Politik

Kein britisches Referendum zum Lissabon-Vertrag

Artikel veröffentlicht am 13. März 2008
Im Magazin veröffentlicht
Artikel veröffentlicht am 13. März 2008
Ein Europhiler stellt sich gegen die Maskerade des britischen Premierministers: Referendum oder Nicht-Referendum - das ist hier die Frage!

Ich bin nicht besonders oft in London. Aber gerade an dem Tag, an dem der britische Premier Gordon Brown eine Kampfabstimmung im Unterhaus bestehen musste, war ich tatsächlich dort. Es ging um die Erlaubnis, über den neuen Lissabon-Vertrag der EU kein Referendum mehr abhalten zu müssen, und Brown gewann die Abstimmung mit einer Mehrheit von 36 Stimmen. Das ist ziemlich genau das Gegenteil von dem, was Tony Blair 2004 über diesen Vertrag versprochen hat, der im Grunde doch nur eine etwas umgestaltete EU-Verfassung ist. Für Europhile wie mich war das der perfekte Tag, sich im typisch britischen Euroskeptizismus zu baden. Der Journalist Iain Martin vom Telegraph fasste die britische Grundstimmung in seinem Kommentar zur Europaparlamentsdebatte am 5. März wie folgt zusammen: Wenn diese ganze Geschichte später von Historikern erzählt wird, werden sich die zukünftigen Generationen fragen, wie es die Eurofanatiker geschafft haben, die britische Souveränität und Demokratie zu verkaufen, ohne dafür in den Tower of London geworfen zu werden.

Der britische Premier Gordon Brown, der holländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende und Kommissionspräsident Durao Barroso während des Lissabon-Gipfels im Dezember 2007 (Foto: Europäische Kommission)

Ich bin sicherlich jemand, den der Kolumnist des Telegraph als Eurofanatiker bezeichnen würde - ich glaube fest an eine föderal angelegte Europäische Union. Dabei habe ich kein Verständnis für die vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy veranstaltete Maskerade, die sowohl von Gordon Brown als auch der europäischen Führungsschicht unterstützt wird. Der ehemalige französische Präsident Valéry Giscard d’Estaing, der als Vorsitzender des Verfassungskonvents den ursprünglichen Entwurf mit ausarbeitete, schreibt, dass sich so oder so "sämtliche institutionelle Vorschläge des Verfassungsvertrages" im Lissabon-Vertrag wiederfinden. Aber noch mehr als das falsche Spiel der EU-Staats- und Regierungschefs erschreckt mich die einmütige Scheinheiligkeit der pro-europäischen Kommentatoren der 'so genannten Zivilgesellschaft'.

Geben wir Iain Martin recht, wenn er sagt, die heutige Europäische Union sei "undemokratisch". Ein Punkt jedoch, den er und alle anderen Euroskeptiker vergessen, ist, dass es nicht so sehr um die Methode geht, sondern vielmehr um die Substanz. Nationalstaaten sind im 21. Jahrhundert nicht mehr fähig, ihre Souveränität in der Weise zu auszuüben, wie sie es noch im 19. oder 20. Jahrhundert konnten. Politische Probleme werden immer globaler. Unsere kleinen Länder können dabei nur sehr wenig ausrichten, wenn es darum geht auf internationaler Bühne Themen wie Umweltschutz, In- und Export oder Energie mit neuen Mächten wie China oder Russland zu verhandeln. Der britische EU-Handelskommissar Peter Mandelson, kann davon sicher ein Liedchen singen.

Ich glaube aber ebenso fest an die paneuropäische Demokratie. Aus diesem Grunde sollte die EU eine Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag in allen 27 Mitgliedsstaaten gleichzeitig abhalten und dabei klarmachen, dass Staaten in denen der Vertrag abgelehnt wird, aus der Union ausscheiden müssen. Aber ich mag es auch, wenn die Politik ihre Effizienz beweist, wenn Demokratien stark sind. Um heute stark zu sein, brauchen wir aber einen transnationalen Akteur wie die EU. Und dabei geht es nicht darum die eigene Souveränität zu verkaufen, sondern darum sie zu teilen. Gordon Brown müsste dies seinem Volk aber so erklären - und zwar in einer Referendumskampagne, die diesen Namen auch verdient hat.

Homepage-Foto: der rote Hering des Gordon Brown (didbygraham/flickr)