Politik

Letzte Chance: Mini-Vertrag oder Mini-Europa?

Artikel veröffentlicht am 19. Juni 2007
Artikel veröffentlicht am 19. Juni 2007
Am 21. und 22. Juni wird in Brüssel der Europäische Rat tagen: Die Gelegenheit für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel das Verfassungsprojekt wiederzubeleben.

2005 war ein schwarzes Jahr für die Europäische Union. Zwei Akteure der europäischen Konstruktion, Frankreich und die Niederlande, sagten "Nein" zum Verfassungsprojekt und stürzten die Europäische Union in eine nie da gewesene Identitätskrise. Der Integrationsprozess und die Reformen lagen auf Eis. Eine "Denkpause" wurde verordnet.

Zwei Jahre später möchte Angela Merkel, derzeit an der Spitze der halbjährlich wechselnden EU-Ratspräsidentschaft, das Verfassungsprojekt wiederbeleben. Am Vorabend des Gipfels in Brüssel, der am 21. und 22. Juni stattfindet, bleiben die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Staaten bestehen. Gewisse Bedingungen sind jedoch bereits vereinbart und lassen auf einen Kompromiss vor den Europa-Wahlen 2009 hoffen. Die Europa-Wahlen wurden im letzten Jahr, im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft festgesetzt.

Frankreich ist schwarzes Schaf und Anführer dieses Wirrwarrs zugleich. Kaum gewählt, schlägt Nicolas Sarkozy einen vereinfachten Vertrag vor, der die Funktionen der Institutionen festschreiben soll. Eine Grundrechte-Charta, die als Basis für die Besprechungen dienen könnte, hat der französische Präsident jedoch mit keinem Wort erwähnt. Jeder Mitgliedsstaat hat seinerseits auf den Brief von Angela Merkel, mit der Bitte für die Gipfelvorbereitung Position zu beziehen, geantwortet.

Die Bestrebungen scheinen sich zu lohnen, aber in der Praxis bleiben zentrale Fragen offen: Wird Angela Merkel, der man diplomatisches Geschick nachsagt, die Mitgliedstaaten um dasselbe Verfassungsprojekt versammeln und versöhnen können? Wird Frankreich in der Lage sein, einen neuen Vertrag zu verhandeln und gleichzeitig die ursprüngliche Wahl seiner Bürger zu respektieren? Werden sich die Europaskeptiker mit den unterzeichnenden Ländern verständigen?

Zurück in Europa?

Am Wahlabend hielt Nicolas Sarkozy fest, dass Europa wieder einen zentralen Platz in der französischen Politik besäße. "Heute Abend ist Frankreich nach Europa zurückgekehrt", verkündete er. Sarkozy ermahnte seine europäischen Partner, "die Stimme der Völker zu vernehmen, die nach Schutz verlangen".

Dennoch muss man sich fragen, ob große Worte in Straßburg genügen werden, um die Franzosen zu überzeugen. Frankreichs Stimme in Europa ist abgeschwächt, selbst wenn der von Sarkozy angestrebte, vereinfachte Verfassungsvertrag einen gewissen Erfolg verspricht.

Deutschland tendiert zu mehr Föderalismus, ist aber bereit den französischen Vorschlag als Diskussionsbasis zu akzeptieren. Der spanische Premierminister, José Luís Rodríguez Zapatero, glaubt, dass "ein vereinfachter, kürzerer Vertrag möglich ist", jedoch unter der Bedingung, dass er einige Punkte beinhaltet: Eine Reform des Europäischen Rates, eine stabile EU-Präsidentschaft und die Schaffung des Amtes eines EU-Außenministers.

Auch der spanische Politologe José Ignacio Torreblanca zeigt sich optimistisch: "Zu Beginn fiel es mir schwer Sarkozys Vorschlägen zuzustimmen, da ein 'Mini-Vertrag' ein 'Mini-Europa' bedeutet, Ausdruck einer minimalistischen Herangehensweise. Aber anschließend ist mir klar geworden, dass wir bezüglich der Relevanz der europäischen Institutionen und einer gemeinsamen europäischen Energie- und Wirtschaftspolitik die gleichen Vorstellungen haben."

Euroskeptiker ins Boot holen

Die eigentliche Herausforderung der Kanzlerin liegt jedoch an anderer Stelle. Sie muss kritische und 'sture' Länder wie Großbritannien, Polen und Tschechien dazu bringen, einen Kompromiss zu finden und zu verstehen, dass "nur die Institutionen und die Reformen im Inneren der EU dazu fähig sind, die Probleme jedes Landes zu lösen". Diese europaskeptischen Staaten glauben, dass "die Verfassung mehr Nachteile als Vorteile birgt. Sie stellen sowohl die Verfassung als auch den Vertrag von Nizza in Frage," so Torreblanca.

Die Debatte rund um den Verfassungsvertrag ging mit einer anhaltenden, auch andere Länder erfassenden Welle der Skepsis einher und hat die schwache Legitimität der europäischen Abgeordneten aufgezeigt. Der Verfassungstext bleibt weiterhin von großer Bedeutung für den politischen Zusammenhalt der 27 Mitgliedsstaaten. Kann man demnach die Länder, die sich nicht weiter engagieren wollen, einfach außer Acht lassen? Das Hauptrisiko ist ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten. Nach Torreblance ermögliche ein "flexibleres" Engagement jedem, sich von bestimmten Punkten zu distanzieren, ohne dem Zusammenhalt der Mitgliedstaaten zu schaden.

In einem Essay, das auf Perlentaucher.de (mit dpa) veröffentlicht wurde, ruft der deutsche Philosoph Jürgen Habermas die Regierungen, "die Herren des Verfahrens", auf, "ihre faktische Ohnmacht [zu] erkennen und dieses einzige Mal Demokratie [zu] wagen". Es läge an ihnen, vor den Wahlen einen Kampf für oder gegen die Verfassung zu führen – das Ganze im Rahmen einer europäischen Kampagne und der sie wählenden politischen Parteien. "Wenn das Referendum Erfolg hätte, würde sich Europa vom Modell des Geleitzuges verabschieden, worin der Langsamste das Tempo angibt", so Habermas.

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