Politik

Immigranten in Holland: Im Zweifel gegen den Angeklagten

Artikel veröffentlicht am 18. November 2009
Artikel veröffentlicht am 18. November 2009
In weniger als 20 Jahren hat sich die Zahl der Einwanderer in den Niederlanden verdreifacht. Zwei junge Journalisten haben sich in Amsterdamer Vororten umgesehen und das Gefangenenlager am Flughafen Schiphol besucht.

In Zuidoost, einem Stadtteil südöstlich von Amsterdam, ist die Bevölkerung größtenteils ‘allochthon‚, so der holländische Ausdruck für Leute, von denen zumindest ein Elternteil außerhalb der Niederlande geboren wurde. An einem regnerischen Sonntagnachmittag sind die Straßen hier fast menschenleer. Es gibt keine Cafés, extravaganten Klamottenläden oder Touristen wie im trendigen Stadtzentrum, das mit der Metro etwa 20 Minuten entfernt liegt. In Zuidoost findet man eher afrikanische Frisöre, karibisches Essen und indische Tante-Emma-Läden.

Laut der holländischen Einwanderungsbehörde leben etwa 75.000 illegale Einwanderer in den Niederlanden. Aber in einer Studie von 2007 berichtet Amnesty International von mindestens 150.000 illegalen Immigranten, was etwa 10% der generellen Einwanderungsbevölkerung der Niederlande ausmacht. 

“Ich bin mir sicher, dass hier illegale Einwanderer leben. Aber persönlich kenne ich keine”, fügt Pavel, ein 20-Jahre alter Student, der im Alter von fünf Jahren von Russland hierher gezogen ist, hinzu. “Die Immigranten, die hier leben, sind sehr diskret und sagen niemals was sie machen oder wohin sie gehen”, bemerkt Humphrey, ein 55-Jahre alter Armeepensionär, der auf der holländischen Karibikinsel Curaçao geboren wurde. Etwa 70.000 Immigranten leben auf den fünf holländischen Inseln in der Karibik.

“Generalamnestie”: Aufenthaltsgenehmigungen für 26.000 Immigranten

Nach Jahrzehnten der laissez-faire Politik, haben die Niederlande in den 1990-er Jahren begonnen, eine härtere Einwanderungspolitik zu fahren. Das Ausländergesetz aus dem Jahre 2000, das 2001 in Kraft trat, führte mehrere Regelungen für Einwanderungsbehörden ein. Darunter fallen zum Beispiel Hausdurchsuchungen und das vermehrte Fragen nach Papieren in der Öffentlichkeit. Im Dezember 2006 stimmte die neue, gemäßigte holländische Regierung einer Amnestie für abgelehnte Asylanten zu, die sich weigerten, die Niederlande zu verlassen: 26.000 illegal in Holland lebende Einwanderer erhielten in diesem Rahmen eine Aufenthaltsgenehmigung, mehrere tausend Immigranten wurden jedoch von der “Generalamnestie” ausgeschlossen.

Frank de Nederlander, Kolumnist der Tagesboulevard- und ehemaligen Widerstandszeitung aus dem 2. Weltkrieg Het Parool, war einer der Teilnehmer der Nacht van de vervanging. Die so genannte “Nacht des Ersatzes” wird im September 2009 gefeiert und ist eine Protestaktion, in deren Rahmen berühmte Holländer für eine Nacht lang Einwanderer bei sich unterbrachten. In diesem Sinne soll die Stilllegung von Zufluchtsorten, in denen viele illegale Einwanderer wohnen, angeprangert werden. De Nederlander empfing Mohamed aus dem Tschad. “Er will zurückkehren. Aber sein Vater ist ein Feind des Regimes. Die Regierung erlaubt ihm die Einreise nicht. Nun muss er die Niederlande verlassen, kann aber nicht.” Laut de Nederlander sind Teile der holländischen Bevölkerung illegalen Einwanderern gegenüber immer mehr abgeneigt, basierend auf der Annahme, dass dieses Problem durch die “Generalamnestie” gelöst wurde. “Wie im Rest Europas steigt die Tendenz, illegale Einwanderer als Unruhestifter darzustellen.”

Letzte Haltestelle: Flughafen Schiphol

Im Gefangenenlager Schiphol können Besucher zwischen 10 Uhr morgens und 13 Uhr mittags kommen. Es ist bereits später Nachmittag. Aber ein junger Mann wartet immer noch mit einem Koffer in der Rezeption. “Das ist für meinen Bruder, er braucht ein paar Kleidungssachen”, sagt Luis, 21-Jahre, der mit seiner Familie aus der Dominikanischen Republik in die Niederlande kam. Sein ältester Bruder soll am nächsten Tag abgeschoben werden. Aber weil Luis zu spät gekommen ist, wird er ihn nicht sehen können, um auf Wiedersehen zu sagen. Um Massenregelungen zu vermeiden, bemüht sich die Regierung verstärkt darum, Asylanten zu ermutigen, freiwillig nach Hause zurückzukehren, indem sie ihnen ein Flugticket und einen kleinen Geldbetrag anbietet. “Aber die Leute werden alles tun, um zu bleiben”, erklärt Moriska Cheret, Pressesprecherin des holländischen nationalen Flüchtlingsrats.

Für die meisten endet die Erfahrung im Gefangenenlager. Etwa 20.000 Immigranten durchlaufen jährlich etwa 5 holländische Flüchtlingsanstalten. Im holländischen Recht ist verankert, dass illegale Immigranten grundsätzlich eine “Ordnungswidrigkeit” begangen haben - die Strafe dafür ist Abschiebung. “Ein Einwanderer darf nur als krimineller Tatverdächtiger angesehen werden, wenn er mit falschen Papieren in das Land einreist”, erklärt jedoch Gerald Roethof, ein Anwalt, der im Gericht des Schiphol-Gefangenenlagers arbeitet. Dennoch werden jedes Jahr hunderte Kokainschmuggler zusammen mit Einwanderern gefangen gehalten. Die Schiphol-Flughafenanstalt hat unterdessen traurige Berühmheit erlangt, nachdem im Oktober 2005 ein 3-Stunden-langer Großbrand elf Gefangene tötete.

Im August 2007 stand ein 27-Jahre alter, libyscher Einwanderer vor Gericht, weil er mit einer Zigarette ein Feuer verursacht haben sollte. “Die Niederlande verfolgen eine strenge aber faire Fremdenpolitik”, zitiert die Webseite der Rückführungs- und Abreiseabteilung, die vom Justizministerium gehandhabt wird. Aber für Moriska Cheret vom holländischen nationalen Flüchtlingsrat “verfolgt die Regierung eine entmutigende Politik, um Einwanderer unter Druck zu setzen und dafür zu sorgen, dass sie in ihr Land zurückkehren”.