Politik

Graham Watson: "Unsere Gegner dämonisieren gerne das Wort 'liberal'"

Artikel veröffentlicht am 6. Mai 2009
Artikel veröffentlicht am 6. Mai 2009
Die Europawahlen im Juni werden zum ersten Mal im Schatten einer Rezession stehen. Europaabgeordnete werden mit Themen wie Umwelt, Gerechtigkeit und Außenpolitik Wahlkampf betreiben. Aber die Wirtschaft steht bei den Bürgern an erster Stelle. Die Parteien, denen man die besten Rezepte gegen die Krise zutraut, werden bei der Abstimmung vorne liegen.
Die europäischen Liberaldemokraten müssen sich gemeinsam dieser Herausforderung stellen - auch innerhalb der einzelnen Mitgliedsländer.

Zunächst einmal müssen wir ganz deutlich sagen, bei wem die Verantwortung liegt. Unsere Gegner dämonisieren gerne das Wort „liberal“, wenn Sie darüber reden, wer die Schuld an der Finanzkrise trägt. Dies ist im höchsten Maße ungerecht und darf nicht unbeantwortet bleiben. Ungezügelte Ökonomen und die Weigerung, für Transparenz im Finanzsektor zu sorgen, sind keine Markenzeichen liberaler Politik. Sondern diese Art von Politik wird in der Regel von konservativen Parteien befürwortet und wurde von einer Linken, die keine eigenen Ideen hat, kopiert.

Betrachtet man die Namen jener Politiker, die besonders mit den Ausschweifungen des vergangenen Jahrzehnts in Verbindung gebracht werden - am prominentesten der ehemalige US-Präsident George Bush und der ehemalige und momentane Premierminister Tony Blair und Gordon Brown - dann wird klar, dass das Wachsen und Platzen der Finanzblase auf jene zurückzuführen ist, denen vor dem Wort „liberal“ graust. Die Liberaldemokraten müssen zeigen, dass sie die Krise nicht verursacht haben, sondern vielmehr eine Politik vertreten, die die Krise möglichst erträglich gestalten und schnell wieder aus ihr herausführen kann, und Rahmenbedingungen schafft, die verhindern, dass so etwas wieder passiert. Wie wir das können?

Investitionen

Erstens verabschieden wir ein Konjunkturpaket, das öffentliche Gelder in produktive Arbeitsplätze investiert. Wenn die nationalen Regierungen, die Europäische Investitionsbank und die Europäische Union sich darauf konzentrieren, Forschung, Entwicklung und groß angelegte umweltfreundliche Projekte zu fördern, können wir der Arbeitslosigkeit jetzt entgegenwirken und gestärkt mit einem großen Schritt in Richtung grüne Technologien aus der Krise hervorgehen. Man kann zum Beispiel in die Entwicklung von Konzepten zur Kohlendioxid-Abscheidung und -Lagerung investieren.

Zweitens müssen wir deutlich machen, dass wir eine grundlegende Reform von Finanzinstituten auf nationaler, europäischer und globaler Ebene wollen. Die Liberalen glauben, dass ein starker und flexibler Markt der beste Weg sei, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu schaffen. Aber wir sind auch überzeugt davon, dass Ehrlichkeit, Transparenz und Recht herrschen müssen, damit der Markt nicht kollabiert. Eine Europäische Behörde für Finanzdienstleistungen und Reformen innerhalb des Internationalen Währungsfonds, der Welthandelsorganisation und der Weltbank sind notwendig, um einen Markt zu gestalten, von dem die Bürger profitieren. Wenn sich die europäischen Regierungen nicht darüber einig werden können, wie dieses Ziel erreicht werden soll, dann sind wir schwach. Aber wenn wir uns auf diesen pragmatischen Weg einigen können, haben wir eine wirkliche Chance, Veränderungen zu bewirken. Diesen Konsens wollen die Europäischen Liberaldemokraten erreichen.

Liberale und demokratische Abgeordnete sitzen heute als Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) Fraktion im Europäischen Parlament zusammen. Mit 100 Mitgliedern sind wir die drittgrößte Partei, die es in diesem Parlament je gab. Aber bei diesen Wahlen muss es unser Ziel sein, noch mehr Gewicht zu bekommen. Es wäre töricht von unserer Partei zu versuchen, andere Parteien links oder rechts zu überholen. Stattdessen müssen wir beweisen, dass Kategorien wie „links“ und „rechts“ überholt sind. In den letzten Jahren haben sowohl linke als auch konservative Regierungen die Einschränkung von Bürgerrechten, die Zerstörung der Umwelt und die Auswüchse eines schlecht regulierten Marktes verantwortet. Die Liberaldemokraten müssen beweisen, dass sie eine Politik betreiben, bei der der Mensch im Mittelpunkt steht, in welcher der Einzelne sich entfalten kann und Sicherheit nicht nur durch sondern auch vor dem Staat gewährleistet ist. Unser Europäisches Wahlprogramm und die nationalen Programme zeigen, wie wir das umsetzen wollen. Es ist an der Zeit, dass wir uns Gehör verschaffen.

Graham Watson ist Europaabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) im Europäischen Parlament.