Politik

Immigration in der Schweiz: "Fuck the EU!"

Artikel veröffentlicht am 9. Februar 2014
Artikel veröffentlicht am 9. Februar 2014

Mit einer sehr knappen Mehrheit haben die Schweizer für die Initiative „Masseneinwanderung stoppen" gestimmt. Damit ist die Regierung gezwungen die Gesetze zur Einwanderung in den nächsten drei Jahren zu verschärfen und Arbeitsplätze zuerst an Schweizer zu vergeben. Eine Presseschau. 

Pravda - Slowakei: Fremdenfeindlichkeit wächst uns über den Kopf

 Die Europäische Kommission und Politiker in ganz Europa haben den Ausgang des Referendums in der Schweiz bedauert. Kaum Verständnis zeigt auch die linke Tageszeitung Pravda, die eine Signalwirkung für ganz Europa befürchtet: "Es hat nicht ausgereicht, dass sich fast alle Parlamentsparteien und die Unternehmer gegen den unvernünftigen Vorschlag zur Beschränkung der Zuwanderung stellten. Auch sachliche Argumente halfen nicht. Die Arbeitslosigkeit in der Alpenrepublik liegt lediglich bei drei Prozent, das Land ist seit langem abhängig von der Zuwanderung. Auch nicht verfangen hat, dass die Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitskräfte aus der EU die engen Beziehungen der Schweiz zur EU verkomplizieren wird. Nicht nur in Bern muss man sich fragen, weshalb am Ende auch in den reichsten Ländern eine ziemlich primitive Propaganda gegen jedwede Integration siegreich sein kann. ... Anteil daran hat jedoch auch Brüssel, das die Sozialpolitik unterschätzt. Wenn hier nicht gehandelt wird, wächst uns die Fremdenfeindlichkeit über den Kopf." (10.02.2014)

El País - Spanien: Beben in der Schweiz erschüttert Europa

Das Ergebnis des Referendums in der Schweiz zeigt die wachsende Fremdenfeindlichkeit in Europa, meint die linksliberale Tageszeitung El País und fordert, dass die Parteien der Mitte dieser Entwicklung entschieden entgegentreten: "Der Sieg derjenigen, die sich gegen die 'Masseneinwanderung' in die Schweiz wehren, wird Folgen für ganz Europa haben. Nicht nur weil das Abkommen über die Freizügigkeit mit der EU in Frage gestellt wird, sondern auch weil die Abstimmung den Populismus und die Fremdenfeindlichkeit widerspiegelt, die den Alten Kontinent wenige Monate vor den Europawahlen plagen. ... In Europa müssen nun die politischen Kräfte der Mitte reagieren. Vor allem müssen sie endlich ihre Führungsschwäche überwinden und die europäischen Werte gegenüber denjenigen verteidigen, die sich vor der Öffnung der Grenzen und vor der Globalisierung fürchten und die Lösung der Krise in der Abschottung sehen." (Artikel publiziert am 10.02.2014)

Die Zeit - Deutschland: Hoher Preis für ideologischen Streit

Mit dem Referendum haben sich die Schweizer in eine schwierige Lage gegenüber der EU manövriert, analysiert die Onlineausgabe der liberalen Wochenzeitung Die Zeit. Dabei ging es eigentlich nur um das Selbstbild des Landes: "Es ging nicht um den im Abstimmungskampf oft beschworenen 'Dichtestress'. Es ging nicht um die fehlenden Sitzplätze in den Zügen, nicht um den Stau auf den überlasteten Straßen, nicht um die horrenden Wohnungsmieten in den Großstädten. Denn in jenen Regionen, wo die neuen Einwanderer tatsächlich leben, in Zürich, Genf oder der Waadt, wurde die SVP-Initiative abgelehnt. ... Die Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative wurde zu einem Plebiszit über das Bild, das die Schweizer von ihrem Land haben. Und dabei gewannen die konservativen, ländlichen Gebiete hauchdünn gegen die liberalen, städtischen Orte ... Doch den Preis, den das Land für diesen ideologischen Entscheid bezahlt, könnte riesig sein. Denn die im Initiativtext verlangte Kontingentierung der Zuwanderung verstößt gegen die bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU." (10.02.2014)

Corriere del Ticino - Schweiz: Schweizer kämpfen um ihre Identität

Die Schweizer haben nicht gegen Ausländer, sondern für ihre eigene nationale Souveränität gestimmt, urteilt die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: "Jetzt sagen Sie bitte nicht, die Schweizer seien egoistisch, ausländerfeindlich oder gar rassistisch. Die Schweiz ist und bleibt eines der demokratischsten, tolerantesten und altruistischsten Länder der Welt. Allerdings glaubt sie in Zeiten unentwegter Entziehung der Staatshoheit immer noch an die Tugend der Demokratie und vor allem der direkten Demokratie. ... Der Entscheid ist ein historischer Entscheid. Denn er zeigt das Gefühl einer wachsenden Zahl europäischer Völker gegenüber der EU und den internationalen Institutionen. Ein Gefühl, das bei den Europawahlen zum Ausdruck kommen wird. …. Es war kein rationaler, sondern ein emotionaler Entscheid. Es war kein Entscheid gegen, sondern für etwas: sich selbst und die eigene Identität zu verteidigen, das war das Anliegen." (10.02.2014)

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