Politik

Jacques Barrot zur EU-Einwanderungspolitik: "Zu Solidarität verdammt"

Artikel veröffentlicht am 16. Oktober 2008
Artikel veröffentlicht am 16. Oktober 2008
Während des Europagipfels am 15. und 16. Oktober wird unter anderem das umstrittene EU-Einwanderungspaket diskutiert. Jacques Barrot, Kommissionsvizepräsident und EU-Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit bezieht Stellung. Interview.

Braucht Europa Immigration?

Ja. Die demographische Entwicklung Europas erfordert eine gemeinsam gesteuerte Einwanderung. Europas Rolle ist es auch, den Austausch unter den Ländern zu fördern. Immigration ist sowohl eine wirtschaftliche als auch eine moralische Notwendigkeit.

Anfang Oktober dankte Angela Merkel deutschen Einwanderern erster Stunde mit dem Aktionstag „Deutschland sagt Danke“. Ist eine solche Geste irgendwann auch auf europäischer Ebene denkbar?

Es gibt viele symbolische Gesten dieser Art, die man sich vorstellen könnte, um Einwanderern zu zeigen, dass sie einen wirklichen Platz haben. Wir fassen diese Art Veranstaltung womöglich ins Auge, sobald wir die neue Aufnahme-Richtlinie für Flüchtlinge geschrieben haben.

Mit der europäischen Einwanderungspolitik verbindet man alles andere als eine Geste der Dankbarkeit. Kritiker werfen Ihnen vor, eine ‘Festung Europa’ aufzubauen.

Wir haben gerade erst eine stark sicherheitsorientierte Phase hinter uns gelassen, in der die Grenzen zu einer Art Wahnvorstellung wurden. Der EU-Pakt zu Einwanderung und Asyl, der unter der französischen Ratspräsidentschaft auf den Weg gebracht wurde, ist ein ausgeglichener Pakt, der sowohl das legitime Verlangen thematisiert, irreguläre Einwanderung abzulehnen als auch den Wunsch nach einem Europa, das sich dynamischer in seiner Willkommenspolitik gestalten sollte.

In der Vergangenheit schien es unmöglich alle 27 in puncto Einwanderung auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Wie haben Sie beispielsweise Herrn Zapatero vom Einwanderungspakt überzeugen können, dessen Land bisher von einer weniger restriktiven Immigrationspolitik profitiert hat?

Herr Zapatero, wie die meisten anderen Staatschefs auch, weiß sehr genau, dass Dinge, die sich in einem Mitgliedstaat abspielen, auch Einfluss auf andere Mitgliedstaaten nehmen: Die Staaten sind sozusagen zu gegenseitiger Solidarität verdammt. Und mittlerweile ist er [Zapatero] absoluter Befürworter des Paktes. Wir haben einen gemeinsamen Nenner gefunden. Im gleichen Atemzug, in dem wir den Kampf gegen illegale Einwanderung thematisieren, bereitet die Kommission Texte für die Aufnahme von Saisonarbeitern und für bezahlte Schulungen vor. Wir denken weiterhin über ein Aufnahmeprogramm für irakische Flüchtlinge in Europa nach. Ich glaube nicht, dass der Gedanke einer 'Festung' und diese einzig auf Sicherheit beschränkte Vision der Migrationsströme die einzig maßgebende ist.

Ihr Vorgänger António Vitorino hatte 2004 in einem Interview gesagt, dass « der Markt nicht das einzige Kriterium der Einwanderungspolitik » sein dürfe. Was hat zwischenzeitlich den Kurswechsel provoziert?

©Vansu/flickrEinwanderung hängt auf jeden Fall grundsätzlich mit dem Arbeitsmarkt zusammen. Natürlich gibt es weitere Dimensionen, den Familiennachzug beispielsweise, der in unseren Texten auch vorgesehen ist. Aber ich denke, der Sinn der Einwanderung ist doch in erster Linie, dass die Immigranten hier einen Job finden. Daneben existieren natürlich Probleme bezüglich des Einkommens oder der Graben zwischen den reichen und den Entwicklungsländern. Darauf werden wir mit bilateralen Abkommen und einer Partnerschaft für Mobilität antworten, die es uns ermöglichen sollten, Einwanderung und Entwicklungshilfe zu kombinieren.

Sie selbst haben gesagt, dass Sie sich für ein „offenes Europa mit klaren Spielregeln“ einsetzen. Wo spiegelt sich diese Idee der Öffnung in der aktuellen europäischen Einwanderungspolitik wider?

Zunächst einmal in der rechtlichen Betreuung der regulären Einwanderer mit Hilfe der Blue Card für qualifizierte Arbeitskräfte. Immigranten erhalten dadurch die Möglichkeit nach Europa zu kommen, ihre Familien nachkommen zu lassen und über eine zirkuläre Migration in Europa erworbene Kenntnisse mit ihren Landsmännern zu teilen.

Sollte man korrekterweise nicht eher von ‘selektiver Einwanderung’ sprechen, wenn man mit Hilfe der Immigranten Löcher auf dem europäischen Arbeitsmarkt stopft?

Genau aus diesem Grund möchten wir gleichzeitig unsere Kenntnisse über die jeweiligen Bedürfnisse der Mitgliedstaaten an qualifizierten Arbeitskräften ausbauen und uns für ein Beobachtungszentrum für Einwanderung in Afrika einsetzen. Mit dessen Hilfe könnten wir die Kapazitäten des jeweiligen afrikanischen Landes einschätzen, welches selbstverständlich das Vorrecht auf seine qualifizierten Arbeitskräfte behalten sollte. Deshalb sorgen wir für einen rechtlichen Rahmen der regulären Migration - besonders für die qualifizierten Arbeiter - um ein Brain Drain der afrikanischen oder auch asiatischen Personalkapazitäten zu vermeiden.

Besteht nicht ein enormer Widerspruch zwischen der Kriminalisierung illegaler Einwanderer (EU-Abschiebe-Richtlinie) und europäischen Firmenchefs, die von ihnen profitieren, um ihre Umsätze zu steigern? (Fanny Costes, 25 Jahre, Journalistin in Frankreich)

Die Abschiebe-Richtlinie ist nicht diskriminierend. Ganz im Gegenteil. Sie regelt die Rückkehrprozeduren illegaler Einwanderer. Beispielsweise sieht die Richtlinie sehr strenge Bedingungen für Berufungsverfahren vor, die Einwanderer in Anspruch nehmen können. Andererseits regelt sie die Bedingungen in den Auffanglagern. Nach und nach wird die Abschiebe-Richtlinie uns ermöglichen, von den Mitgliedstaaten angemessenere Aufnahmebedingungen zu verlangen und die Priorität auf freiwillige Heimkehrsituationen zu legen, die beispielsweise finanziell von den europäischen Staaten unterstützt und nicht nur über Ausweisungen geregelt werden können.

Die Tschechische Republik hat sich gegen das Projekt 'Blue Card' ausgesprochen. Um ihr Argument aufzugreifen, warum Einwanderer nach Europa holen, wenn Deutschland, Österreich, Dänemark und Belgien zum heutigen Zeitpunkt ihre Märkte nicht einmal für alle Arbeitskräfte der 27 Mitgliedstaaten geöffnet haben?

Unsere Antwort an Tschechien war eindeutig: Die Einführung der Blue Card würde mit der Öffnung der deutschen und österreichischen Grenzen für tschechische Arbeitskräfte einhergehen. Die Risiken, die Tschechien angesprochen hat, wären somit hinfällig. Der tschechische Minister wollte zuvor sein Parlament konsultieren und wir haben ihm diese Möglichkeit zeitlich eingeräumt. Zugegebenermaßen gibt es aber einen Widerspruch. Die Blue Card wird den europäischen Arbeitsmarkt attraktiver gestalten. Jedes Land könnte selbständig entscheiden, wie viele Einwanderer es benötigt. Zunächst müssten aber in der Tat die Arbeitsmärkte für alle Europäer geöffnet werden.

Bremst die Methode der selektiven Einwanderung nicht den sozialen Fahrstuhl für einheimische Europäer aus? (Fernando Navarro Sordo, 31 Jahre, spanischer Journalist in Paris)

Nein, denn die Mitgliedstaaten müssen externe Ressourcen reflektiert einsetzen. Geht es nur darum, Gehälter zu senken und qualifiziertes Personal in Konkurrenz zueinander zu stellen, dann haben wir den Sinn der Blue Card verfehlt. Denn die Blue Card soll Europa in erster Linie den Wettbewerb mit den USA in Bezug auf qualifiziertes Personal ermöglichen, das in Europa leider nicht zur Genüge zur Verfügung steht. Wir müssen aber zusehen, dass man die Karte nicht missbraucht. Ich möchte hinzufügen, dass wir außerdem gegen diejenigen vorgehen, die illegale Einwanderer unter inakzeptablen Bedingungen und mit viel zu geringen Gehältern einstellen. Man sollte jedoch vermeiden, dass der Populismus sich der allgemeinen Ängste bemächtigt und Europa zu einer Festung macht.

Einige Stimmen halten den Islam für unvereinbar mit europäischen Werten wie Demokratie, Friedenssicherung und Gleichheit der Geschlechter. Welche Position nimmt die EU diesbezüglich ein? (Roman Moravcik, slowakischer Journalist)

©Simon/flickrDen Islam als unvereinbar mit den europäischen Werten zu betrachten, ist eine parteiische und zudem falsche Sichtweise. Der Islam ist eine monotheistische Religion, die mir mit unseren Prinzipien der Laizität vereinbar scheint. Unvereinbar ist allerdings jegliche Form von Fundamentalismus, nicht nur islamistischer Natur, die andere Religionen ausgrenzen wollen. Insofern der Islam den religiösen Pluralismus akzeptiert, ist er - zumindest in Europa - herzlich willkommen. Wir werden jedoch mit allen Mitteln versuchen gegen den Fakt anzukämpfen, dass andere Religionen in islamischen Milieus nicht immer in dem Maße respektiert werden, wie sie sollten. Das trifft jedoch nur auf eine gewisse Anzahl islamischer Staaten zu - nicht für Europa. Europa setzt sich für religiösen Pluralismus ein und jede Form von Islam, die in Europa präsent sein möchte, hat diesen Pluralismus zu akzeptieren.

Wir danken Ihnen für das Interview.