Politik

Grünes Licht vom Europaparlament

Artikel veröffentlicht am 16. Juli 2007
Artikel veröffentlicht am 16. Juli 2007
Am 11. Juli gab das Europaparlament mehrheitlich grünes Licht für die EU-Vertragsreformen. Diese Entscheidung war für die Einberufung der Regierungskonferenz am 23. Juli notwendig.

Wenn es nur 'eine' EU-Institution gegeben hat, die während des letzten EU-Gipfels am 21. und 22. Juni ohne weiteres ignoriert wurde, dann war es das Europaparlament. Die Regierungschefs der Mitgliedstaaten hatten sich - im Bemühen der EU zu mehr Effizienz zu verhelfen - in kontroverse Verhandlungen gestürzt. Schließlich ging es darum, einen gemeinsamen Nenner zu finden, um die ins Stocken geratenen Bemühungen um eine Verfassungsreform wiederzubeleben. Das Europaparlament - die einzige Institution, die direkt auf demokratischem Weg gewählt wird – ist dabei ein wenig in Vergessenheit geraten.

Damit aber am 23. Juli die Regierungskonferenz wie geplant stattfinden kann, um den endgültigen Vertragstext festzusetzen, musste der Parlamentsausschuss für Verfassungsangelegenheiten eine positive Stellungnahme vorlegen. Die Anhänger der Radikalen Partei Italiens hatten mit allen Mitteln versucht diesen Beschluss zu verhindern. Mit der Unterstützung des Ausschussmitglieds Marco Cappato hatten sie den Versuch unternommen, die Parlamentsentscheidung bis September hinauszuzögern: ohne Erfolg. Auf diese Weise versuchten die Radikalen Italiens Zeit zu schinden, um "die Revision der Verträge mit der nötigen Transparenz und im Hinblick auf ein möglichst demokratisches Prozedere" durchzuführen. Ihre Aktionen hatten für ein außerordentliches Medienecho gesorgt und das Europaparlament gleichzeitig als "Bremse" der EU-Verfassungsreformen in Verruf gebracht.

Nichtsdestotrotz hat der Ausschuss am letzten Dienstag die Vertragsneuerungen mit 18 zu 5 Stimmen befürwortet. Die Entscheidung verlief nich vollkommen problemlos: Das EU-Parlament äußerte seine "Besorgnis" gegenüber der Problematik, dass die Mitgliedstaaten "Ausnahmeregelungen im Rahmen der Europäischen Charta für Menschenrechte geltend machen können", eine deutliche Anspielung auf die Situation in Großbritannien und Polen. Zudem sorgte der Fakt, dass eine gemeinsame Hymne und Flagge im zukünftigen Vertragswerk nicht mehr erwähnt werden dürfen, für Missstimmung innerhalb des Europaparlaments.