Politik

Korruption in Europa: Macht Sarkozy "den Wulff"?

Artikel veröffentlicht am 17. Februar 2012
Artikel veröffentlicht am 17. Februar 2012
Teure Geschenke, günstige Konditionen - die Deutschen haben Christian Wulff seine kleinen Geschäfte nicht verziehen. Andere Länder sind nachsichtiger mit ihren Politikern. Aber wie lange noch?

Aus einem Schrecken ohne Ende wurde ein Ende mit Schrecken. Bundespräsident Christian Wulff ist am Freitagmorgen zurückgetreten. Doch in Ehren geht er nicht. Jahrelang hatte Wulff offenbar Geschenke angenommen: Reisen, Hotelübernachtungen, vergünstigte Konditionen - bezahlt von mächtigen Managerfreunden. Er selbst sieht darin kein Problem. Das deutsche Gesetz allerdings schon. Präsente, die mehr als zehn Euro wert sind, dürfen Beamte nicht annehmen. Das gilt nicht nur für das Staatsoberhaupt, sondern auch für Lehrer, Polizisten, Kindergärtnerinnen.

Längst ging es um Gerechtigkeit

Das erste geschenkte Flugticket hätten ihm die Deutschen noch verziehen. Doch je mehr Fehler bekannt wurden, desto lauter wurden Rufe nach seinem Rücktritt. Längst ging es nicht um teure Geschenke, sondern um Gerechtigkeit. Denn während eine Krankenschwester jeden Blumenstrauß ablehnen muss, wusch der Bundespräsident seine Hände monatelang in Unschuld. Die Deutschen fühlten sich betrogen. Sein Abgang scheint freiwillig, doch in Wahrheit hat ihn die Öffentlichkeit mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt.

Andere Länder sind nachsichtiger mit ihren Politikern. Ganze vier Amtszeiten hielt sich Silvio Berlusconi im Amt - trotz Korruptionsverfahren und Strafandrohung. Italiens damaliger Ministerpräsident konnte über die Vorwürfe nur müde lächeln. "Vor dem Gesetz sind alle gleich", sagt er. "Aber ich bin gleicher." Der Unterstützung seines Volkes tat das lange Zeit keinen Abbruch. "Viele Italiener bewundern Berlusconi", sagte der SchriftstellerUmberto Ecoin einem Interview mit der Frankfurter Rundschau. Denn er benutzte die Politik, mehr noch: Er lebte ein Leben, um das ihn die kleinen Leute beneideten. 

Die korruptesten Politiker sind noch im Amt – allen Protesten zum Trotz

Teure Geschenke? Einflussreiche Freunde? Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft sind auch in Spanien kein Sonderfall – es gibt sie in fast jeder Politikerkaste. Doch sie werden selten geahndet. Erst im Januar stand der Ex-Präsident der autonomen Region Valencia vor Gericht, weil er zum Beispiel Maßanzüge im Wert von 30.000 Euro angenommen haben soll. Die Beweislast war erdrückend, doch die Geschworenen sprachen ihn frei. Die spanische Gesellschaft ist über solche Fälle nicht minder erbost, als es die deutsche im Fall von Wulff war. Nicht umsonst gründeten sich die „Indignados“ in Spanien, um ihrer Wut Ausdruck zu verleihen. Doch gefühlt hat sich die Politik längst vom Alltag der Menschen entfernt. Allen Protesten zum Trotz, sind auch die korruptesten Minister noch im Amt.

Einen anderen Politiker könnte seine Verstrickung bald das Amt kosten: Nicolas Sarkozy, Noch-Präsident Frankreichs, muss um seinen Posten bangen. Sein bester Freund, der UnternehmerArnaud Lagardère, leitet ein Medienunternehmen, das unter anderem die Wochenzeitung Le journal du Dimanche herausgibt. Die Zeitungen verloren kein böses Wort über Sarkozy - ein Freundschaftsdienst des Chefs. Ein anderer Gönner, der Multimillionär Vincent Bolloré lud das Staatsoberhaupt auf seine Yacht ein: Zu Champagner und einem Plausch mit anderen Wirtschaftsbossen. 

Macht Sarkozy "den Wulff"?

Lange haben die Franzosen seine Freundschaften kritisch beäugt - doch es gab kein Gesetz, dass sie verbat. Doch bald wird das Volk auf seine Weise richten: Die Umfragewerte stehen auf Abwahl. Vielleicht macht ja auch Sarkozy bald "den Wulff".

Foto: Einsamer Wolf (Foto: (cc)boskizzi/flickr (cc)ashleighb77/flickr)