Politik

Gordon Brown - Euroskeptiker par excellence?

Artikel veröffentlicht am 25. Juni 2007
Artikel veröffentlicht am 25. Juni 2007
Führungswechsel in der Downing Street: nach zehn Jahren loyaler Amtsführung, tritt der 56-jährige Schotte Gordon Brown Tony Blairs Nachfolge an.

Am 27. Juni 2007, nach drei erfolgreichen Wahlen und zehn Jahren an der Spitze der britischen Regierung, lässt Tony Blair dem ehemaligen Schatzkanzler Gordon Brown endlich den Vortritt: ein Tag, auf den der Schotte, ehemalige Journalist und Verbündete Tony Blairs lange gewartet hat. Doch in Brüssel und anderen europäischen Städten ist man skeptisch: Während sich sein Vorgänger durch seine Europafreundlichkeit auszeichnete, bleibt die Frage, welche Haltung Gordon Brown zur europäischen Integration einnehmen wird.

"Die europäischen Akteure sind in Sorge, denn Gordon Brown hat nicht das Image eines pro-europäischen Diplomaten. Im Gegenteil: er redet lieber als zuzuhören, und seine Haltung als Schatzkanzler hat gezeigt, wie distanziert sein Verhältnis zur Europäischen Union ist", unterstreicht Richard G. Whitman, ein Experte des britischen Think Tanks Chatham House.

Dennoch galt Brown, bevor er der Regierung beitrat, als vehementer Verfechter der europäischen Integration. Laut John Palmer, Mitglied des Think Tanks Europäisches Politik Zentrum (European Policy Center), ist seine Kehrtwende auf "innenpolitische Fragen" zurückzuführen. Palmer, der ehemaliger Korrespondent des Guardian in Brüssel ist, spielt vor allem auf die Vereinbarung an, die die beiden Politiker 1994 trafen.

Als der damalige Parteiführer John Smith starb, einigten sich Brown und Blair im sogenannten "Granita Abkommen" (nach dem Restaurant Granita in Islington bei London) darauf, dass Tony Blair dessen Nachfolge antreten würde - mit dem Versprechen nach einigen Jahren Gordon Brown, der zunächst für Wirtschaftsfragen zuständig sein sollte, seinen Platz zu überlassen. "Letztendlich brauchte Tony Blair zehn Jahre, um seinen Posten zu räumen", erklärt Palmer. "Als Schatzkanzler hatte Gordon Brown jedoch gute Karten in der Hand, um seinem Rivalen das Leben schwer zu machen".

Während Tony Blair zum enthusiastischen Europabefürworter wurde, ergriff Gordon Brown die Gegenpartei und vertrat die alleinigen Interessen des Vereinigten Königreiches: "zum Beispiel hat er nichts getan, um die Euro-Frage voranzubringen."

Brown versus Blair

Welche Position wird der zukünftige Premier in Bezug auf die europäische Integration einnehmen? Viele erwarten, dass Gordon Brown sich in einigen Punkten von seinem Vorgänger distanzieren wird. Zum Beispiel hat er sich niemals explizit zum Verfassungsvertrag geäußert. Dennoch wäre er vermutlich nicht bereit, Änderungen zuzustimmen, die den supranationalen Charakter der Union unterstreichen würden.

"In Bezug auf die momentane Irak- und vielleicht sogar Afghanistanpolitik", wird sich Brown ebenfalls von der Bush-Regierung distanzieren, so Palmer. Der als wenig diplomatisch geltende, ehemalige Finanzminister ist keineswegs darauf aus, den Fehler seines Vorgängers zu wiederholen, der London zum Vasallen der amerikanischen Nation machte.

Auf anderen Gebieten wiederum schließt sich Brown der Linie Blairs an. Beide sprechen sich für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union aus, sollte das Land die Beitrittskriterien erfüllen. Beide sind zudem Opponenten der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die sie zurückstellen wollen, um stattdessen dringender reformbedürftigen Bereichen wie Wissenschaft, Bildung oder Infrastruktur den Vorrang zu geben. In Browns Augen wirkt sich der Protektionismus, den Brüssel hinsichtlich der GAP betreibt, zum Nachteil der Verbraucher, der Bauern, der Umwelt und der ärmsten Länder aus.

In diesem Sinne spricht sich Brown auch gegen die Budgetverteilung der Union aus. "Die gescheiterte Budgetreform verhindert die großen wirtschaftlichen Veränderungen, die wir brauchen, um den Anforderungen des Wettbewerbs zu begegnen, die die Globalisierung mit sich bringt", erklärte er in einer Rede 2005.

Eine pragmatische Europapolitik

Sollte man sich also aufgrund von Gordon Browns erklärtem Euroskeptizismus Sorgen machen? Nicht unbedingt: der Premierminister wird nicht zwingend die Politik des ehemaligen Schatzkanzlers weiterführen. "Die Differenzen mit Tony Blair in Bezug auf die Europapolitik betreffen in erster Linie den Stil und die Präsentation", befindet Richard Whitman. "Brown wird der gleichen Linie folgen, aber dabei pragmatischer bleiben."

Im Klartext heißt das: einmal die Schwelle der "10, Downing Street" überschritten, wird Brown nicht mit Kritik an der aktuellen, europäischen Sozial- und Wirtschaftspolitik sparen. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass das Vereinte Königreich unter seinem Mandat die gemeinsame Währung annimmt. Aber auf anderen Gebieten, in denen er eigene Ziele verfolgt - wie im Bereich des Umweltschutzes oder der Entwicklungshilfe für Afrika - erwartet der neue Premier ein starkes Europa und hofft diesbezüglich, aus dem Vereinten Königreich ein Führungsland in der EU machen zu können.