den Lobbys ist Zeichen eines Demokratiedefizits“, erklärt Tom Huddleston. “Wenn wir den gewählten Parlamentariern mehr Vertrauen schenken würden, würde sich kaum jemand mehr um das Problem kümmern – auch wenn die Lobbyisten dadurch nicht verschwinden.“

Der Transparenz nach amerikanischem Modell begegnen die Lobbyisten und die Parlamentarier mit Zurückhaltung. Möglicherweise hält ein Europaabgeordneter es für einen persönlichen Nachteil, wenn seine Sympathien für eine Lobby aus der Atomenergie öffentlich werden– ebenso wie der, der in diesem Bereich arbeitet, ungern den Namen seines Klienten preisgibt. “Man befürchtet wohl, mit bestimmten Personen in Verbindung gebracht zu werden“, meint Morselli, “Vielleicht sind wir kulturell noch nicht so weit, dass wir bestimmte private Details offenlegen wollen.“

Während man auf den Wandel in der Kultur wartet, kann man sich ja mit dem Worst Lobby Award 2008 beschäftigen: Im vergangenen Jahr ging der erste Platz gemeinsam an BMW, Daimler und Porsche. Die Bewerbungen für 2008 laufen bereits.