Politik

Lissabon ratifizieren? Das ist hier die Frage

Artikel veröffentlicht am 5. Februar 2008
Im Magazin veröffentlicht
Artikel veröffentlicht am 5. Februar 2008
Am 23. April haben nun endlich auch Portugal und Dänemark den Vertrag von Lissabon ratifiziert. Dem Beispiel von Ungarn, Malta, Slowenien, Rumänien, Bulgarien, Frankreich, Österreich und der Slowakei müssen die restlichen 16 Mitglieder bis zum 1. Januar 2009 folgen.

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Die Verhandlungen in Lissabon zeigen, dass Europapolitiker die Reform der Europäischen Union weiterhin vorantreiben. Einige der Neuerungen im Vertrag von Lissabon wurden direkt aus dem gescheiterten Verfassungsvertrag übernommen, wie etwa die Wahl eines hauptamtlichen Präsidenten des Europäischen Rates, die deutliche Aufwertung des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik, die Verkleinerung der Kommission sowie eine Klausel über den Austritt aus der Union. Zudem erkennt der Vertrag von Lissabon den vollen Status der EU als Rechtssubjekt an. Gleichzeitig sieht der Vertrag keine Neuverteilung der Parlamentssitze vor. Für gewöhnliche EU-Bürger ist der Reformvertrag wohl ebenso schwer verständlich wie es die Europäische Verfassung war. Diesmal allerdings liegt das Abstimmungsrecht über den Vertrag nicht direkt bei der europäischen Bevölkerung, sondern bei den nationalen Parlamenten. Diese werden entscheiden, ob das Dokument bis zum Stichtag Anfang 2009 ratifiziert wird oder nicht. Eine Ausnahme bildet Irland: Dort wird per Referendum abgestimmt.