Politik

Hauptmann Jacek Sonta: 'Zurzeit arbeiten an der Ostgrenze 10.000 Beamte'

Artikel veröffentlicht am 9. Januar 2008
Artikel veröffentlicht am 9. Januar 2008
Von Polen bis Portugal gibt es seit dem 21. Dezember 2007 nun keine Grenzkontrollen mehr. In Deutschland gibt es Befürchtungen, die polnischen Beamten seien noch nicht reif, die Verantwortung für die Sicherheit der EU zu tragen. Der Sprecher des polnischen Grenzschutzes, Hauptmann Jacek Sonta, zum Schengenbeitritt.

Herr Sonta, ab 21. Dezember wurde die Ostgrenze Polens zur Außengrenze der EU. Sie müssen damit die Verantwortung für viele andere Staaten übernehmen, die auf ihre Grenzkontrollen verzichten. Ist Polen darauf gut vorbereitet?

Auf jeden Fall. Man darf nicht vergessen, dass die Vorbereitungen seit fast zehn Jahren laufen. Schon bevor Polen überhaupt der EU beigetreten ist, haben wir mit der "Abdichtung" der Grenzen begonnen. Dank dieser langen Vorbereitungszeit ist es Polen gelungen, sich vernünftig, schmerzlos und erfolgreich an die Vorgaben anzupassen.

"Abgedichtete Grenze" - davon ist in Polen immer öfter zu hören. Was heißt das konkret? Mehr Beamte, höhere Zäune?

Vor allem Verstärkung des Personals und bessere Ausstattung im Osten, aber nicht nur. Zurzeit arbeiten an der Grenze zu Russland, Weißrussland und der Ukraine, also an der künftigen EU-Außengrenze, etwa 10.000 Beamte. 2004, als Polen Mitglied der EU geworden ist, gab es im Osten 7.500 Beamte. Das bedeutet einen Personalanstieg um etwa ein Drittel.

Wie sieht es mit dem Schmuggel über die Ostsee aus?

Auch an der Seegrenze werden die Kontrollmöglichkeiten ausgebaut. Der Grenzschutz verfügt über 57 Boote und ein fertiges Radarschutzsystem an der Grenze zu Russland. Jetzt bauen wir das System weiter aus - auf der Strecke zwischen der Danziger Bucht und Swinemünde.

5000 Beamte sind zurzeit noch an den Grenzen zu den EU-Ländern eingesetzt. Werden diese nun zusätzlich an die EU-Außengrenze versetzt, oder gliedert man sie in andere Formationen, zum Beispiel in den polizeilichen Dienst ein?

Im Gegensatz zu den Zöllnern, die nach dem EU-Beitritt an die Ostgrenze versetzt wurden, werden jetzt die verbliebenen Grenzbeamten nicht in den Osten verlegt. Sie werden auch nicht in die Polizei eingegliedert. Sie bleiben entweder in den jeweiligen Grenzgebieten oder werden ins Hinterland versetzt. Zu ihren Aufgaben wird der Schutz der wichtigsten Transportverbindungen gehören. Sie sollten sich dann nicht wundern, wenn sie auf einer Straße bei Lodz oder Warschau von einer Patrouille angehalten und nach Ihrem Pass und den Fahrzeugpapieren gefragt werden. Die Patrouillen werden auch nach Schmugglern, Menschenschmugglern und illegalen Migranten fahnden. In der Praxis werden also die Befugnisse des Grenzschutzes größer und dadurch wird die allgemeine Sicherheit steigen.

In Deutschland gibt es Befürchtungen, die technische Ausstattung direkt an den Grenzen könnte nicht reichen, um die wachsenden Migrantenströme zu kontrollieren. Wie sieht hier die Situation aus?

Gleichzeitig mit dem Personalausbau ist die technische Ausstattung der Grenzeinheiten modernisiert worden. Beinahe 474 Millionen Zloty (etwa 124 Millionen Euro - A.d.R.) sind bis 2007 allein für die Ausstattung der Grenzübergänge ausgegeben worden - aus staatlichen Budgets und europäischen Mitteln. Weitere Anschaffungen sind innerhalb der kommenden zwei Jahre geplant. Als Ergebnis verfügt der polnische Grenzschutz über eine der modernsten Ausrüstungen in der EU. Die Beamten an der Ostgrenze benutzen spezielle Geräte zur Überprüfung der Dokumente, Nachtsichtgeräte und Thermokameras, Geländewagen, Hubschrauber. Die Länge der Grenze, die von einer Stelle aus überwacht wird, verkürzte sich so auf maximal 20 Kilometer. Mit den modernsten Geräten und dem direkten Zugang zu den SIS-Datenbanken (Schengener Informationssystem, A.d.R.) der übrigen Schengen-Mitglieder ist die Möglichkeit, dass jemand illegal über die Grenze eindringt, äußerst gering.

Polnische Ostgrenze

Die polnische EU-Außengrenze zu Russland, Weißrussland und der Ukraine hat eine Länge von 1163 Kilometern, was bei 10.000 Grenzbeamten rein rechnerisch eine Anzahl von acht Beamten pro Kilometer ergibt. 2000 Beamte sind in Polen zudem an den internationalen Flughäfen eingesetzt. Zusätzlich entstehen an bestimmten Stellen entlang der Ostgrenze Sondergruppen, eine Art von Fallschirmjäger, die in Ausnahmesituationen eingesetzt werden sollen.

Der Autor ist Mitglied des Korrespondenten-Netzes n-ost

Intext/ Inbox-Fotos: Hauptmann Jacek Sonta (©Polnische Grenztruppen), Deutsche und polnische Militärhüte (©Agnieszka Hreczuk/n-ost.de)