Politik

Großbritannien, willst du uns?

Artikel veröffentlicht am 27. Juni 2005
Artikel veröffentlicht am 27. Juni 2005
Wenn es im Moment so scheint, als bereite es Großbritannien besonderes Vergnügen, weder „ja“ noch „nein“ zu Europa zu sagen, so stellt man fest, dass es das eigentlich schon seit der Rede von Churchill in Zürich im Jahre 1946 tut.

Die Briten kommen! Am 1. Juli wird Großbritannien für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernehmen. Lassen sich die Bedenken gegenüber diesem Land, dessen Bevölkerung sich Umfragen zufolge zu 86% gegen den Verfassungsvertrag ausspricht, historisch ergründen?

Die Wärter des Kontinents

Lasst Europa sich erheben“. So schloss die berühmte Rede Churchills, die er 1946 in Zürich gehalten hat. Doch war er weit davon entfernt, Großbritannien einer starken Vereinigung mit den Staaten Europas zuzuführen. Der berühmte Premier erinnerte an sein Engagement im Commonwealth, indem er ein natürliches Bündnis der westlichen Nationen hervorhob. Die britischen Inseln hatten den Krieg gewonnen und waren stolz darauf, sich als Vormacht gegenüber dem Kontinent behaupten zu können, der auf die Vereinigten Staaten angewiesen war. So lehnte das Land den französischen Vorschlag ab, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) beizutreten, die 1951 gegründet worden war. Es blieb auch 1957 noch bei der Ablehnung, als die sechs Länder der EGKS beschlossen, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) zu gründen. England hatte geglaubt, einzig mit seinem Wirtschaftssystem des freien Handels, das aus dem 19. Jahrhundert stammte, konkurrieren zu können. Die Antwort auf die EWG war 1960 die Gründung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die sich darauf beschränkte, die Einfuhrzölle auf Industrieprodukte, die zwischen Norwegen, Schweden, Dänemark, Österreich, der Schweiz, Portugal und Großbritannien gehandelt wurden, zu verringern. Zu diesem Zeitpunkt konnte sich in dem Land kaum jemand vorstellen, einmal zehn Jahre lang verbissen um einen Eintritt in die EWG zu kämpfen.

Ungewissheiten

Unsicherheit hat in Bezug auf die britische Position in der EU immer eine Rolle gespielt. Die britische Ehre – das Land war bereits durch eine schwere Wirtschaftskrise gezeichnet – hatte zunächst zwei klägliche Misserfolge einstecken müssen. Frankreich legte zweimal, nämlich 1963 und 1967, sein Veto gegen den Beitritt Großbritanniens in die EWG ein. Im Jahre 1973 schließlich wurde das Vereinigte Königreich Mitglied der EWG, aber schon ab 1974 verschlechterten sich die Dinge. Während die neue Labour, frisch an der Macht, Mitglied bleiben wollte, wünschte eine „grundsätzliche Neuverhandlung“. Das Problem, das in erster Linie von der gemeinsamen Agrarpolitik verursacht wurde, löste die eiserne Lady Margaret Thatcher 1984 auf dem Gipfel in Fontainebleau. London machte die gemeinsame Agrarpolitik dafür verantwortlich, den größten Teil des Budgets darauf zu verwenden, die Preise hoch zu halten. Der Europäische Rat beschloss daraufhin 1984, dass die Gemeinschaft Großbritannien 75% seiner Nettobeiträge (die Differenz zwischen Beiträgen und Zuwendungen der Gemeinschaft) erlassen würden. Das berühmte Zitat von Mrs Thatcher: „I want my money back!“ fasst die englische Zurückweisung des Supranationalismus zusammen und stellt das Prinzip der finanzpolitischen Solidarität in Frage. Das Thema „Euro“ passt hier ebenso hinein. Mit der Durchsetzung einer Ausnahmeklausel („opting out“) gegen Ende der 90er Jahre, also der Möglichkeit an einer Gemeinschaftspolitik nicht teilnehmen zu müssen, verweigerte Großbritannien jeglichen Eingriff in die eigene Souveränität. Mit diesem neuen Ausnahmeprozess bekam Großbritannien das Recht der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion nicht beitreten zu müssen und hat so seine Währung und seine Zentralbank behalten können. In jedem Fall geht es hier nicht nur um Souveränität, sondern auch um den britischen Pragmatismus. Abzuwarten und nachzudenken bevor man handelt, um immer sicher zu sein, daraus einen eigenen Vorteil ziehen zu können.

Und nun?

Heute liegt es in den Händen Tony Blairs, der eben zum dritten Mal in Folge zum britischen Premier gewählt worden ist. Obwohl er als Verfechter Europas bekannt ist und seiner Verbundenheit zu den USA, in deren Zeichen sein Engagement im Irak steht, dem französischen und niederländischen „Nein“ - sind sie nicht vielleicht auch ein Signal dafür, einen neuen Weg für die EU einzuschlagen, der frei sein sollte von politischem und sozialem Beiwerk? Und deutet das vorläufige Aufschieben des Referendums über den europäischen Verfassungsvertrag von 2006, das am 6. Juni beschlossen wurde, nicht auf den Beginn eines Rückzugs hin? Hoffen wir bis auf Weiteres, dass sich Tony Blair an das hält, was er noch 2003 vor dem Parlament mit folgenden Worten betont hat: « Die politische Kultur Europas ist unumgänglich und zugrunde liegt ihr der Kompromiss.