Politik

Kampf gegen den Islamischen Staat: Europa rüstet auf

Artikel veröffentlicht am 17. September 2014
Artikel veröffentlicht am 17. September 2014

Der Islamische Staat schürt Ängste. Mehr als dreißig Staaten haben sich neulich in Paris versammelt, um eine globale Strategie zu definieren, die den Sturz der Organisation bezwecken soll. Hier nun eine Rundschau der Maßnahmen, die auf nationaler Ebene getroffen wurden, um die Anwerbung von Europäern für den Terrorismus des Gottesstaates zu verhindern.

Die bislang einzige Reportage, die im Herzen des Islamischen Staates realisiert wurde - Vice News

Frankreich: Macht das mal härter!

Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve schätzt die Anzahl der Franzosen, die heute im Dschihad in Syrien und Irak beteiligt sind, auf 930 ein. Der Gesetzesentwurf, der ab diesem Montag, den 15. September  im Parlament diskutiert werden wird, hat zum Ziel die Anwerbung von Franzosen für die dschihadistischen Kreuzzüge zu stoppen, durch eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetzgebung. Der Entwurf sieht u.A. Ausreisesperren und die Konfiszierung von Reisepässen und Ausweisen für eine Dauer von sechs Monaten (verlängerbar) vor. Das betrifft sowohl Minderjährige als auch Volljährige, die verdächtigt werden ins Ausland zu reisen, um einer terroristische Organisation zu dienen. Außerdem soll die legale Piraterie von Internetseiten verschärft werden, die sich der Indoktrination und der Anwerbung neuer Rekruten schuldig machen. Der Tageszeitung Le Monde zufolge würde Frankreich mit einem solchen Gesetzesentwurf in die Fußstapfen der amerikanischen NSA treten: Rückschritt der persönliche Freiheiten unter dem Deckmantel des Anti-Terror-Kampfs. Die Abstimmung für den Gesetzesentwurf scheint sich auf gutem Wege zu befinden, da die Abgeordneten am 17. September bereits die administrative Ausreisperre beschlossen haben. 

Italien: Von der "Antimafia"-Gesetzgebung für Dschihadisten

In Italien hat sich der Innenminister, Angelino Alfano, letzte Woche zum Thema "religiös motivierter internationaler Terrorismus" im Parlament geäußert, sowie über die Gefahren für Italien als "Wiege des Christentums". Bei der Gelegenheit hat er mitgeteilt, dass eine Spezialgesetzgebung notwendig sei, um das Phänomen "die Dschihadisten von nebenan" zu bekämpfen. Der Regierung zufolge hätten gut fünfzig Leute Italien verlassen, um für den Dschihad zu kämpfen. In einem Brief, der vom Tagesblatt Corriere della Sera veröffentlicht wurde, hat der Minister die Wichtigkeit der Prävention unterstrichen ("zuschlagen und den einsamen Wolf, künftiger Dschihadist, der in Europa aufgewachsen ist, einkesseln") sowie des Rückgriffs auf Artikel 4 des Antimafia-Gesetzbuches, um diejenigen zu treffen, "die verdächtigt werden Straftaten zu terroristischen Zwecken auszuüben, im Inneren sowie außerhalb des Landes".

Spanien: Ein "Problem das uns alle betrifft"

In Spanien hatte sich die Regierung gegen die Entsendung militärischer Truppen im Kampf gegen den Islamischen Staat ausgesprochen. Letzten Montag, während der Konferenz in Paris, hat sie ihre Meinung geändert. So hat der spanische Außenminister José Manuel García Margallo erklärt, dass wenn die internationale Gemeinschaft Spanien um Hilfe bei der Durchführung einer militärischen Aktion bittet, dann wäre eine solche Intervention auf spanischer Seite "in Betracht zu ziehen". Margallo hat auch die Gelegenheit genutzt, um daran zu erinnern, dass auch "Spanier in den Dschihad verwickelt sind", nachdem sie auf Plattformen wie "soziale Netzwerke" rekrutiert wurden; eine Situation, die ihm zufolge  ein "Problem das uns alle betrifft" darstelle. Seit 2004 führt Spanien Aktionen gegen den Dschihad durch, nachdem Madrid das schlimmste Terrorattentat ihrer Geschichte erfahren hat. Der Großteil der Operationen richten sich gegen die Zellen, die dafür verantwortlich sind, zu rekrutieren, zu indoktrinieren und radikale Aktivisten in Afghanistan und in den Irak zu schicken. Letzten August hat die Polizei sogar zwei junge Frauen im Alter zwischen 14 und 19 Jahren verhaftet, die sich den Rängen des Islamischen Staates im Irak und in Syrien anschließen wollten, um zu kämpfen und die Soldaten mit sexuellen Gefälligkeiten zu belohnen.

Deutschland: ein vor Allem militärisches Arsenal

Deutsche Salafisten haben in den letzten Jahren durch kontroverse Aktionen, wie z.B. die Verteilung kostenloser Korane auf der Straße, für Zündstoff gesorgt. Neulich war es die "Shariah Polizei", die auf sich aufmerksam machte, eine selbsternannte Streife in Wuppertal, die sich daran machte, Laien zu konvertieren und ihnen zu erklären, dass Drogen, Sex und Alkohol das absolut Böse seien. Was als eine einfache vorgetäuschte Aktion wirkte, hat in den Medien, angesichts der gegenwärtigen Entwicklungen im Nahen Osten, eine Eigendynamik entwickelt. "Wegschauen" ist nun nicht mehr möglich, so der deutsche Außenminister Steinmeier.  Die Zahl der Deutschen, die Teil der terroristischen Miliz des Islamischen Staats seien, wird auf 400 geschätzt. Währenddessen steht nun zum ersten Mal ein deutscher Dschihadist in Frankfurt vor Gericht, während die Ausreisen von verdächtigten Personen immer stärker kontrolliert werden. Und ansonsten macht Deutschland was es am Besten kann: Waffen liefern. Dieses Mal an die Kurden.

Vereinigtes Königreich: Entradikalisiert mich

Großbritannien verfolgt eine radikale Politik, die es Behörden erlaubt, die britischen Pässe derjenigen einzuziehen, die verdächtigt werden, das Land zu verlassen, um sich terroristischen Gruppen in Syrien und im Irak anzuschließen. Das ist die erste Maßnahme aus einer ganzen Reihe neuer Gesetze, die Premierminister David Cameron einführen möchte, um "Verheerungen" des Terrors in Großbritannien zu verhindern. Außerdem wurden Entradikalisierungsprogramme für Krieger, die nach ihrem Dschihad-Einsatz zurückkehren, konzipiert. Allerdings mangelt es an finanziellen Ressourcen, um die gegenwärtige Nachfrage zu decken.