Politik

Heide Rühle: 'Jedes Land entscheidet selbst, ob das andere ein Steuerparadies ist‘'

Artikel veröffentlicht am 23. April 2008
Artikel veröffentlicht am 23. April 2008
Die deutsche Politikerin, Mitglied der europäischen Grünen im EU-Parlament, über die Bedrohung des europäischen Sozialmodells durch die Steuerparadiese Andorra, Gibraltar und Liechtenstein.

Sollten die Steuerparadiese Europas verschwinden?

Unbedingt! Die Steueroasen üben Druck auf Steuersätze und - einnahmen aus, weil sie die Wirkung des steuerlichen Wettbewerbs erschweren. So geraten die 27 Mitgliedstaaten der EU in eine Art Wettstreit um die niedrigsten Steuern, der ihre Steuerhoheit untergräbt. Ihr oberstes Ziel ist es zusammen mit dem Rat, der Kommission und der Zentralbank die Nachhaltigkeit und Qualität der öffentlichen Finanzen zu verbessern.

In Zeiten von Haushaltsdisziplin bringt die Abnahme öffentlicher Einkommen das europäische Sozialmodell ins Wanken. Wie wollen die EU-Länder angesichts dieser Tatsache weiterhin für den reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt garantieren? Daraus ergeben sich auch negative Konsequenzen für die Verteilungspolitik. Eine Verschiebung von direkter zu indirekter Besteuerung ist die Folge. Das ist nur wenig fortschrittlich und wirkt sich zum Teil auf Niedriglohnverdiener aus.

Ist Luxemburg ein Steuerparadies?

Angesichts einer nicht existierenden direkten europäischen Steuerrichtlinie haben die Mitgliedsstaaten ein Netzwerk bilateraler Absprachen aufgebaut, um ihre Steuerbemessungsgrundlage zu schützen und Investitionshürden zu vermeiden. Jedes Land entscheidet selbst, ob das andere ein Steuerparadies ist.

Nichtsdestotrotz wird Luxemburg (ähnlich wie Zypern) hinsichtlich seiner Politik gegenüber Holdings als Steueroase betrachtet. Nicht zu vergessen ihr Verhältnis zum Bankgeheimnis. Luxemburg, Österreich und Belgien durften eine aufgeweichte Version der 2005 verabschiedeten Regeln zum europäischen Steuerrecht verabschieden. Damit stehen sie steuerpolitisch auf einer Stufe mit Nicht-EU-Ländern wie der Schweiz, Liechtenstein, Andorra und Monaco.

Wie sollte die europäische Politik Ihrer Meinung nach gegen Kapitalflucht aus EU-Ländern in die Steuerparadiese vorgehen?

Die Einstimmigkeitsregel soll die Hoheit der Mitgliedsstaaten in Steuerfragen (sogar im Vertrag von Lissabon festgehalten) schützen. In der Praxis stellt der freie Steuerwettbewerb um mobile Faktoren eine Gefahr für die Steuereinkommen der Staaten dar. Das begünstigt den Verlust der Steuerhoheit zum Vorteil der Finanzmärkte. Und das verstößt gegen das Subsidiaritäts-Prinzip! Wenn die Mitgliedsstaaten ernsthaft gegen die Steuerflucht vorgehen wollen, müssten sie im Bereich der Handelspolitik mit den betroffenen Ländern ein international gültiges Abkommen über Zinsbesteuerung schließen (wie es bereits mit der Schweiz besteht, A.d.R.).