Politik

Islamismus gilt in der Türkei als modern

Artikel veröffentlicht am 1. August 2007
Artikel veröffentlicht am 1. August 2007
Durão Barroso zu Folge, sei die Türkei noch nicht bereit, der Europäischen Union beizutreten.

Mit fast 47 Prozent der Stimmen wurde die türkische AKP am 22. Juli wiedergewählt. Die islamisch-konservative Partei des türkischen Premiers Erdogan ging aus den Parlamentswahlen als klarer Sieger hervor. Währenddessen gibt die EU – nicht zuletzt durch Nicolas Sarkozys Wahlvesrprechen, sich gegen einen Türkei-Beitritt einzusetzen - Ankara bestenfalls zwiespältige Zeichen über die Zukunft der Türkei in der EU. Jean Pierre Jouyet, der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, besteht seinerseits weiterhin auf die Idee "einer privilegierten Partnerschaft" mit der Türkei.

Die Gründe für den zweiten Wahlsieg der AKP mit absoluter Stimmenmehrheit sind vielfältig. Und sie sollten wegweisend für die Europäische Union sein. Ein Mentalitätswechsel in den muslimischen Nachbarländern muss her. Der Ausgang der türkischen Parlamentswahlen ist zeichengebend und könnte zukünftig ebendiesen Mentalitätswandel unter den Islamgegnern Europas hervorrufen.

Ein Wahlsieg im Europäischen Stil

Die AKP ist die einzige Partei in der türkischen Politik, die sich durch eine organisierte Opposition der Zivilgesellschaft gegen die überwältigende Macht der Armee auszeichnet. Trotz der zwei Monate zurückliegenden Großdemonstrationen gegen den von der AKP aufgestellten, moderat-islamischen Präsidentschaftskandidaten, haben die laizistischen Parteien sich nicht als Sicherheitsgaranten der Zivilmacht gegen das Militär durchsetzen können. Das türkische Militär hatte mit einer Intervention gedroht, falls ein islamischer Präsidentschaftskandidat in das Rennen gehen sollte. Der Identifikationsprozess zwischen Islam - in diesem Fall moderat - und Zivilgesellschaft ist keine Ausnahme. Dies zeigt zudem der Erfolg des Islamismus (moderat oder nicht) in Ländern wie Ägypten, Marokko, Algerien oder in Gebieten wie Gaza oder Westjordanland, wo Tony Blair seine diplomatische Stärke nutzte, um den Friedensprozess zwischen Arabern und Israelis voranzutreiben.

Weiterhin hat Erdogans AKP die Wahl gewonnen, da sie sich als Garant der ökonomischen Stabilität im Land behaupten konnte. Die islamisch-konservative AKP konnte die Türkei nicht nur aus der Wirtschaftskrise des Jahres 2001 führen, sondern seine Wirtschaftskriterien in Bezug auf freien Kapital-, Güter- und Personenverkehr sowie geistiges Eigentum zunehmend der EU-Linie anpassen. Für das Jahr 2007 ist ein Anstieg des Bruttoinlandprodukts um 4,3 Prozent und eine Inflationsrate von 7,7 Prozent vorgesehen. Ein großer Schritt im Vergleich zur Inflation in den Neunzigern. Diese betrug damals 66 Prozent.

Die AKP ist heutzutage außerdem die einzig große nicht nationalistische Partei der Türkei. Das ist wenig erstaunlich, denn der Islam versucht zunehmend internationale Verbindungen zwischen islamischen Ländern aufzubauen. Diese Besonderheit wird es der AKP ermöglichen auch Wählerstimmen aus der nicht nationalistischen Ecke anzuziehen. Außerdem fährt die Türkei mit der Überwindung des Nationalismus eine recht europäische Linie.

Aus diesen Gründen ist der Dialog mit den Islamgegnern und Opponenten des Türkei-Beitritts zur EU so notwendig. Fast erscheint es paradox: aber in der Türkei ist es die moderat islamische Partei, die europäische Werte am eindeutigsten vertritt. Wenn Frankreich, Deutschland und Österreich in punkto Türkei-Integration nicht so zögerlich handeln würden, hätte die Türkei wahrscheinlich schon längst klare Ansagen über die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie gemacht und eine Kompromisslösung auf den Verhandlungstisch gelegt.