Politik

Henri Malosse : "Die EU arbeitet ideologisch und technokratisch"

Artikel veröffentlicht am 21. Januar 2014
Artikel veröffentlicht am 21. Januar 2014

In den Augen des Prä­si­den­ten des eu­ro­päi­schen Wirt­schafts- und So­zi­al­ra­tes, ist der Gründer­geist der Eu­ro­päi­sche Union ver­lo­ren ge­gan­gen. Für die be­vor­ste­hen­den Eu­ro­pa­wah­len wünscht er sich ein Er­wa­chen neuer pro-eu­opäi­scher Kräf­te.

Ca­feba­bel: Die eu­ro­päi­schen Bür­ger haben immer mehr das Ge­fühl, dass Brüs­sel eine sehr weit ent­fern­te In­sti­tu­ti­on ist. Kön­nen Sie dem zu­stim­men?

Henri Ma­losse: Ja, die Eu­ro­päi­sche Union ist weit ent­fernt und au­tis­tisch. Sie sieht die wah­ren Prio­ri­tä­ten nicht und sie ist zu ideo­li­gi­sch und tech­no­kra­ti­sch. Sie ist eine große Ma­schi­ne, die ohne Kon­trol­le wei­ter­läuft, wie ein Flug­zeug ohne Pilot. Man be­kommt den Ein­druck einer Flucht nach vorne: man er­wei­tert den Markt in Rich­tung der USA, man nimmt mit halb­her­zi­gen Re­gle­men­tie­run­gen Ein­fluss auf das täg­li­che Leben der Men­schen und der Fir­men, aber man nimmt sich nicht der wah­ren The­men an, wie etwa Ar­beits­lo­sig­keit, Si­cher­heit, Im­mi­gra­ti­on, etc. ... Und das spüh­ren die Men­schen.

Ca­feba­bel: Und das ob­wohl die In­sti­tu­tio­nen sehr auf Bür­ger­nä­he be­dacht sind. Ich denke da an Vi­via­ne Re­dings Dia­lo­ge mit den Bür­gern, an Bro­schü­ren und päd­ago­gi­sche Un­ter­la­gen...

Henri Ma­losse: Die­sen Ein­druck habe ich nicht. Frau Re­dings Dia­lo­ge mit den Bür­gern haben nur gut in­for­mier­te Leute er­reicht. Und was di­ver­se Pu­bli­ka­tio­nen be­trifft: Glau­ben Sie, dass das Pro­blem bei der Zahl der Bro­schü­ren liegt? Wir wer­den es kaum schaf­fen mit einer Viel­zahl an ge­druck­ten Sei­ten das Ver­trau­en wie­der­her­zu­stel­len.

Tat­sa­che ist, dass Er­geb­nis­se feh­len. Um­fra­gen zei­gen, dass das Miss­trau­en gegen die In­sti­tu­tio­nen immer grö­ßer wird. Also selbst wenn die Kom­mis­si­on wun­der­schö­ne Bro­schü­ren und ganz tolle Kol­lo­qui­en macht, man trifft immer wie­der die­sel­ben Men­schen, die sich be­reits aus­ken­nen und schon über­zeugt sind. Ich glau­be eher, dass man das Ver­trau­en nur mit einer Viel­zahl an kon­kre­ten Ak­tio­nen zu­rück­ge­win­nen kann. Die Eu­ro­päi­sche Union muss zu­erst Dinge in die Tat um­set­zen und dann dar­über be­rich­ten, und nicht um­ge­kehrt.

"Wir haben das ziel eu­ro­pas aus den augen ver­lo­ren"

Ca­fe­ba­bel: Sie rufen also zu schnel­le­ren, kon­kre­te­ren, viel­leicht ge­ziel­te­ren Ak­tio­nen auf?

Henri Ma­losse: Ich rufe zu Ak­tio­nen mit ech­ter Prio­ri­tät auf, zu einer schnel­le­ren, we­ni­ger bü­ro­kra­ti­schen Um­set­zung. Aber die Bür­ger müs­sen auch das Ge­fühl haben, dass man ihnen zu­hört. Die Kom­mis­si­on or­ga­ni­siert im Rah­men des Eu­ro­päi­schen Jah­res der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ei­ni­ge Ver­an­stal­tun­gen. Es han­delt sich dabei aber eher um Mo­no­lo­ge: ein Kom­mis­sar er­klärt, was er macht, und dann haben die Leute eine halbe Stun­de Zeit für Fra­gen. Die Bür­ger er­war­ten eher, dass man ihnen zu­hört und dann auf ihre Be­dürf­nis­se ein­geht.

Ca­fe­ba­bel: Was sol­len wir also ma­chen ?

Henri Ma­losse: Ich for­de­re vor allem eine neue Sys­tem­ord­nung für Eu­ro­pa: die Lob­by­is­ten haben in Brüs­sel viel zu viel Macht. Neh­men wir das Bei­spiel re­pro­du­zier­ba­res Saat­gut: die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on und der Ge­richts­hof schei­nen selt­sa­mer Weise nicht dafür zu sein. Sie un­ter­stüt­zen große Fir­men wie Mons­an­to, die sich für ein Sys­tem ein­set­zen, in wel­chem die Bau­ern jeden Monat Saat­gut kau­fen müs­sen. Hier sieht man ganz ein­deu­tig den un­er­träg­li­chen Ein­fluss der Lob­bies auf die eu­ro­päi­schen In­sti­tu­tio­nen.

Ca­fe­ba­bel: Glau­ben Sie, dass wir die ur­sprüng­li­che Idee Eu­ro­pas aus den Augen ver­lo­ren haben?

Henri Ma­losse : Ja, ich glau­be, dass wir das ei­gent­li­che Ziel Eu­ro­pas aus den Augen ver­lo­ren haben. Es ist schwer zu sagen, wann genau das pas­siert ist. Ich würde sagen, so gegen Ende der 90er Jahre oder zu Be­ginn der Jahre nach dem Mil­le­ni­um. Für die Grün­der­vä­ter ging es um ein ge­mein­sa­mes In­stru­ment zur Ver­ei­ni­gung der eu­ro­päi­schen Kräf­te. Un­se­re Volks­wirt­schaf­ten, un­se­re so­zia­len Sys­te­me, un­se­re Steu­er­sys­te­me ste­hen in Kon­kur­renz zu­ein­an­der. Jetzt steht Land gegen Land, In­ter­es­se gegen In­ter­es­se! Eu­ro­pa war bis 1945 ein mi­li­tä­ri­sches Schlacht­feld, und heute ma­chen wir dar­aus ein wirt­schaft­li­ches.

Ca­fe­ba­bel: Bald sind Eu­ro­pa­wah­len. Be­fürch­ten Sie den Durch­bruch der Eu­ro-skep­ti­schen Par­tei­en?

Henri Ma­losse: Ja, ich glau­be, dass das nächs­te Par­la­ment we­sent­lich we­ni­ger pro EU sein wird. Ich finde das sehr scha­de, aber ich glau­be auch, dass dies der Elek­tro­schock für alle jene sein wird, die glau­ben, alles wäre in Ord­nung. Wenn man ein­mal das po­li­ti­sche An­ge­bot so be­trach­tet, merkt man schnell, dass es sehr dünn ist. Ei­ner­seits gibt es jene, die das Ende eines ge­mein­sa­men Eu­ro­pas her­bei­füh­ren wol­len, zu­rück zu rei­nen zwi­schen­staat­li­chen Be­zie­hun­gen. Das geht bis zur Schlie­ßung der Gren­zen und der Ab­schaf­fung von Schen­gen - dabei ist doch die Be­we­gungs­frei­heit die Quint­es­senz Eu­ro­pas

Dann gibt es ei­ni­ge Idea­lis­ten, die sich eine eu­ro­päi­sche Fö­de­ra­ti­on wün­schen, und zwar jetzt gleich! Aber man sieht ein­deu­tig, dass die öf­fent­li­che Mei­nung in Eu­ro­pa noch nicht dafür be­reit ist. Und letzt­lich gibt es die drit­te Grup­pe, die gar nichts bie­tet. Es ist die größ­te und gleich­zei­tig ge­fähr­lichs­te Grup­pe. Ich würde sie bei vie­len Län­dern im Eck der tra­di­ti­on­nel­len Par­tei­en an­sie­deln. Sie boten bis­her keine ernst­zu­neh­men­de Vi­si­on, son­dern nur Slo­gans: „Eu­ro­pa muss sich mehr um Wachs­tum küm­mern", „wir brau­chen mehr Bud­get", etc.

Ca­fe­ba­bel: Wor­auf können wir hoffen?

Henri Ma­losse: Ich hoffe, dass im Laufe des kom­men­den Wahl­kamp­fes kritisch, aber positiv geführt wird. Kri­tisch, aber mit kon­kre­ten Vor­schlä­gen zur steu­er­li­chen und so­zia­len Kon­ver­genz, mit kon­kre­ten Ak­tio­nen zu­guns­ten der Ju­gend, der Ar­beit und der Re­in­dus­tria­li­sie­rung, etc. ... Ich glau­be, das wäre eine glaub­haf­te Bot­schaft, mit der sich die Bür­ger iden­ti­fi­zie­ren könn­ten.

Henri Ma­losse ist seit dem 17. April 2013 Prä­si­dent des eu­ro­päi­schen Wirt­schafts- und So­zi­al­ra­tes (CESE). Der 1954 ge­bo­re­ne Fran­zo­se hat seine ge­sam­te be­ruf­li­che Lauf­bahn in Brüs­sel ver­bracht, wo er u.a. den Kreis der stän­di­gen fran­zö­si­schen Ver­tre­ter und das Netz­werk Eu­ro-In­fo Zen­tren ins Leben ge­ru­fen hat. Seit 1998 ist er als Vor­sit­zen­der des Ar­beit­ge­ber­grup­pe für den eu­ro­päi­schen Wirt­schafts- und So­zi­al­rat tätig. Als Prä­si­dent möch­te er nun aus die­ser In­sti­tu­ti­on "einen Ort der Be­geg­nung der Bür­ger" ma­chen, "an dem man die Wahr­heit sagen kann, auch wenn man keine Ent­schei­dungs­ge­walt hat".