Politik

Griechenland: Karamanlis bleibt am Ruder

Artikel veröffentlicht am 18. September 2007
Artikel veröffentlicht am 18. September 2007
Die regierenden Konservativen haben ihre Mehrheit bei den allgemeinen Wahlen vom 16. September mit leichten Verlusten halten können.

Die Wahlen vom 16. September waren überschattet von tödlichen Waldbränden mit 65 Opfern, von Wirtschaftsskandalen, der ungelösten Zypern-Türkei-Frage, von Energieproblemen und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM). Das ist nur eine Auswahl der brennenden Themen, die bei dem wiedergewählten Premierminister Kostas Karamanlis von der Regierungspartei Neue Demokratie (ND) auf der Agenda stehen. Bei einem Verlust von 13 Sitzen sicherte sich die ND mit 152 Sitzen in einem Parlament mit 300 Abgeordneten ein weiteres 4-Jahresmandat; die dünne Mehrheit (42.2 Prozent) - vier Prozentpunkte vor der oppositionellen, sozialistischen Pasok Partei (38,2 Prozent, 102 Sitze) - war dafür ausreichend.

Wahlpflicht und Zwietracht im Inneren

74 Prozent der Griechen gaben ihre Stimme bei den vorgezogenen Neuwahlen ab, gegenüber 76 Prozent bei den letzten Wahlen. Sie wurden sechs Monate vor dem Ende der laufenden Legislaturperiode ausgerufen, nachdem in der Bevölkerung Unmut darüber aufgekommen war, wie der Sommer der Feuertragödien - sogar nach einer EU-Spende von 30-40 Millionen Euro - gehandhabt worden war. Man war davon ausgegangen, dass die Regierungspartei die Wahlen nur mit Mühe gewinnen würde. Die schlechte Taktik der Sozialisten und das allgemeine Misstrauen gegenüber dieser Partei führten dazu, dass unentschlossene Wähler hauptsächlich nach links abwanderten - Pasok musste die größte Niederlage seit 1989 hinnehmen.

Griechenland hat in der EU den höchsten Staatsbeitrag zu den Renten. Vor dem Hintergrund einer alternden Bevölkerung liegt es an Brüssel, die Rentenreformen zu steuern. Wegen des „schlechtesten Pensionsklimas“ hat das europäische Rentenbarometer das Land 2006 in eine Reihe mit Belgien, Slovenien, Frankreich und Malta gestellt. Inzwischen müssen die verwüsteten Gebiete auf der Halbinsel Peloponnes im Süden Griechenlands wiederaufgebaut werden, während dem Bildungsbereich zur Zeit gerade mal 1 Prozent des Etats gewidmet ist.

Ein Name für Mazedonien

Die Beziehungen innerhalb und außerhalb Europas wurden nicht angesprochen. Der griechische Staat leistet sich eines der höchsten Militärbudgets für den Fall, dass sich der langjährige Feind Türkei zu einem Militärschlag entschließen sollte. Das CIA World Factbook 2005 attestiert dem Land den dritthöchsten Prozentsatz in Europa - als 26. im internationalen Vergleich liegt es damit hinter Bosnien und Herzegovina (23) und FYROM (10).

Die Türkei war bisher eher ein Problem für Frankreich, während sich die politischen Diskussionen in Griechenland vor der Wahl auf das brennende Namensproblem des benachbarten FYROM beschränkten. Der Nachbarstaat steht vor der Wiederaufnahme der Verhandlungen für eine Mitgliedschaft in NATO und EU - und hat immer noch keinen offiziellen Namen! Die ND hat nicht versucht, sich während ihrer dreieinhalbjährigen Regierungszeit um dieses Thema zu kümmern, erst recht nicht während der kritischen Vorwahlkampagne. Man wollte die Angelegenheit im Wahlkampf nicht thematisieren, da die nationalistischen Tendenzen - besonders in den traditionell konservativen Teilen im Norden Griechenlands, wo die griechische Provinz Mazedonien liegt - eine Wählerwanderung in Richtung Laos, der Partei am äußersten rechten Ende, hätten auslösen können. Sie ist mit 3,8 Prozent Stimmanteil (mit dem die 3 Prozent-Hürde gerade genommen werden konnte) und 10 Sitzen erstmals seit elf Jahren im Parlament vertreten.

Interne Streitigkeiten können dazu führen, dass Griechenland innerhalb der EU isoliert wird, da sich Mazedoniens Chancen für eine Aufnahme in NATO und EU verringern, wenn alle Vorschläge in dieser Richtung automatisch mit einem Veto belegt werden.