Politik

Keine Einigung in Tibet

Artikel veröffentlicht am 3. April 2008
Im Magazin veröffentlicht
Artikel veröffentlicht am 3. April 2008
Europaabgeordnete runzeln die Stirn zu Themen wie dem Boykott der Olympischen Spiele und Sarkozy ist derzeit in den Flitterwochen in der Downing Street: die EU-News aus Brüssel.

Peking, die verbotene Stadt

Die Vorkommnisse in Tibet haben im Europaparlament die anderen Themen der Woche verdrängt. Hans-Gert Pöttering, der Parlamentspräsident, hat die traditionelle Sitzung nach dem Europagipfel genutzt, um die Frage aufzuwerfen, ob man trotz der Massaker im Tibet nach Peking fahren dürfe. Während eine große Zahl der Abgeordneten sich für einen politischen Boykott der Spiele ausspricht (d.h. nicht an der Eröffnungszeremonie teilzunehmen, zu der die meisten sowieso nicht eingeladen sind), findet ein kompletter Boykott keine Mehrheit. Die Idealisten, allen voran der Grüne Daniel Cohn-Bendit, möchten die Gelegenheit nutzen, um Unfrieden zu stiften, indem sie die Sportler dazu auffordern, sich politisch zu äußern (...und ihre Karriere aufs Spiel zu setzen?). Was die 'Realisten' anbelangt, so halten sie diese Aktion für unseriös. Der offizielle Grund ist, dass die Spiele "kein politisches Ereignis sind", sondern vielmehr die Gelegenheit zum Dialog mit den chinesischen Behörden. Diese Meinung vertreten sowohl Kommission als auch eine Reihe an Regierungen, darunter die von Gordon Brown. Dieser hatte kürzlich den EU-Afrika-Gipfel aufgrund der Anwesenheit des Diktators Robert Mugabe boykottiert, aber versichert, dass er an der Eröffnungszeremonie teilnehmen werde.

Pizza ohne Mozzarella

Der Müllskandal in Neapel scheint einen weiteren Kollateralschaden auf dem Gewissen zu haben: den Mozzarella die Bufala, den sinnbildlichen italienischen Käse aus Büffelmilch, der hauptsächlich in der Region Kampanien rund um Neapel hergestellt wird. Es sieht tatsächlich danach aus, als hätten die Müllhaufen in den Straßen Neapels und ihr von der Mafia organisierter Abtransport zu illegalen Deponien und Verseuchungen geführt, die nun die Zuchtbetriebe erreichen. 83 Höfe sind unter Quarantäne gestellt worden. Während die italienische Regierung bemüht ist, die Angelegenheit klein zu reden, haben einige EU-Mitgliedsstaaten bereits den Import des berühmten Käses eingestellt. Die Kommission hat sich der Sache angenommen. Immerhin betrifft die Verseuchung nur den Mozzarella di Bufala. Der in den anderen Regionen hergestellte Mozzarella aus Kuhmilch ist nicht betroffen.

In love with Sarkozy?

Nach Tony, der auf dem letzten Parteitag der UMP gesprochen hat, ist nun Gordon Brown an der Reihe, sich in Nicolas Sarkozy zu verlieben. Anlässlich eines Besuches im Vereinigten Königreich wurde der französische Präsident vom britischen Premier Gordon Brown empfangen. Der Funken ist sichtlich übergesprungen: ein Jahrhundert nach der Entente cordiale, dem herzlichen Einverständnis, gibt es nun die Entente formidable (das wunderbare Einverständnis). Auf dem Programm steht die verstärkte Zusammenarbeit in internationalen, militärischen und nuklearen Bereichen. Große Liebe oder doch nur ein kurzer Flirt? Obgleich Sarkozy nach der Sitzung versichert hat, dass es sich um keinen One-Night-Stand handle, bleibt es abzuwarten, ob die Beziehung sich vertiefen wird. Denn auf dem Niveau der innereuropäischen Politik gibt es viele Meinungsverschiedenheiten zwischen den zwei Ländern, unter anderem zu Themen wie Landwirtschaft, Euro, Türkei, Vertrag von Lissabon und europäischer Integration.

Palästina: Pegasus trägt Früchte

Europa lockert 300 Millionen Euro für palästinensische Flüchtlinge. Davon werden 229 Millionen in das 2007 gegründete Pegasus-Projekt (Planning, environment, Governance & Sustainability) gespritzt, um direkte Finanztransfers nach Palästina zu fördern, damit diese nicht in den Taschen der Hamas enden. Der Rest wird über den europäischen Beitrag zur UNWRA ausgezahlt, dem Organismus der UN, der sich um palästinensische Flüchtlinge kümmert.