Politik

Geschichte eines alten Ehepaars

Artikel veröffentlicht am 31. Juli 2007
Artikel veröffentlicht am 31. Juli 2007
Privilegierte Partnerschaft mit einigen Dunkelzonen: der kleine Helvetierstaat scheint in seiner Reflexion über einen eventuellen EU-Beitritt recht träge.

"Der Schweizer melkt die Kuh und lebt friedlich", sagte Victor Hugo ironisch. Hinter dieser Anspielung des berühmten Schriftstellers verbirgt sich folgende Fragestellung: Warum hat die Schweiz, ein reiches, demokratisch, föderal organisiertes Land im Herzen Europas, in dem man 4 Sprachen spricht und das selbst eine lange multikulturelle Geschichte vorzuweisen hat, überhaupt kein Interesse daran, der EU beizutreten? Man könnte sich sogar darüber ärgern, dass andere neutrale Länder wie Österreich und Schweden der EU im Zuge der Erweiterung ohne weiteres beigetreten sind und nur die Schweizer Europa immer noch ablehnen.

Privilegierte Partnerschaft

Christa Markwalder ist Präsidentin der NEBS (Neue europäische Bewegung der Schweiz), die für eine EU-Mitgliedschaft des Alpenlandes plädiert: "Wir sollten Mitglied der EU werden, denn wir teilen grundsätzlich die gleichen Wertvorstellungen: Demokratie, Menschenrechte sowie den Rechtsstaat."

Trotzdem ist die Schweiz noch kein EU-Mitglied und viele Beobachter glauben, dass sie auch nicht bereit sei, diesen Schritt zu gehen. Seit dem 6. Dezember 1992 und dem 'Nein' zum Referendum, laufen Schweiz und EU parallel zueinander, anstatt Hand in Hand. Markwalder unterstreicht: "Die Schweiz ist für eine Mitgliedschaft nicht bereit. Jeder bilaterale Vertrag zwischen der Schweiz und der EU bringt die beiden ein wenig näher und entfernt sie gleichzeitig voneinander." Die Vereinbarungen haben der Schweiz das Gefühl gegeben, die privilegierte Partnerschaft sei ein Erfolg und der EU-Beitritt demzufolge unnötig. Die Beibehaltung des Status quo scheint im Allgemeinen wichtiger als die EU-Integration.

Wohlstand, Armee und Bankgeheimnis

Wie ist das Verhalten der Helvetier zu deuten? Die Antwort darauf liegt in der Geschichte der Schweiz begründet: Nach dem 2. Weltkrieg konnte sich die Schweiz bereichern. Der Krieg blieb ihr zudem erspart, wohingegen ihre Nachbarn vom Krieg gezeichnet und ausgeblutet waren.

In den 50er Jahren hatte die Schweiz somit überhaupt kein Interesse daran, mit den Gründern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) zusammenzuarbeiten. Die Handelsrechnung wäre für die Schweiz auch nicht aufgegangen, denn als kleines Land ist sie von Zolleinnahmen abhängig. Noch dazu produziert die Schweiz fast ausschließlich Qualitätsprodukte, muss aber alle Rohstoffe einführen. Politisch gesehen, ist die Schweiz mit ihrem Prinzip der Neutralität sehr gut gefahren.

"Das Thema EU-Beitritt fördert allgemeines Unbehagen in der Schweiz. Entstehen daraus nicht viele Unannehmlichkeiten? Viele Schweizer beunruhigt die Idee, dass sie liebgewordene Gewohnheiten aufgeben sollen, die eigentlich nichts als Bequemlichkeit und Routine sind", analysiert Jean François Bergien, ein Schweizer Historiker. "Sie verstecken sich hinter ihrer 'Einzigartigkeit', die gar nicht so einzigartig ist." Tatsächlich vermittelt die Schweiz dieses Bild eines zentralisierten Staates, dessen Armee sich auch nicht an Friedensmissionen beteiligt. Und das, obwohl die Confoederatio Helvetica 140.000 Soldaten zählt.

Auch das berühmte Schweizer Bankgeheimnis ist ein schwarzer Fleck auf der sonst so weißen Weste der Schweiz. Für den Schriftsteller und Soziologen Jean Ziegler ist "das Bankgeheimnis die wahre Quelle des Wohlstands der Schweizer Geldinstitute: Geldwäsche, Korruption, Handel und besonders Steuerflucht haben hier - in sicherem Umfeld - gedeihen können", selbst wenn ein Untersuchungsrichter sich Informationen beschaffen darf und im Falle eines Strafverfahrens das Bankgeheimnis aufgehoben werden kann.

Es wird sicher noch eine Weile dauern, bevor die Schweiz und die EU für die Zukunft einen gemeinsamen Weg einschlagen. Aber es wird ein Tag kommen, an dem sich die EU – vom Warten müde - von einer so kapriziösen Dame wie der Schweiz freundlich verabschiedet, und ihre Augen auf andere Bewerber richtet.