Politik

Hallo, hier spricht das Europaparlament

Artikel veröffentlicht am 27. November 2008
Artikel veröffentlicht am 27. November 2008
Meine Machtbefugnisse haben sich in den 50 Jahren seit den Gründungsverträgen der Europäischen Union deutlich ausgeweitet. Momentan funktioniere ich auf Basis der Verträge von Maastricht, Amsterdam und Nizza. Der Vertrag von Lissabon soll mein Leben erneut umkrempeln.

Zunächst ein paar Zahlen: Ich bin das einzige Organ der EU, das direkt gewählt wird, und ich vereine in mir 785 Abgeordnete, die alle fünf Jahre von den 492 Millionen Wählern der 27 Mitgliedsstaaten ernannt werden. Der neue Vertrag sieht jedoch vor, meine Zusammensetzung zu ändern. Demnach dürfte die Anzahl meiner Mitglieder nicht höher als 751 sein (d.h. 750 Abgeordnete plus den Präsidenten des Parlaments). Jeder Mitgliedsstaat wäre mit mindestens sechs Abgeordneten vertreten, wobei die Höchstzahl von 96 nicht überschritten werden dürfte.

Meine Funktionen

Die Bereiche, in denen ich bereits meine Aufgaben ausübe, würden ausgeweitet.

Im Moment bin ich mit dem Rat der EU gleichberechtigter Mitgesetzgeber. Ich übe demokratische Kontrolle über alle europäischen Instanzen aus und besitze das Haushaltsrecht. Sehen wir nun, was meine neuen Befugnisse wären, wenn der Lissabonner Vertrag von den 27 Mitgliedsstaaten angenommen würde. Die Hauptachsen des Vetrags, um meine Position zu konsolidieren, billigen mir “mehr demokratische Verantwortung ” sowie eine “ gesteigerte Entscheidungsfähigkeit ” zu. Die Bereiche, in denen ich bereits meine Aufgaben ausübe, würden ausgeweitet.

Folglich würde mein Gewicht innerhalb des europäischen Gesetzgebungsprozesses verstärkt. Die Gesetzgebung würde nunmehr eine doppelte Zustimmung erfordern, und zwar die meinige gleichgewichtet mit der des Rates. Die Mitbestimmung, die bereits mit dem Rat existiert, würde hiermit vertieft und könnte somit meine Stellung ihm gegenüber neu betonen.

Wer bestimmt das Budget?

Was das Budget anbelangt, teile ich bereits meine Befugnis mit dem Rat der EU. Dennoch kann ich bislang nur über nicht verpflichtende Ausgaben mitentscheiden. Der Vertrag von Lissabon wird meine finanzielle Macht ausweiten, indem er die Unterteilung in nicht verpflichtende und verpflichtende Ausgaben (landwirtschaftliche Ausgaben sowie solche, die an eine Unterschrift gebunden sind oder an die Umsetzung internationaler Verträge) aufhebt. Das Jahresbudget müsste somit gleichberechtigt vom Rat und von mir abgesegnet werden. Außerdem würde ich in diesem rechtlichen Rahmen über finanzielle Mehrjahrespläne bestimmen. Mein internationales Engagement würde sichtbarer, da meine Zustimmung notwendig für die Verabschiedung internationaler Abkommen wäre.

Meine Vorteile aus dem Vertrag von Lissabon

Der Vertrag von Lissabon stellt sich der Herausforderung, den großen Problemen des 21. Jahrhunderts zu begegnen, so etwa dem Terrorismus, dem Klimawechsel oder auch den neuen terroristischen Bedrohungen. Meine neuen Befugnisse würden es mir ermöglichen, die Sicherheitspolitik durch eine parlamentarische Kontrolle von Europol und Eurojust zu unterstützen. Ich könnte zum ersten Mal die europäische Gesetzgebung in den Bereichen Verbrechen, Terrorismus sowie illegale Einwanderung verändern. Außerdem wäre ich endlich an der Erstellung der Verträge beteiligt. Ich könnte während der Überprüfung der Verträge Änderungsvorschläge einbringen. Diese würden dann von Kommissionen, bestehend aus Parlamentariern der Mitgliedsstaaten, kontrolliert.

Doch auch wenn der Vertrag von Lissabon meine Macht erhöht, bin ich nicht der einzige, der von ihm profitiert. Denn es muss auch erwähnt werden, dass die Parlamente der Mitgliedsstaaten die Möglichkeit hätten, sich durch das Subsidiaritätsprinzip stärker an den europäischen Prozessen zu beteiligen.