Politik

Kuba - „Der EU fehlt es an Informationen“

Artikel veröffentlicht am 12. Februar 2007
Artikel veröffentlicht am 12. Februar 2007
Die Ära Fidel Castros neigt sich dem Ende zu. Europa scheint sich aufs Abwarten verlegt zu haben. Ein Gespräch mit dem Lateinamerikaspezialisten Carlos Malamud.

Der Argentinier Carlos Malamut ist Spezialist für internationale Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika und Leiter des Forschungszentrums für Lateinamerika Real Instituto Elcano in Madrid.

Herr Malamud, welche europäischen Länder beeinflussen die Haltung der EU gegenüber Kuba am stärksten?

Es ist offensichtlich, dass Spanien auf europäischer Ebene einer der Hauptgesprächspartner mit dem kubanischen Regime ist. Das kommt von seinen traditionellen Beziehungen zu Kuba, mit dem es historisch eng verbunden ist. Als sich zum Beispiel vor ein paar Jahren die europäische Politik im Hinblick auf Kuba änderte , kam die Initiative vorwiegend von Spanien.

Aber nicht zuletzt haben Frankreich, Deutschland und Großbritannien einen bedeutenden Einfuss auf die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika. Sie spielen eine tonangebende Rolle, wenn im europäischen Rat Entscheidungen getroffen werden sollen. Man sollte nicht vergessen, dass Kuba von einem kommunistischen Regime geleitet wird und dass vor zweieinhalb Jahren Länder aus der ehemaligen Sowjetunion der EU beitraten, die idiologisch mit dem kastristischen Regime verbunden waren. Tschechien, die Slowakei oder Polen sind für eine Beschleunigung der Demokratie auf eine Weise, dass alle fundamentalen Freiheiten Vorrang haben.

Haben Sie den Eindruck, dass die EU Maßnahmen ergreifen wird, wenn es in Kuba zu einer „neuen Revolution” kommen sollte?

Ich verstehe, dass uns ein Nachfolger Fidel Castros besser als eine Veränderung in der Politik Kubas gefällt. Wenn man die Polemik weglässt, ob Fidel nun Krebs hat oder nicht, wird klar, dass auf Kuba die Person „Raul” angepriesen wird, obwohl er sich nicht als Staatschef bezeichnet. Der EU fehlt es an Informationen, was auf der Insel wirklich vor sich geht und das macht es nicht leicht, Entscheidungen zu treffen. Fidel Castro leistet Widerstand, seine Macht abzugeben. Die EU sorgt sich sehr um Kubas Politik. Der Wechsel in einer Kubapolitik wird damit gerechtfertigt, auf einen Wandel des Regimes vorbereitet sein zu wollen. Ich dagegen würde sagen, dass die EU eher nach dem Prinzip „wait and see” vorzugehen scheint.

Sehen Sie in Raul Castro einen Reformisten des kastristischen Regimes oder jemanden, der in die Fussstapfen seines Bruders treten wird?

Raul ist Pragmatiker, ruhiger, und weniger extremistisch in seinen Ansichten als sein Bruder. Aber wir müssen darauf warten, was uns die Geschichte erzählen wird.

EU und Kuba : Die Chronik eines besonderen Status Quo

Die Europäische Union ist Kubas wichtigster Handelspartner, seine größte Quelle von Auslandseinkünften und sein wichtigster Partner in der Entwicklungszusammenarbeit. Die meisten Touristen auf der Insel kommen aus Europa.

September 1988 : Kuba nimmt als erster nichteuropäischer Staat des mittlerweile verschwundenen Comecon (Sozialistischer Handelsblock, gegründet 1949) diplomatische Beziehungen zu Brüssel auf.

Anfang 1993: Beginn der Zusammenarbeit der EU und Kubas mit einem Programm des Europäische Amtes für humanitäre Hilfe (ECHO) zur Prävention von aus Naturkatastrophen resultierenden humanitären Krisen. Da es kein Kooperationsabkommen mit der EU gibt, wird jegliche Zusammenarbeit aus dem allgemeinen Budget der Kommission bestritten.

Februar 1996: Während der im Oktober 1995 begonnenen Verhandlungen schießt die kubanische Luftwaffe zwei zivile Flugzeuge der „Brüder für die Rettung“ ab, einer NGO aus Miami. Als Ausdruck des Protests legt Brüssel den Dialog über ein Kooperationsabkommen auf Eis und macht eine Wiederaufnahme von einem Fortschritt in der kubanischen Politik abhängig.

Dezember 1996: Brüssel legt die offizielle Position gegenüber Kuba fest, als der Rat ein offizielles Dokument der Europäischen Union annimmt. Dieser „Gemeinsame Standpunkt“ will den „Übergang zur pluralistischen Demokratie sowie zur Achtung der Menschenrechte“ fördern. Fidel Castro weist die Erklärung als eine „Einmischung“ in die internen Angelegenheiten des kubanischen Staates zurück.

Dezember 2000: Kuba wird Mitglied Nummer 79 der Gruppe der Afrikanischen, Karibischen und Pazifischen Staaten (ACP). Es zieht keinen Nutzen aus dem Cotonú-Abkommen (2000) zwischen der ACP und der EU, erhält aber eine Quote der Europäischen Union für die Zuckerproduktion (59 000 Tonnen pro Jahr zu einem Preis von 98 Euro pro Tonne).

März 2003: Die Europäische Union eröffnet eine Vertretung in Havanna, um die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Beziehungen zu Kuba zu stärken.

April 2003: Diplomatischer Protest der EU gegen die Verhaftung 75 gewaltloser Regimegegner sowie gegen die Hinrichtung dreier Männer, die versucht hatten, nach Florida zu fliehen.

Mai/Juni 2003: Sanktionen der EU. Sie schränkt die bilateralen Besuche auf hohem Niveau ein, reduziert den Status der Vertreter der Mitgliedsstaaten bei kulturellen Ereignissen, lädt kubanische Dissidenten zu Nationalfeiertagen ein und wertet den „Gemeinsamen Standpunkt“ auf. Kuba lehnt jegliche direkte bilaterale Hilfe der EU ab und lanciert eine Kampagne gegen Spanien und Italien.

Februar/März 2005: Der Rat der Europäischen Union hebt vorübergehend die Sanktionen gegen Kuba auf, da die Inselregierung erstmals kubanische Dissidenten in die Freiheit entlässt. Seit März 2004 ist ein Wandel in der Haltung der Europäischen Union zu erkennen.

Ariadna Matamoros, Übersetzung: Jannik Pfister, Foto: Brainless/Flickr