Politik

Lettisches Referendum: Der Gipfel der Diskriminierung

Artikel veröffentlicht am 6. März 2012
Artikel veröffentlicht am 6. März 2012
Nicht das Ergebnis schockiert – sondern die Anzahl derer, die Lettisch als einzige Sprache in ihrem Land akzeptieren. Das Referendum vom 18. Februar hat gezeigt, wie wenig die russische Minderheit in diesem Land zu sagen hat.

Mehr als ein Drittel der Letten haben Russisch als ihre Muttersprache gelernt. Doch für die Letten ist das kein Grund, ihren Landsleuten einen offiziellen Status zu verleihen: In einem Referendum sprachen sich 75% der Bevölkerung dagegen aus, Russisch als zweite Sprache anzuerkennen. Das restliche Viertel – darunter auch ich – sind, so scheint es, die wahren Verfechter einer demokratischen Gesinnung. Wer zwischen den Zeilen liest weiß, dass die Lage weniger düster ist. Denn von den 35% russischer Muttersprachler haben viele einen ausländischen Pass und damit kein Wahlrecht. Doch wozu braucht man ein Referendum, dessen Annahmechancen derart schlecht stehen? Wird da eine Minderheit verhöhnt? Oder im Gegenteil: das Diktat einer Minderheit akzeptiert?

18. Februar 2012

Jahrelang hat die NGO “Native tongue” gegen die Schließung von Schulen und die eine Diskriminierung der russischen Sprache gekämpft. “Das Referendum ist der Versuch, das lettische Parlament aufzuwecken und zu zeigen, dass es eine große russischsprachige Gemeinde im Land gibt”, sagte der Parteivorsitzende Vladimir Linderman in einem Interview mit Radio freedom. “In einigen Regionen stimmten bis zu 50% für die zweite Sprache. Wir haben es geschafft, die Ignoranz und Diskriminierung ins Licht der europäischen Öffentlichkeit zu heben.“

Die Brisanz wurde den lettischen Behörden schnell bewusst. Die Medien überschlugen sich in Berichten über den Sieg der eigenen Sprache, die Parlamentarier reagierten nervös. Der lettische Präsident Andris Berzinsh nannte das Referendum eine „Herausforderung und ein Lehre für die Letten“ - und forderte kurz darauf eine Änderung. „Diese Volksabstimmung ist eine Bedrohung für die Grundlage unserer Verfassung – unsere Sprache. Wir müssen die Punkte verändern, die erlauben, ein Referendum zu starten. Nur so können wir verhindern, dass in einer Demokratie plötzlich eine Minderheit regiert.” Eine politische Entscheidung voller Vorurteile. Wenn Andris Berzinsh ein Verfechter der Demokratie ist, wie kann es sein, dass die Mehrheit der Bevölkerung eine Minderheit in diesem demokratischen Land unterdrückt?

Was die Mitgliedschaft in der EU bedeutet

Seit Lettland2004 der EU beitrat, erhält es Gelder, um die Integration von Minderheiten zu unterstützen. Viel geschehen ist in dieser Hinsicht nicht – der Staat unterdrückt die ethnischen Russen mehr denn je. Unternehmen, die Russen beschäftigen, müssen Geldstrafen bezahlen – manch eine Firma muss unter der finanziellen Last sogar dichtmachen. Mehrere Parteien, die sich für den Schutz von Minderheiten einsetzen, wurden nicht in die Koalition aufgenommen, obwohl sie gemeinsam fast ein Drittel der Sitze errangen. Das Schulsystem wird umgebaut, russische Schulen geschlossen. 320.000 Menschen bekommen aus unerfindlichen Gründen noch immer keine lettische Staatsbürgerschaft. Ich sehe diese lettische Phobie und traue meinen Augen nicht. Ich kann nicht glauben, dass so etwas im 21. Jahrhundert passiert, nach zwei Weltkriegen und einem Kalten Krieg. Wenn eine Anerkennung der russischen Sprache zu mehr Feindseligkeit führt, dann brauche ich sie nicht. Aber ich würde mir wünschen, dass Rentner ihr Apothekenrezept lesen können, wenn sie es vom Arzt bekommen. Und das geht nur, wenn es in ihrer Muttersprache geschrieben ist - offiziell.

Illustrationen: Graffiti in Riga (cc)swishphotos/flickr; Im Text ©Jakarta Val/about.me/swishfish