Politik

Irland: Zwingt die EU die Iren zum Ja?

Artikel veröffentlicht am 30. September 2009
Artikel veröffentlicht am 30. September 2009
Erst Nizza, dann Lissabon. Warum wird den Iren nur immer vorgeworfen, sie hätten falsch abgestimmt? Und was ist nur aus der demokratischen Selbstbestimmung der Europäer geworden? Ein Plädoyer für die Meinungsfreiheit eines Volkes.

Wann ist eine Demokratie keine Demokratie? Wenn einem erzählt wird, man solle bitte noch einmal abstimmen. Der Rummel um das irische Nein zum Vertrag von Lissabon letztes Jahr ging mit der erschreckenden Erkenntnis einher, dass Europa die Meinung kleinerer Mitgliedstaaten nur schätzt, wenn es die „richtige“ ist. Irland, dessen Verfassung es seinen Bürgern erlaubte, als einzige in Europa über den Vertrag abzustimmen, hat wohl einfach Pech gehabt. Doch das ist nicht das erste Mal, dass die Demokratie in der EU weichgespült wurde.

Wie war das noch mit Nizza?

Im Jahr 2001 wurde der Vertrag von Nizza von den Iren auf der gleichen Verfassungsgrundlage zurückgewiesen. Damals wurden genau die Theorien als Erklärung für den negativen Ausgang angeführt, die Politiker aller Länder auch für das Nein zu Lissabon bemühten: Die geringe Wahlbeteiligung, die schlechte Informationspolitik der Regierung, Bedenken über die prekäre Neutralitätspolitik des Landes und die Angst vor einem Europa, das seinen kleineren Mitgliedstaaten immer öfter die Einflussnahme verweigert, wurden als Gründe für das Nein der Iren genannt. Eine simple Antwort auf die „Irland-Frage“ hatte damals wie jetzt Hochkonjunktur: Die Iren haben einfach „falsch“ gewählt.

Schuldet Irland der EU etwa ein "Ja" zum Vertrag von Lissabon?

Tatsächlich waren die Seitenhiebe, die von den europäischen Medien in der Zeit nach der Ablehnung des Vertrags an Irland verteilt wurden, harsch genug, um es jedem Wähler kalt den Rücken herunter laufen zu lassen. Irland, so wurde oft indirekt angedeutet, war aufgrund der großzügigen finanziellen Investitionen der EU in das Land seit seinem Beitritt im Jahr 1973 dazu verpflichtet, den Vertrag zu ratifizieren. Statt das Vertragswerk auf seine Tauglichkeit zu überprüfen, wurde von den Iren offensichtlich erwartet, es ohne weitere Nachfragen zu ratifizieren, um die Machthaber der EU, denen sie etwas „schuldeten“, zufrieden zu stellen. Vielleicht hätte das vorher erwähnt werden sollen. Die europäische Gemeinschaft, gegründet im Geiste von Kooperation und Gleichberechtigung, von Respekt und Vielfalt, also von Werten, die den Kontinent im 20. Jh. zusammenschweißten, mutierte plötzlich zu einem elitären Club mit rigidem Ehrenkodex: Halt dich an die Spielregeln oder hau ab.

Die Iren treibt die Angst vor der EU um

Die Interviews mit Iren, die dem Vertrag von Lissabon zustimmen wollen und deren Meinung auf den Websites der zahlreichen Pro-Lissabon-Kampagnen verbreitet wird, sind von beunruhigenden Untertönen durchzogen. Denn die Wähler, die oft den Wunsch nach europäischer Einheit als Hauptmotiv für ihre Wahlentscheidung nennen, scheinen regelrecht verängstigt zu sein: Was wird Europa ihrem Land wohl antun, wenn seine Bürger den Vertrag nicht ratifizieren? Die Frage, ob wir in einer EU leben wollen, die seinen Mitgliedern politische Entscheidungen diktiert, wird von den Medien allerdings systematisch ausgeblendet. In einem Land, das bereits von Politikverdrossenheit geplagt wird, ist der Einspruch gegen ein zweites demokratisches Votum, das angeblich ein „falsches“ Resultat gezeitigt habe, verheerend. Können wir die Bürger Irlands ernsthaft zur Beteiligung am Referendum aufrufen, wenn sich ihr demokratisches Mitspracherecht vor ihren Augen wiederholt in Luft aufgelöst hat?