Politik

„In Europa wächst ein gemeinsamer Sinn für Umweltfragen“

Artikel veröffentlicht am 21. Februar 2007
Artikel veröffentlicht am 21. Februar 2007
Ein Gespräch mit dem Europa-Abgeordneten Guido Sacconi über die neue Chemie-Verordnung REACH, das zunehmende Interesse an Umweltfragen und den Widerstand der Chemie-Industrie.

„Ab sofort können wir sicher sein, dass das Hemd, welches wir heute früh angezogen haben, keine gefährlichen Substanzen hinterlässt”, erklärt der Europaabgeordnete Guido Sacconi. Dies seien die ersten Auswirkungen der Registrierung aller chemischer Produkte durch REACH, einer EU-Verordnung, für deren Umsetzung sich Sacconi als Referent im Europaparlament eingesetzt hatte.

REACH biete endlich eine Kontrolle für die 30 000 chemischen Substanzen, die auf dem europäischen Markt in unzähligen Konsumprodukten zirkulieren, erklärt Sacconi. Nur bei 300 von ihnen seien die Risiken für Gesundheit und Umwelt bekannt. Die bisher nicht bekannten gefährlichen Substanzen werden auf einige hundert, vielleicht zweitausend geschätzt. Sie könnten nun einzeln erkannt und durch weitere Reglementierungen nach und nach ausgerottet werden. Eine Chemie-Regelung in dieser Größenordnung, so Sacconi, habe es bisher noch nie gegeben.

REACH stimmt jedoch nicht alle zufrieden. Die europäische Chemie-Industrie protestierte in einer lang anhaltenden Kampagne gegen die neue Richtlinie. Während der Verhandlungen spielte der italienische Europaabgeordnete eine wichtige Vermittlerrolle.

Herr Sacconi, der Verband der ungarischen Chemieindustrie Mavesz ist grundsätzlich mit den Zielen der Maßnahme einverstanden, betonte jedoch, dass REACH den kleinen und mittleren Unternehmen hohe Kosten bescheren wird. Was halten Sie davon?

Das sind legitime Meinungen. Wir haben jedoch in den letzten drei Jahren hart daran gearbeitet, Lösungen zu Gunsten der kleinen Unternehmen zu finden. Ich weiß, dass Opfer gebracht werden müssen. Die Industrievertreter dürfen daraus jedoch kein Propagandamittel machen.

Sie haben persönliche Erfahrungen in der italienischen Industrie-Gewerkschaft FIOM-CGIL gemacht. Und das in einer Zeit, in der es in italienischen Gewerkschaften äußerst heiß herging. Hat diese Erfahrung mit verschiedenen Interessensgruppen ihre Verhandlungen für REACH beeinflußt?

Sicher sind die Zusammenhänge völlig verschieden, doch letztlich finden sich in allen Verhandlungen gemeinsame Dynamiken. Das Wichtige ist doch, den Dissens am Ende so klein wie möglich werden zu lassen. Ich habe jedenfalls nicht erwartet, dass der Verband europäischer Unternehmen Freudensprünge machen würde. Doch letztlich haben alle, mehr oder weniger stillschweigend, den erreichten Kompromiss akzeptiert.

In der EU sind es vor allem die skandinavischen Länder, die den Kampf für den Umweltschutz anführen. Sie sind Italiener. Ist dies ein Zeichen dafür, dass sich die Mentalitäten auch in ökologischen Fragen wandeln?

Mir scheint das so, ja. Die Avantgarde-Funktion dieser Länder war wichtig: Ein Großteil der europäischen Umweltpolitik hat nichts weiter getan, als den Rest Europas an die bereits durchgesetzten Ergebnisse der Skandinavier anzugleichen. Jetzt aber wächst ein gemeinsamer Sinn für Umweltfragen in der öffentlichen Meinung in Europa und bei den Politikern. Momentan bewegen sich die Mittelmeerländer. Bald sind die Länder aus Mittelosteuropa an der Reihe.