Politik

Großbritannien, Deutschland, Irak: Koalitions-Chaoten

Artikel veröffentlicht am 10. Juni 2010
Artikel veröffentlicht am 10. Juni 2010
Eine Wahlüberraschung in Großbritannien hier - ein Machtvakuum im Irak dort. Doch das Bild nach den Wahlen in den beiden Ländern gleicht sich; denn die jeweilige Siegerpartei hat nicht die absolute Mehrheit erreicht und ihre zwei unterlegenen Rivalen spielen mit dem Gedanken sich zu einer Regierungskoalition zu verbünden.
Ein Vergleich zwischen einer der ältesten Demokratien der Welt und einem scheiternden Staat.

Der Rest Europas war etwas irritiert, als die Briten durch das Ergebnis der Parlamentswahlen am 6. Mai in Panik gerieten. Die Wahlen hatten im Vereinigten Königreich zu einem „Hung Parliament“ (eine Legislative, in der keine der politischen Parteien die absolute Mehrheit der Sitze erreicht und auf eine Koalition mit einer zweiten Partei angewiesen ist) konnte mitentscheiden, wer in Großbritannien das Ruder übernimmtgeführt, da sowohl die konservativen Tories als auch die Labour Partei eine absolute Mehrheit verpasst hatten. Für die meisten anderen EU-Staaten jedoch bedeutet das Bilden von Regierungskoalitionen nicht die Ausnahme, sondern eher die Regel. Großbritannien fand sich also in einer sehr europäischen Situation wieder - und traf schließlich auch eine sehr europäische Entscheidung. Im politischen Tumult nach den Wahlen wurde eine Koalition zwischen den beiden Wahlverlierern, den Liberal Democrats und der amtierenden Labour Party, eine sogenannte „Lib-Lab Alliance“, diskutiert. Angesichts des britischen Verständnisses von Demokratie, ereiferten sich viele Kritiker, sei eine Regierungskoalition von Verlierern und das Verdrängen des Siegers eine Farce. Vier Tage nach der Wahl wurde dann aber bekannt gegeben, dass sich Großbritanniens erste und dritte Parteien - die konservativen Tories unter dem nun amtierenden Premierminister David Cameron und die Liberal Democrats - zu einer Koalition zusammenschließen würden. Eine Regierungskoalition zweier Parteien gab es in Großbritannien seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr und war nicht unbedingt das erwartete Ergebnis.

Koalitionsärger auch in Deutschland

Die britischen Bedenken sind verständlich. Oft koalieren Parteien nur gezwungenermaßen - am besten weiß das die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach nur sechs Monaten gemeinsamer Regierungszeit auf Bundesebene wurde die schwarz-gelbe Koalition aus Merkels CDU und der FDP am 10. Mai bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen abgeschlagen. Dieses Ergebnis lässt für die weitere Zukunft der Bundesregierung nichts Gutes erahnen. Die internen Zankereien zwischen CDU und FDP zeigen nur zu gut, wie zerbrechlich Koalitionen sein können, wenn die Partner bei grundlegenden Fragen unterschiedlicher Meinung sind. Genau das ist auch bei den britischen Konservativen und den Liberalen der Fall.

Ein Mädchen protestiert während der Koalitionsverhandlungen in London

Eines der Streitthemen in Großbritannien ist natürlich Europa. Die Konservativen behaupten, dass, wenn es nach den Liberal Democrats (den sogenannten „LibDems“) ginge und Großbritannien in der Eurozone wäre, die Briten die griechische Wirtschaft vor dem Kollaps hätten retten müssen - und nicht die Deutschen. Merkels Wahlschlappe lässt sich nämlich genau auf Letzteres zurückführen. Die britische Lösung, abgesehen von den politischen und ideologischen Unterschieden der koalierenden Parteien, ist aber immer noch besser, als wenn sich die zwei Wahlverlierer zu einer Koalition zusammengeschlossen hätten und ein Land regieren würden, das eigentlich eine andere Partei gewählt hat.

Großbritannien vs. Irak: Die Geschichte zweier Koalitionen

Auch im Nahen Osten gibt es eine ganz ähnliche Situation. Während nämlich die meisten das Dilemma Großbritanniens mit anderen europäischen Staaten vergleichen, werden viele interessante und beunruhigende Parallelen zur Situation im Irak sichtbar. Zwei Monate vor den Wahlen in Großbritannien gewann im Irak der ehemalige Premierminister Iyad Allawi mit nur knappem Vorsprung gegen den amtierenden Nuri al-Maliki. In einem Versuch, Allawis Irakiyya -Partei auszustechen, kündigte al-Malikis Rechtsstaatallianz eine Zusammenarbeit mit der dritten Partei des Landes, der ebenfalls schiitischen Nationalen Irakischen Allianz (NIA), an. Mit den insgesamt 159 Sitzen fehlen der irakischen Schiiten-Koalition damit nur noch vier Sitze zur Mehrheit. In Großbritannien hätte eine Lib-Lab-Koalition aus LibDems und Labour (mit jeweils 57 und 258 Sitzen) die Parlamentsmehrheit (326 Sitze) auch nur um wenige Sitze verpasst. 

Bleibt man auf der “Vornamen-Basis”, kann man sich die irakischen Politiker vielleicht besser merken.

In einer solchen Situation wird die dritte Partei zum sogenannten „Königsmacher“ und entscheidet über die politische Zukunft des Landes, indem sie sich der einen oder der anderen Partei anschließt. Die Rolle des Königsmachers fiel in Großbritannien dem Vorsitzenden der LibDems Nick Clegg zu, der durch eine Allianz mit dem neuen Premierminister David Cameron seiner Partei zu einem besseren Ausgang verhalf, als es das unerwartet schlechte Wahlergebnis zunächst versprach. Im Irak liegt die Macht der Entscheidung in weniger vertrauenswürdigen Händen. Hier ist es der radikal anti-westliche Schiit Muktada al-Sadr. Der Geistliche und Vertreter der NIA ist der Anführer einer bewaffneten religiösen Miliz, die für brutale sektiererische Gewalt bekannt ist. Während beide Königsmacher, Clegg und al-Sadr, ankündigten, sie würden nur einer Koalition beitreten, die die Siegerpartei einschließt, hielt nur Clegg sein Wort. Die Nationale Irakische Allianz koalierte schließlich mit dem Verlierer, al-Malikis Rechtsstaatsallianz.

Während das eine Land politisch am Abgrund steht, kämpft das andere mit der Wirtschaftskrise

Abgesehen von der religiösen Anschauung haben die beiden Parteien der neuen Schiiten-Koalition wenig gemeinsam. Ganz zu schweigen davon, dass al-Maliki vor einigen Jahren einen Krieg gegen die Miliz von al-Sadr führte. Die politische Ehe von Cameron und Clegg hat auch geringe Aussichten auf eine perfekte Partnerschaft. Der Vergleich beider Länder miteinander ist aber wahrscheinlich unfair - auf der einen Seite ein politisch instabiles Land, das von konfessionsgebundenem Terrorismus bedroht wird, auf der anderen Seite ein Land, das mit der Wirtschaftskrise kämpft. Aber jedes ist auf seine Weise sehr verletzlich. Sollte ein verletzliches Land von einer verletzlichen Koalition regiert werden? Nicht unbedingt. Aber ebenso wenig hilft da eine Minderheitsregierung, die eher kontroverse als konstruktive Programme vertritt.

Trotz gleichartiger Ausgangslage wurde die neue britische Regierung innerhalb von vier Tagen beschlossen, während im Irak die Koalitionsverhandlungen noch zwei Monate später andauern. Vielleicht würde auch im Irak eine typisch europäische Lösung weiterhelfen.

Fotos: ©lewishamdreamer aka cosmodaddy/flickr, Nick Clegg ©Presse-Papier/ presse-papier.over-blog.com/