Politik

Landtagswahlen: Kassiert Merkel eine Klatsche?

Artikel veröffentlicht am 17. März 2016
Artikel veröffentlicht am 17. März 2016

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz ist der Erfolg der einwanderungskritischen Partei Alternative für Deutschland nicht wegzureden. Aber haben die Wähler wirklich gegen Merkels Flüchtlingspolitik gestimmt?

Die Alternative für Deutschland AfD hat in ihrem Wahlkampf hauptsächlich – wenn auch nicht ausschließlich – gegen Merkels Flüchtlingspolitik gewettert. Damit hat sie in den drei Ländern, in denen am 13. März gewählt wurde, ein außergewöhnliches Ergebnis erzielt: 12,6 % in Rheinland-Pfalz, 15,1 % in Baden-Württemberg und sogar fast 25 % in Sachsen-Anhalt. Merkels CDU dagegen hat überall verloren, auch wenn man im Blick behalten sollte, dass die Verluste der Partei sich mit Ausnahme von Baden-Württemberg (-12 %) zwischen 2 und 3 Prozentpunkten halten. Was bedeutet das Ergebnis der Landtagswahlen für die Bundespolitik? Sendet es wirklich ein (ablehnendes) Signal an die Kanzlerin?

Die Sozialdemokraten loosen ab

Das Ergebnis schwächt Merkel, aber es ist keine Niederlage für sie. Die linken Parteien haben nämlich das schlechtere Los gezogen. Die SPD ging in Rheinland-Pfalz als Sieger aus der Wahl hervor, muss aber gleichzeitig einen auffallenden Rückgang in Baden-Württemberg (-10 %) und auch in Sachsen-Anhalt hinnehmen, wo sie mit knapp über 10 % nur viertstärkste Kraft wird, noch hinter der AfD. Schlecht auch die Ergebnisse für die Linke: Nicht nur hat sie in den alten Bundesländern die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt, auch in Sachsen-Anhalt, einem ihrer wichtigsten Länder, hat sie einen bedeutenden Verlust (-7 %) erlitten.

Die Grünen dagegen haben in Baden-Württemberg einen aufsehenerregenden Erfolg erlangt. Mit 30 % der Stimmen werden sie zur stärksten Partei. Dieses historische Ergebnis erklärt sich vor allem durch die große Beliebtheit des Spitzenkandidaten Kretschmann. Der Zuspruch, den der konservative Kandidat der Grünen genießt, ist allerdings in den anderen Bundesländern nicht festzustellen. Stattdessen haben die Grünen hier viele Stimmen verloren (-10 % in Rheinland-Pfalz und enttäuschende 5,2 % in Sachsen-Anhalt). Nach langer Funkstille kehrt die liberale FDP zurück aufs politische Spielfeld: Sowohl in Baden-Württemberg, als auch in Rheinland-Pfalz schafft sie den Wiedereinzug in den Landtag.

Die AfD steigt auf. Bye-bye Koalitionen?

Diese Wahlen verdeutlichen, dass es immer schwieriger wird, Regierungskoalitionen zu bilden. Die etablierten Regierungskoalitionen der konservativen CDU-FDP und der progressiven SPD-Grüne sind zahlenmäßig unmöglich. Auch die Notlösung einer großen Koalition aus CDU und SPD, die auf Bundesebene regiert, scheint nicht mehr zu reichen. In Sachsen-Anhalt ist die einzige politisch durchführbare Koalition eine Verbindung aus CDU, SPD und den Grünen. In Rheinland-Pfalz diskutiert man eine über ein Bündnis zwischen SPD, FDP und den Grünen, während es in Baden-Württemberg wahrscheinlich auf eine neuartige Absprache zwischen den Grünen und der CDU als kleinem Partner hinausläuft.

Die AfD hat mit sich mit dieser Wahl fest ins deutsche Parteiensystem verankert. Im Parteienspektrum wird sie von der CDU rechts eingeordnet. Die Beziehung dieser beiden Parteien ist momentan der interessanteste Aspekt in der politischen Arena in Deutschland. Die AfD mit ihrem konservativen Profil präsentiert sich vor allem als Alternative für CDU-Wähler, die von Merkels progressivem Kurs der letzten Jahre enttäuscht sind. Allerdings kommt ein großer Teil der AfD-Wähler nicht von der CDU, wie einige behaupten, sondern aus den Reihen der Nichtwähler - das haben die ersten Studien zu Wählerwanderungen ergeben. Das ändert allerdings wenig an der Tatsache, dass die AfD ein Stachel im Fleisch der CDU ist.

Ohrfeige für Merkel oder nicht?

Ein wichtiger Aspekt der Wahlen ist die höhere Wahlbeteiligung. Sie ist das Resultat intensiver Diskussionen und der Polarisierung der deutschen Gesellschaft, die die Flüchtlingskrise mit sich bringt. Tatsächlich wurden die Wahlen als eine Art Referendum über die Willkommenspolitik der Merkel-Regierung angesehen. Auf der einen Seite wird die Kanzlerin von praktisch allen im Bundestag vertretenen Parteien unterstützt. Auf der anderen Seite stehen leidenschaftliche Widersacher: die rechten Populisten der AfD. Aus diesem Grund kann der Aufstieg der AfD vereinfacht als Ohrfeige in Merkels Richtung gesehen werden. 

Gleichzeitig ist es interessant zu bemerken, dass fast drei von vier AfD-Wählern ihre Entscheidung als Protestwahl definieren, und nicht als echte Unterstützung für das politische Programm der Partei. Obwohl es stimmt, dass die AfD ein wichtiges Ergebnis erzielt hat, haben circa drei Viertel aller Wähler sich für Parteien entschieden, die im Wesentlichen die Willkommenspolitik unterstützen. Nach dieser Lesart hat in diesem „Referendum“ nicht die AfD gewonnen, sondern Merkel. Auch wenn laut Umfragen mehr als 80 % der Deutschen Vorbehalte gegenüber Merkels Flüchtlingspolitik haben. Es bleibt also weiterhin alles offen.

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Dieser Artikel wurde von der Lokalredaktion cafébabel Turin veröffentlicht.